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Schnee, Orkanböen und Glätte drohen: Hier schlägt Tief "Yves" richtig zu

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  • Das Tief Yves zieht über den Norden hinweg und bringt Schnee und Sturmböen
  • Auch für die über die Woche hinweg ist keine Besserung in Sicht
  • Im Video oben seht ihr das Wetter für die kommenden Tage

Am Dienstag haben wir es mit Schnee, Sturmböen und neuer Kälte zu tun. Das Tief Yves zieht über den Norden hinweg. Der Schneeregen geht zunehmend in Schneefall über und es wird wieder kälter. Auf den Straßen kann es zu Glatteis kommen.

Orkanböen bis 120 km/h

In der Mitte und im Süden sind die Schneeschauer weniger häufig und zwischendurch scheint auch mal die Sonne. Aber es bleibt stürmisch. Vom Schwarzwald bis zur Oder treten immer wieder Sturmböen bis 80 km/h auf. Über den Gipfeln sind auch Orkanböen bis 120 km/h möglich. Im Südosten wird es nach anfänglichem Schneefall am Vormittag sonnig werden.

In der Nacht lassen die Schneeschauer nach und Tief Yves zieht ab. Es bleibt windig, aber Sturmböen gibt es erst mal keine mehr. Dafür klart es auf. Dadurch fallen die Temperaturen in der Nacht wieder empfindlich. In der Kölner Bucht bleibt es mit +1 Grad gerade so frostfrei. Sonst ist es frostig in der Nacht mit Werten von bis zu -5 Grad im Süden. Am Alpenrand und in den Alpen fallen die Temperaturen auf -11 Grad.

Wetter am Mittwoch

Am Mittwoch ist es mit dem Hochdruck schon wieder vorbei. Ein neues Niederschlagsgebiet nähert sich von Westen. Es beginnt zu schneien, aber es wird gleichzeitig wärmer. Der Schnee geht in Regen über und damit kann es Eisregen geben. Betroffen sind die westlichen Mittelgebirge und später auch der Süden.

(jg)

 


Zugbegleiterin wirft 13-Jährigen aus der Bahn, weil er seinen Behindertenausweis nicht dabei hat

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Die Zugbegleiterin soll den 13-Jährigen einfach aus der Bahn geworfen haben (Symbolbild)
  • Ein 13 Jahre alter Junge aus Berlin wollte mit einem Foto seines Behindertenausweises Bahn fahren
  • Doch die Zugbegleiterin soll das nicht akzeptiert und den Jungen aus dem Zug geworfen haben

Ein 13-Jähriger aus Berlin hatte seine Tante in Frankfurt besucht. Der Junge war alleine mit dem Zug unterwegs, als eine Zugbegleiterin ihn am Sonntagnachmittag nach seinem Ticket fragte.

Wie seine Mutter, die anonym bleiben möchte, dem “Tagesspiegel” berichtete, ist ihr Sohn zu 80 Prozent schwerbehindert. Mit seinem Ausweis kann er kostenlos Bahn fahren. Normalerweise.

Allerdings hatte der Junge den Ausweis nicht dabei, sondern nur ein Foto davon auf seinem Handy. 

Die Bahn-Mitarbeiterin ließ den Jungen in der Kälte stehen

Doch das wollte die Zugbegleiterin nicht akzeptieren. Wie die Mutter berichtet, habe der 13-Jährige der Bahn-Mitarbeiterin angeboten, 20 Euro in bar zu zahlen. 

Aber die Zugbegleiterin habe 60 Euro gewollt. Der Junge habe dann vorgeschlagen, dass seine Mutter die fehlenden 40 Euro direkt bei seiner Ankunft in Berlin am Bahngleis zahlen könne.

Aber auch dieses Angebot soll die Bahn-Mitarbeiterin ausgeschlagen haben.

Deshalb verwies sie den 13-Jährigen in Fürstenwalde des Zuges. Von dort rief der dann seine Mutter an.

“Ich war schockiert”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Als sie ihren Jungen schließlich abholte, sei er benommen gewesen und habe gezittert.

Auf Anfrage des “Tagesspiegels” hatte sich die Bahn nicht zu dem Vorfall äußern wollen. 

  

Ist es ein Raumschiff? Forscher untersuchen mysteriösen Himmelskörper nach Alien-Technologie

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  • Erstmals können Forscher mit dem Asteroiden ’Oumuamua ein Objekt aus einem anderen Sonnensystem beim Durchflug beobachten (im Video oben) 
  • Die ungewöhnliche Form von ’Oumuamua sorgt für Spekulationen über seinen Ursprung 
  • US-Forscher wollen das Objekt nach Zeichen außerirdischer Technologie untersuchen

Er sieht aus wie eine metallene Zigarre und begeistert Astronomen: der Asteroid ’Oumuamua.

Tatsächlich ist das Auftauchen des Himmelskörpers eine Sensation. Zum ersten Mal können Astronomen den Durchflug eines Asteroiden aus einem anderen Sonnensystem beobachtet.

Die Forschungsorganisation Breakthrough Listen will ’Oumuamua nun nach Zeichen außerirdischen Lebens untersuchen. 

Am Mittwoch wird das Projekt mit einem Budget von 100 Millionen Dollar den 400 Meter lange Asteroiden mit einem Teleskop im US-Bundesstaat West Virginia zehn Stunden lang beobachten.

 

 Gerade die ungewöhnliche Form des Asteroiden verblüfft Wissenschaftler. ’Oumuamua ist ist rund zehn Mal so lang wie breit.

“Das ist eine einzigartige Situation für die Menschheit”

“Vermutlich ist er natürlichen Ursprungs”, sagt Avi Loeb, Astronomie-Professor an der US-Universität Harvard und Berater von Breakthrough Listen, der britischen Tageszeitung “The Guardian”. “Sollten wir ein Signal entdecken, das künstlichen Ursprungs ist, werden wir das sofort bemerken.”

Die Forscher untersuchen den Asteroiden vor allem auf Radiosignale. Laut einer Pressemitteilung würde es nur rund eine Minute dauern, einen Sender mit der Stärke eines Mobiltelefons zu finden.

“Wir wollen nicht sensationalistisch sein und wir sind sehr realistisch, was die Chancen angeht, dass das Objekt künstlich sein könnte”, sagt Yuri Milner, ein Milliardär aus dem Silicon Valley, der Breakthrough Listen unterstützt, dem US-Wissenschaftsmagazin “Scientific America”.

“Aber weil das eine einzigartige Situation ist, denken wir, die Menschheit kann es sich leisten, zehn Stunden lang eine unwahrscheinliche Hypothese mit besten Equipment zu untersuchen”, sagt er. 

Mehr zum Thema: Wenn die Nasa diesen Asteroiden zur Erde bringt, bricht die Weltwirtschaft zusammen

Mit seiner ungewöhnlichen Form habe ’Oumuamua die “wahrscheinlichste Architektur eines interstellaren Raumschiffs, denn sie würde Reibung und den Schaden von interstellaren Gasen und Staub minimieren”, teilt die Organisation mit. Jedoch: “Ein natürlicher Ursprung ist wahrscheinlicher.”

Auch die NASA hat den Asteroiden bereits untersucht. Das Ergebnis: Er sei natürlichen Ursprung. Dennoch bringt ’Oumuamua Alien-Fans und Wissenschaftler zum Träumen.

 

Dieser Artikel erschien zuerst auf der HuffPost US und wurde von Leonhard Landes übersetzt.

 
 

Sind muslimische Flüchtlinge judenfeindlich? Das sagt eine aktuelle Studie

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  • Ein Historiker der Universität Potsdam hat untersucht, wie Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak über Juden denken
  • Das Ergebnis: Besonders arabische Flüchtlinge streiten das Existenzrecht Israels ab
  • Juden werden derweil unterschiedlich beurteilt

In Deutschland brennen israelische Flaggen. Nachdem US-Präsident Donald Trump vergangene Woche verkündete, die USA würden Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen, wird der Nahostkonflikt auch in der Bundesrepublik wieder heiß diskutiert.

Doch es blieb nicht bei politischer Kritik: In München, Berlin und anderen Großstädten kam es zu antisemitischen Vorfällen. Die Täter: Sympathisanten der militanten Palästinenser-Organisation Hamas.

Die Vorfälle nähren eine alte Sorge: Aus dem arabischen Raum könnte eine neue Welle der Judenfeindlichkeit nach Deutschland schwappen. Möglicherweise auch durch die Flüchtlinge, die in den vergangenen fünf Jahren aus dem muslimischen Kulturraum eingereist sind.

Der Historiker Günther Jikeli von der Universität Potsdam wollte genau das überprüfen. Er befragte 68 Männer und Frauen zwischen 18 und 52 Jahre, die seit Mitte 2014 aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland gekommen sind, nach ihrer Einstellung zu Juden. Der HuffPost liegen die Ergebnisse vor.

Ein Geschichtsbild voller Verschwörungstheorien

Die Studie zeigt auf, dass bei den Syrern und Iraker durchaus unterschiedliche Meinungen zum Judentum und Israel vorherrschen. Eine Auffälligkeit: Viele der Interviewpartner glauben offenbar an krude Verschwörungstheorien, die über die Geschichte und Politik im nahöstlichen Raum kursieren.

Mehr zum Thema: Wie sich der Antisemitismus immer tiefer in die deutsche Gesellschaft frisst

“Die Position, die Welt würde von Juden oder Israel kontrolliert, wird oft als normal beziehungsweise legitim empfunden”, heißt es so in der Zusammenfassung der Erhebung. Viele dieser Theorien werden offenbar bewusst in sozialen Medien gestreut und beeinflussen das Weltbild der muslimischen Zuwanderer nachhaltig. 

Burhan (27) aus Damaskus (Syrien) sagt so etwa: “Alle Statistiken, die wir in den sozialen Medien sehen, besagen, dass die meisten weltweiten Wertpapiere und Banken Juden gehören.” Juden würden “viel mit einer kleinen Gewinnspanne zu verkaufen”, zu einem großen Teil “sehr reiche Leute” sein.

Der Flüchtling erklärte zudem in dem Interview, dass er glaubt, dass die Welt von einer “unbekannten Macht” kontrolliert werde. “Und ich persönlich glaube, dass der internationale Mossad ist.”

Sayid (20) aus Hama (Syrien) glaubt an eine “westliche, amerikanische und israelische Verschwörung gegen arabische Länder, um den israelischen Frieden zu erhalten”.

“Juden sind auch nur Menschen”

Viele der Befragten differenzieren jedoch zwischen ihrer Abneigung gegen den Staat Israel und den Juden als Menschen. “Juden sind fähig, Juden sind die Söhne Gottes”, sagt so Nidal (35, Aleppo, Syrien).

Auch ein kurdischer Befragter (Siwal, 26 aus Quamishli, Syrien) zeigt keine negativen Vorbehalte gegen Juden: “Sie sind ein Volk wie wir, sie sind Menschen, und in Wirklichkeit haben sie harte Zeiten erlebt.”

Vor allem in der Schule würde jedoch eine andere Sicht gelehrt werden, zitiert die Studie Siyamend (22) aus Quamishli, Syrien. “Das ist etwas, was sie uns in den Schulen gelehrt haben, dass jeder Israeli, Jude, schlecht ist”, sagte der Kurde demnach. 

Auch die 20-jährige Inas aus Damaskus (Syrien) erinnert sich an ein Schulbuch: “Ich habe gehört, im Islam, dass wir vor dem Jüngsten Tag Palästina zurückkriegen und den Krieg gewinnen werden.”

“Palästina gehört den Muslimen” 

Insgesamt zeigt sich: Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten wie Christen oder Kurden sind oft deutlich weniger anti-israelisch eingestellt als die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft der jeweiligen Herkunftsländer.

Bei vielen der befragten Muslimen vermenge sich dagegen eine politische Kritik am Staat Israel (“ihre Armee darf es nicht geben”) mit Vorurteilen gegen Juden und häufig verschwörungstheoretischen Ansichten.  

Zu welch radikalen Einstellungen das führen kann, zeigen einzelne Interview.

 “Wir sind Muslime und wir wissen, dass Palästina den Muslimen und Arabern gehört und Aksa [der Felsendom in Jerusalem] unser ist und eines Tages wird Palästina frei sein und zu uns zurückkehren“, zitiert die Studie etwa Yasser (41) aus Homs (Syrien).

Nicht alle diese Vorstellungen werden sich einfach revidieren lassen. “Eine Infragestellung des Existenzrechts Israels ist für fast alle arabische Interviewte selbstverständlich”, fasst der Historiker Jikeli so zusammen.

Themenwoche Antisemitismus auf HuffPost - was bisher passiert ist:

Wie sich der Antisemitismus immer tiefer in die deutsche Gesellschaft frisst

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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: “Die AfD banalisiert den Holocaust”

Trumps Jerusalem-Entscheidung lässt im Nahen Osten jahrhundertealte Konflikte eskalieren

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Nicht nur in Palästina kommt es nach Trumps diplomatischem Alleingang zu Aufständen
  • Donald Trump hat einen brennenden Scheit auf das Pulverfass Naher Osten geworfen
  • Seine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat alte Konflikte aufflammen lassen
  • Die ohnehin tiefen Gräben in der Region drohen nun, noch weiter aufgerissen zu werden – und sich mit Blut zu füllen

Jerusalem ist eine Stadt vieler Herren. In ihrer Geschichte wurde sie laut dem Historiker Eric Cline 118 mal erobert. Gleich drei Weltregionen erheben Anspruch auf die Stadt: Das Christentum, das Judentum und der Islam - und zwischen den letzten beiden dauert der Konflikt um Jerusalem bis heute an.

Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser beanspruchen zumindest Teile Jerusalems als ihre Hauptstadt. Der Palästina-Konflikt, er kreist somit seit Jahrhunderten um diese Stadt in den jüdäischen Bergen - und er erstreckt sich von dort, in den Libanon, nach Syrien und Ägypten, in die Türkei, den Iran und Irak sowie bis auf die arabische Halbinsel.

Dass US-Präsident Donald Trump nun offiziell Jerusalems Status als Israels Hauptstadt anerkannt hat, ist eine gefährliche Erschütterung entlang dieser Konfliktlinien. Was sich in Palästina in Aufständen und blutigen Auseinandersetzungen niederschlägt, könnte sich wie ein Lauffeuer im gesamten Nahen Osten ausbreiten.

Denn Trump hat mit einem Streich den Status Quo in der Region, die grundsätzliche Verständigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung, zunichte gemacht – und gleich mehrere Akteure werden versuchen, das auszunutzen.

Ein Überblick über die Brandherde: 

1. Palästina

Es dauerte kaum 24 Stunden, bis Trumps Jerusalem-Entscheidung in den Palästinensergebieten ihre Folge zeigte. Die radikale Hamas nannte den Schritt eine “Kriegserklärung an die Palästinenser”, einer der Anführer der Organisation rief zur dritten Intifada, also einem neuen militanten Aufstand gegen Israel, auf.

 

Seitdem finden in Jerusalem und den israelisch-palästinischen Randgebieten täglich Proteste statt. Hunderte Palästinenser und dutzende israelische Sicherheitskräfte wurden dabei bisher verletzt. 

Der Aufstand militanter Palästinenser wird bisher von der israelischen Armee mit Gewalt beantwortet. Bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen wurden bereits sechs Palästinenser getötet, zwei davon Kämpfer der Hamas. 

Noch hat Israel die Lage unter Kontrolle. Doch steigt der Druck auf die Hamas und andere radikale Elemente im Westjordanland und Gaza, könnte sich aus den Unruhen tatsächlich eine weitere Intifada entwickeln. 

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, welche katastrophalen Folgen das hätte: 

 Bei der ersten Intifada zwischen 1987 und 1993 starben rund 2500 Menschen.

 Bei der zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 kamen fast 5000 Menschen ums Leben. Die Israelis zählten über 20.000 Anschläge, auf palästinensischer Seite starben rund 1000 Zivilisten.

Mehr zum Thema: Krieg könnten die Menschen hier nicht verkraften”: Gaza-Gouverneur mahnt zu friedlicher Lösung in Palästina

2. Libanon

Sollte der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter eskalieren, wird dem Libanon eine gewichtige Rolle zukommen. Hier ist einer der Erzfeinde des Judenstaats dabei, die Macht an sich zu reißen: Die schiitische Miliz Hezbollah. 

Zehntausende ihrer Anhänger protestierten am Sonntag in Libanons Hauptstadt Beirut gegen Donald Trump und Israel. Der Hezbollah-Anführer Nasrallah rief den Demonstranten per Videoschalte zu: “Wir werden Jerusalem nie aufgeben. Wir werden die Millionen Märtyrer sein, die sich für Jerusalem opfern.” 

 

Unter “Tod den USA”- und “Tod Israel”-Rufen bezeichnete Nasrallah Trumps Jerusalem-Entscheidung als “Anfang vom Ende Israels”.

Aus seinem Mund ist das keine leere Drohung.

Der Libanon und Palästina sind eng miteinander verknüpft. Über 450.000 geflohene Palästinenser leben in dem Staat an der Nordgrenze Israels. Sie machen rund 10 Prozent der libanesischen Bevölkerung aus - und einen bedeutenden Anteil der Unterstützer der Hezbollah. 

Trump hat nun dafür gesorgt, dass die Miliz ihre Aufmerksamkeit vom Syrien-Krieg wieder auf den Palästina-Konflikt verlagert. Nasrallah und seine Kämpfer werden so wieder zu einer direkten Gefahr für Israel. 

Dass dessen Regierung diese Gefahr ernst nimmt, ließ sie schon im November wissen. Führende israelische Generäle drohten schon da mit einem Vernichtungskrieg gegen den Libanon – ungeachtet aller zivilen Opfer, die dieser haben könnte. 

3. Iran

 Der Grund für diese aggressive Haltung Israels ist nicht nur die Hezbollah selbst - sondern vor allem die Macht, die hinter dieser steht: Der iranische Ayatollah

Seine Islamische Republik ist dabei, den Machtkampf im Nahen Osten zu gewinnen – trotz aller Bemühungen Donald Trumps, Israels und Saudi Arabiens, den Iran zum größten Feind in der Region zu erklären. 

Statt vor diesen Attacken zurückzuschrecken, mischt der Iran erfolgreich in den Kriegen in Syrien und Jemen mit und hat seinen Einfluss im Nachbarland Irak und dem Libanon massiv ausgeweitet.

Der Ayatollah und seine Revolutionsgarde, die jedes Jahr das judenfeindliche Fest Al Quds (Jerusalem-Tag) feiern lassen, sind so erneut zum gefährlichsten Widersacher Israels in der Region aufgestiegen.

Mehr zum Thema: Trumps Jerusalem-Entscheidung hilft genau dem Land, dem er damit schaden wollte: dem Iran

Trumps Jerusalem-Entscheidung hat diese Feindseligkeit jetzt weiter befeuert. Irans Präsident Rohani bezeichnete sie in einer Rede als “Verschwörung”, gegen die sich alle Muslime erheben müssten. 

Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde wurde am Sonntag noch deutlicher: General Ghassem Sulejmani bot den palästinensischen Widerstandskämpfern der Al-Qassam-Brigaden militärische Unterstützung an. 

Eine dramatische Entwicklung: Sulejmani hat die Kämpfe der Revolutionsgarden gegen die Terroristen des Islamischen Staat in Syrien und Irak geleitet. Seine Einmischung in den palästinensischen Aufstand gegen Israel könnte diesen brutal anheizen.

4. Türkei

Ein Bemühen, dem sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschrieben hat. 

Am Sonntag bezeichnete er Israel als “Terrorstaat”. Trumps Entscheidung über Jerusalem habe keinerlei Bedeutung oder Gültigkeit. “Wir werden Jerusalem nicht einem Land der Kindermörder überlassen”, sagte Erdogan. 

Die USA hätten nun eine Mitschuld am “Blutvergießen”, das die Israelis in diesen Tagen an den Palästinensern begehen würden, sagte der türkische Präsident

Erdogan hatte sich schon vor Trumps Bekennung zu Jerusalem als israelische Hauptstadt kritisch über die Pläne des US-Präsidenten geäußert. Er bezeichnete Jerusalem als “rote Linie für alle Muslime” und drohte, alle diplomatischen Kontakte mit Israel abzubrechen. 

Wie auch im Konflikt über das Verbot seiner Wahlkampfauftritte in Europa dürfen Erdogans Drohungen in Richtung der USA und Israel getrost als Säbelrasseln bewertet werden.

Der türkische Präsident versucht, sich als Schutzherr aller sunnitischen Muslime der Welt und damit auch der Palästinenser aufzuspielen. Eine direkte Gefahr für Israel ist Erdogan zwar nicht – doch er trägt maßgeblich dazu bei, Hetze und Gewalt gegen Juden im Nahen Osten anzustacheln. 

➨ Mehr zum Thema: Wieso Erdogan dieser Tage so unberechenbar und gefährlich ist

5. Die arabischen Staaten

Ebenso, wie dies die arabischen Staaten in der Region tun. Die Golfstaaten um Saudi Arabien, Ägypten und Jordanien haben Trumps Jerusalem-Entscheidung allesamt verurteilt. 

In einer Stellungnahme der Arabischen Liga – die auch Palästina vertritt – hieß es am Sonntag: “Diese Verschiebung der US-Politik hin zu Jerusalem ist eine gefährliche Entwicklung, bei der sich die USA von ihrer Rolle als Förderer und Vermittler im Nahost-Friedensprozess isoliert haben.”

Die Liga rief die Weltgemeinschaft geschlossenen dazu auf, Palästina als Staat und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt anzuerkennen. Im den einzelnen Mitgliedsländern brach sich die Wut auf Israel weit direkter Bahn:

► In Ägypten haben Demonstranten zu “Tagen des Zorns” aufgerufen. Besonders an den Universitäten des Landes protestieren seit Tagen hunderte Studenten gegen die USA und Israel. 

► König Abdullah von Jordanien nannte Trumps Jerusalem-Entscheidung “tief respektlos”. Sie werde “gefährliche Folgen für die Stabilität der Region” haben. Am Samstag gab es vor der US-Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman heftige Proteste

► Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nannte Trumps Vorgehen ein “Geschenk für Extremisten”. Der Kronprinz der VAE, Mohammed bin Zayed al-Nahayan, sagte: “Die USA haben den Terroristen, die in unserer Region an Boden verloren haben, einen Rettungsring zugeworfen.”

► Das saudische Königshaus zeigte sich von Trumps diplomatischem Alleingang derweil tief enttäuscht und nannte ihn “unverantwortlich und ungerechtfertigt”. Seine Entscheidung zu Gunsten Israels werde “gefährliche Folgen” haben. 

Mehr zum Thema: Mohammed bin Salman: Der saudische Prinz, der über Leichen geht

Hat Trump einen geheimen Plan? 

Der US-Präsident hat es also geschafft, mit nur einer Unterschrift eine ganze Armada von Staaten gegen sein Land und dessen Verbündeten Israel aufzubringen. 

Bereits jetzt wird in Folge von Trumps Entscheidung Blut vergossen – und es ist nicht ausgeschlossen, dass aus den Unruhen und Aufständen im Nahen Osten ein neuer Krieg erwächst. An den Grenzen Israels, in Palästina, im Libanon. 

Dennoch beteuert Trump weiter, dass er an der Zwei-Staaten-Lösung im Palästina-Konflikt festhält und Frieden im Nahen Osten anstrebt.

Hat der US-Präsident einen geheimen Plan? 

Das zumindest behauptet der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat er sich in den vergangenen Tagen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen, um diesen davon zu überzeugen, Ruhe zu bewahren. 

Laut Mitgliedern der palästinensischen Regierung soll bin Salman demnach zu Abbas gesagt haben: “Warte ab, du wirst gute Nachrichten erhalten – der Friedensprozess wird vorangehen.”

Die gegenwärtige Lage in Nahost lässt daran zweifeln. 

 (ben)

 

Auto gerät ins Schlittern: Welche Fehler verhängnisvoll sein können

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Wer bei Eis und Schnee Auto fährt, sollte einige Regeln befolgen. Kleine Fehler können schwerwiegende Auswirkungen haben. Besonders heikel: Wenn das Auto bereits ins Schlittern geraten ist, sollten Sie folgenden Fehler vermeiden.

Gefunden auf: weather.com

Keine Regierung, aber mehr Geld: Diäten-Erhöhung im Bundestag löst Empörung aus

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Kanzlerin Merkel und andere Bundestagsabgeordnete bei einer Abstimmung. 
  • Noch immer steht keine neue Regierung
  • Doch jetzt soll es mehr Geld für die Abgeordneten geben – auf Antrag von Union, FDP und SPD

Noch immer herrscht im Bundestag Ausnahmestimmung.

Eine neue Regierung gibt es nicht, SPD und Union nähern sich in der Aussicht auf Sondierungsgespräche zwar an – doch eine schwarz-rote Partnerschaft ist noch immer in weiter Ferne.

Im politischen Tagesgeschäft ruckelt es. Das hindert Union, SPD und FDP jedoch nicht daran, ein kontroverses Anliegen durchzupeitschen. 

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von Union, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde.

Im Klartext heißt das: Es gibt wieder mehr Geld für Abgeordnete – und das ohne Diskussion.

So funktioniert die Erhöhung

Die Anpassungsregelung trat in seiner jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft. Dadurch werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.

Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren.

Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016.

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf die angeblich kurzfristigen Pläne, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten.

“Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen”, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

“Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben”, sagt Holznagel.

Unser Jesus heißt eigentlich Ali

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Weihnachten ist in einem christlichen Kindergarten wie unserem eine große Sache. Und eine Besondere, weil etwa drei Viertel aller Kinder in den Gruppen Muslime sind.

Im Video oben: Auch Muslime lieben Weihnachten

Ein Adventskalender, ein Besuch vom Nikolaus und ein Geschenk vom Christkind gehören für viele Kinder in Deutschland dazu. Selbst dann, wenn Religion in der Familie sonst keine Rolle spielt. Viele Menschen können sich nicht vorstellen, dass das auch für Kinder muslimischen Glaubens gilt.

Muslimische Kinder freuen sich besonders

Tatsächlich gibt es einen großen Unterschied zwischen Kindern aus christlichen und muslimischen Familien: Die Muslime sind weit begeisterter von all den Weihnachtsbräuchen.

Das habe ich immer wieder beobachtet, bevor ich vergangenes Jahr in Rente gegangen bin.

Der Gruppen-Adventskalender

Da ist zum Beispiel der Gruppen-Adventskalender: Jeden Tag ziehen die Kinder einen Zettel mit einem Namen aus einem Hut. Das Kind, dessen Name darauf stand, bekommt ein Geschenk. Was Süßes und ein kleines Spielzeug - alles unter einem Euro. Mit ein wenig Geschick geht das bei 25 Kindern gut auf.

Natürlich freuen sich alle Kinder, wenn sie gezogen werden, aber besonders die Muslime sind ganz aus dem Häuschen. Die christlichen Kinder bekommen ja in der Adventszeit von der Oma, der Tante oder den Eltern einen Adventskalender, sind das also gewöhnt.

Wenn die muslimischen Kinder dran sind, haben die Eltern oft beim Abholen ein Foto von den Kindern mit dem Geschenk vor dem Kalender gemacht.

Um es zu feiern, weil es was Schönes und Besonderes war.

Der Nikolaus von Myra

Am 6. Dezember kommt immer ein Mitglied des Presbyteriums in den Kindergarten, ein Opa von einem der Kinder, und erzählt die Geschichte vom Nikolaus von Myra. Er trägt dafür ein Bischofs-Gewand und gibt am Ende allen Kindern ein Päckchen, mit einer Mandarine drin und einem kleinen Schoko-Nikolaus.

Die Kinder lieben das. Viele der türkischen Kinder kennen auch Myra gut, weil sie dort Verwandte haben oder schon mal im Urlaub dort waren. Die meisten der Familien hier in der Gegend stammen aus der Türkei.

Josef und Maria, Ömer und Zeynep

Vor Weihnachten gibt es immer ein großes Krippenspiel. Manche Kinder singen, manche sind verkleidet.

In der Woche davor hängen wir im Kindergarten ein Plakat aus, auf dem die Eltern vermerken können, ob ihre Kinder mitmachen dürfen, wie viele Gäste sie mitbringen und wer was zum Essen beisteuert. Es gibt immer wieder Familien, die nicht mitmachen, aber das sind Ausnahmen.

So ist es nichts Besonderes, wenn Jesus, Josef und Maria von Ali, Bedirhan und Elif gespielt werden.

Auch davon machen die Verwandten wieder enthusiastisch Fotos, filmen die Kleinen. Dann gibt’s noch Kaffee, Tee und die Plätzchen, die die Kinder gebacken haben. Essen ist bei unterschiedlichen Religionen manchmal ein Problem, aber da hier jeder was mitbringt, ist keiner ausgeschlossen. 

Auch der Imam schickte seinen Nachwuchs in unsere evangelische Kita 

Das war nicht immer so. Vor vielleicht zehn Jahren waren die muslimischen Eltern hier vorsichtiger. Vielleicht hatten sie Angst, mit Menschen einer anderen Religion zu feiern. Vielleicht hatte der lokale Imam auch was dagegen. Doch all das hat sich geändert.

Die Kinder des Imams besuchten ebenfalls unseren Kindergarten und haben am Krippenspiel teilgenommen.

Spinner gibt es überall

Warum auch nicht? Im Islam spielt Jesus auch eine Rolle. Am Ende sind sich die Religionen näher, als es oft scheint. Auch Muslime dürfen nicht töten, nicht stehlen, nicht lügen und sollen sich angemessen in der Ehe verhalten.

Wer seinen Glauben so lebt, dem wird er ein Leben lang eine gute Stütze sein. Spinner gibt es überall, auch bei uns Christen.

Ich jedenfalls bin überzeugt, dass es am Ende nur einen Gott gibt. Manche nennen ihn eben anders und haben andere Rituale.

Das sehen auch die Muslime so, die uns ihre Kinder anvertrauen. Unser Kindergarten hat immer eine lange Warteliste, obwohl wir vergleichsweise viele Plätze anbieten und es Alternativen gibt.

Das hat mit Integration nichts zu tun

Wer hier jetzt von gelungener Integration reden will, dem muss ich entschieden widersprechen. Integration ist überholt. Davon unseren muslimischen Kindern zu reden, ist Quatsch.

Die Kinder sind hier geboren und jeder kann hier so leben, wie er will. Die muslimischen Familien, die mit uns feiern, sind nicht mehr integriert, als die, die darauf keine Lust haben.

Die Wahl zu haben, was man mit seiner Zeit tun will, ist es, was eine freie Gesellschaft ausmacht.

Also lassen wir diese Begriffe und feiern lieber zusammen diese schöne Zeit, egal welchem Glauben wir angehören.

Mehr zum Thema: Appell einer jungen Muslima: Hört auf, eure Traditionen wegen uns umzubenennen


Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und habe zwei Jobs – so läuft mein Tag ab

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Manchmal würde ich meine Kinder am liebsten bei ihren Vätern absetzen und für zwei Wochen wegfahren. Ich liebe meine Kinder über alles, aber ich kann einfach nicht mehr. Ich habe das Gefühl, jeden Moment zusammenzubrechen.

Ich bin alleinerziehende Mutter einer achtjährigen Tochter und eines dreijährigen Sohnes. Vom Vater meiner Tochter bin ich schon seit vielen Jahren getrennt, vom Vater meines Sohnes lasse ich mich gerade scheiden.

Mit meinem ersten Mann streite ich seit Jahren um den Unterhalt. Deshalb komme ich regelmäßig in die Bredouille, was Zahlungen angeht. Ich weiß nie, ob ich mit dem Geld rechnen kann oder nicht.

Um unsere Lebenskosten zu decken, habe ich deshalb aktuell zwei Jobs. Damit ich all meinen Aufgaben nachkommen kann, muss ich meinen Tag streng durchtakten.

So sieht mein Tag aus

8.30 Uhr: Meine Tochter verlässt das Haus. Gegen Ende ihres ersten Schuljahres habe ich sie darauf vorbereitet, sich morgens alleine fertig zu machen und alleine zur Schule zu gehen.

Zum Glück wohnen wir in der Nähe der Schule, sodass sie nur fünf Minuten Fußweg hat. Am Anfang bin ich mit ihr gelaufen, inzwischen geht sie mit einer Freundin.

In der Zwischenzeit bin ich damit beschäftigt, meinen Sohn für den Kindergarten fertig zu machen. 

9.30 Uhr: Ich versuche spätestens um halb zehn im Büro zu sein. Ich arbeite als Zeichnerin in Teilzeit. Mein Glück ist, dass die Stelle verhältnismäßig gut bezahlt wird. Ich kenne alleinerziehende Mütter, die in Vollzeit arbeiten und nicht mehr Geld verdienen als ich.

Mehr zum Thema: Ich bin eine alleinerziehende Mutter, arbeite Vollzeit - und bin trotzdem arm

Für mich käme eine Vollzeitstelle allerdings nicht in Frage. Denn der Kindergarten hat nur bis 17 Uhr geöffnet es gibt niemanden, der sich danach um meinen Sohn kümmern könnte.

Ganz abgesehen davon, war es nicht leicht, als Alleinerziehende überhaupt eine Stelle zu finden, viele Arbeitgeber waren misstrauisch. Das Arbeitsamt hat mir damals empfohlen, ich solle in der Bewerbung nicht angeben, dass ich Kinder habe. “Sonst werden sie gar nicht erst zum Gespräch eingeladen”, sagten die Mitarbeiter zu mir.

Selbst mein jetziger Chef möchte kein großes Risiko eingehen: Als ich fragte, ob es möglich wäre, auf 30 Arbeitsstunden pro Woche aufzustocken, hat er abgelehnt.

Er zweifelte meine Zuverlässigkeit an – was, wenn eines der Kinder mal krank ist und ich zuhause bleiben muss? Mutter zu sein ist in der deutschen Arbeitswelt nach wie vor ein Stigma.

14.30 Uhr: Normalerweise sollte ich jetzt mit der Arbeit fertig sein. Wenn ein Projekt noch nicht ganz abgeschlossen ist, kann es aber auch sein, dass ich ein bisschen länger bleiben muss. Meistens versuche ich noch einkaufen zu gehen, bevor ich meinen Sohn abhole, weil es ohne Kinder einfach schneller funktioniert und ich am Nachmittag zu viele andere Dinge zu tun habe.

15.30 Uhr: Meine Tochter kommt aus dem Hort. Dann setze ich mich mit ihr an die Hausaufgaben oder helfe ihr beim Lernen. Nebenher versuche ich meinen Sohn zu bespaßen, aber unter der Woche bleibt leider nicht viel dieser gemeinsamen Zeit für uns.

Mehr zum Thema: 15 Dinge, die eine Alleinerziehende dir sagen will

Aufräumen und Wäsche waschen sollte ich eigentlich auch, in letzter Zeit habe ich das aber ein bisschen vernachlässigt, sodass gerade acht Wäscheladungen auf mich warten. Dafür ist erst am Wochenende wieder Zeit. Ich habe mich von dem Gedanken frei gemacht, dass jeden Tag alles picobello aussehen muss – sonst würde ich mich noch mehr stressen.

Keine Zeit, um durchzuatmen

18 Uhr: Ich fange an zu kochen. Nach dem Abendessen bade ich die Kinder und mache sie bettfertig.

19.30 Uhr: Ich bringe die Kinder ins Bett. Dann dusche ich schnell.

20.30 Uhr: Ich bin vollkommen fertig. Doch leider komme ich auch jetzt nicht zur Ruhe: Sobald die Kinder im Bett sind, widme ich mich meinem zweiten Job, dem ich an zwei bis drei Abenden die Woche im Home Office nachgehen kann. 450 Euro mehr sind eben 450 Euro mehr.

Dieses Spiel wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Zeit, um durchzuatmen, bleibt mir dabei nicht. Auch nicht am Wochenende.
Zwar verbringt meine Tochter jedes zweite Wochenende bei ihrem Vater, aber mein Noch-Ehemann arbeitet samstags und sonntags und kann den Kleinen deshalb nicht zu sich nehmen. Es ist Monate her, dass ich das letzte Mal einen Tag ganz für mich hatte.

Mehr zum Thema: Frau Merkel, Sie sind schuld, dass ich mich als Alleinerziehende wie eine Aussätzige fühlen muss

Meine Eltern können mir momentan leider auch nur bedingt helfen. Meine Mutter erholt sich von einem Oberschenkelhalsbruch, mein Vater hat vor kurzem einen Herzinfarkt erlitten.

23 Uhr: Ich liege endlich im Bett. Obwohl ich völlig erschöpft bin, kann ich nicht einschlafen – zu viele Gedanken kreisen mir im Kopf herum. Ich rechne nochmal durch, ob das Geld in dieser Woche für alle Ausgaben reichen wird.   

Ich habe ein striktes Budget für Essen. Größere Anschaffungen mache ich nur, wenn es absolut nötig ist. Neulich habe ich mir zwei Pullis im Second-Hand-Laden gekauft. Nicht, weil ich sie besonders schön fand, sondern weil ich etwas Warmes zum Anziehen für den Winter brauchte. “Gegönnt” habe ich mir schon lange nichts mehr.  

Wenn ich da schon gewusst hätte, dass unser Backofen kurz darauf den Geist aufgeben würde, hätte ich mir die Pullis allerdings nicht gekauft.

Ich habe noch 50 Euro auf dem Konto und keine Ahnung, wie ich diesen Monat überstehen soll.

Zu Weihnachten gibt es nur Nutzgegenstände 

Weihnachten wird dieses Jahr deshalb nicht so aussehen, wie ich mir das gewünscht hätte.

Ich habe schon vor ein paar Monaten angefangen, Geld für Geschenke beiseite zu legen. Trotzdem wird es darauf hinauslaufen, dass ich Nutzgegenstände als Geschenke tarnen muss. Ich schaue jeden Tag bei ebay Kleinanzeigen nach den neusten Angeboten.

➨ Mehr zum Thema: Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden steigt – schon die Umsetzung bestehender Regeln könnte das ändern

Zum Glück mangelt es meinen beiden Kindern nicht an Spielzeug, dafür sorgen ihre Großeltern. Aber ich würde mir natürlich wünschen, dass auch ich meinen Kindern zu Weihnachten eine Freude machen kann.

Manchmal stelle ich mir vor, was ich machen würde, wenn ich einen Tag frei hätte. Ich würde erstmal ausschlafen. Und dann würde ich gerne spontan entscheiden, wie ich den Tag verbringen möchte, ohne Zeitdruck, ganz stressfrei.

Ich würde vielleicht in die Sauna gehen oder zu einer Massage. Abends würde ich am liebsten mit meinen Freundinnen zu Abend essen. Und vielleicht würden wir anschließend noch irgendwo tanzen gehen.

Aber selbst wenn ich die Zeit für diese Dinge hätte, könnte ich sie mir nicht leisten oder würde mir zumindest nicht leisten wollen. Denn am wichtigsten ist mir, dass es meinen Kindern gut geht.

Das Gespräch wurde von Anna Rinderspacher aufgezeichnet. Die Portraitierte möchte anonym bleiben, deshalb haben wir ihren Namen geändert.

(lk)

"Therapiegruppe der SPD": So hitzig diskutieren die Parteien eine KoKo – doch was würde sie bedeuten?

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Volker Bouffier, Angela Merkel und Armin Laschet. 
  • Die SPD erwägt eine schwarz-rote Regierungskonstellation ohne ausgearbeiteten Koalitionsvertrag
  • Aus der Union kommt schon jetzt massive Kritik an dem Vorhaben
  • Auch ein Experte sagt: “Das kann nicht funktionieren”

Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit - und stößt damit auf Widerstand bei der Union.

SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union als Option ein von der SPD-Linken favorisiertes Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben offen, sie würden später im Bundestag ausverhandelt.

Die Idee hat auch bereits einen Namen: “KroKo”, “Kooperationskoalition”. 

Das würde mehr Raum geben zur Profilierung - und für wechselnde Mehrheiten. Die CDU-Spitze kritisierte so eine Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.

Auch der Politologe Oskar Niedermayer reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß.

Was stört den Experten an der “KoKo”?

Niedermayer glaubt, eine Koalitionsregierung ohne ausgearbeiteten Koalitionsvertrag sei im Endeffekt nichts anderes als eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD. 

“Mich erstaunt immer wieder, auf welche seltsamen Gedanken die SPD kommt, um ein bisschen zu regieren, aber gleichzeitig auch zu opponieren”, sagte der Experte dem Deutschlandfunk.

Die SPD würde sich mit der Idee die Option offen halten, linke Mehrheiten gegen die eigene Regierung zu organisieren. “Wie so was funktionieren soll, in einer Regierung zu sein und gleichzeitig Opposition zu spielen, das ist mir vollkommen unklar”, urteilte Niedermayer.

Was sagt die Union?

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, sie halte nichts von Halbabsprachen. “Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut”, so Klöckner. “Entweder man will regieren oder man will nicht.”

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: “Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben.”

Deutschland brauche eine stabile Regierung. “Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten. In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen”.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, die SPD müsse “ihr Herumeiern einstellen. Entweder ist man Teil der Regierung, oder nicht. Und darüber verhandeln wir.”

Was verspricht sich die SPD?

Wenn bestimmte Themen im Koalitionsvertrag offen bleiben, könnte die SPD - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, auch mit anderen Mehrheiten.

Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle. Die Idee einer Kooperations-Koalition stammt von der Parteilinken - sie ist eine Antwort auf den starken Widerstand in der SPD gegen eine erneute große Koalition, eine Art “dritter Weg” zwischen Neuwahl und fester Koalition.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Wir waren zuletzt sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.” In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.

Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen - am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war.

Die SPD sieht das als einen Mitgrund ihrer Misere und fürchtet, wieder als Verlierer aus einer “GroKo” heraus zu gehen - nach der letzten Koalition landete die SPD bei der Bundestagswahl im September bei 20,5 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen beraten die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Schulz und die Fraktionschefs der Parteien am Mittwoch erstmals über eine erneute Zusammenarbeit - nachdem Schulz zunächst mehrfach eine erneute große Koalition ausgeschlossen hatte.

Ein Sprecher der SPD betonte, die Kooperations-Variante statt einer festen Koalition sei einer von mehreren denkbaren Wegen. 

Die Operation “GroKo” gilt als weit schwieriger als noch 2013 - bei einem Scheitern steht Deutschland vor Neuwahlen, mit einer Regierung wird nicht vor März gerechnet.

Der Verein “Mehr Demokratie” unterstützte den Vorstoß einer Kooperations-Koalition. “Eine offenere Zusammenarbeit der Parteien stärkt die Parlamente, weil wieder echte Debatten geführt werden”, sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth. Das könnte eine Art wäre “Frischzellenkur für die Demokratie” sein.

Das Foto eines palästinensischen Jungen geht um die Welt - es zeigt, dass es im Nahost-Konflikt nur Verlierer gibt

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Der 16-jährige Fawzi al-Junaidi wird von israelischen Soldaten in Hebron abgeführt.
  • Das Foto der Verhaftung eines palästinensischen Jungen hat sich rasant im Internet verbreitet
  • Viele sehen es als Symbol für die Unterdrückung der Palästinenser im Nahost-Konflikt
  • Doch die Geschichte hinter dem Bild zeigt: In diesem Konflikt gibt es nur Verlierer

Zwei Soldaten zerren an ihm. Er scheint orientierungslos zu sein. Ein weißes Band vor den Augen nimmt ihm die Sicht. Er ist gefangen zwischen dutzenden Soldaten der israelischen Armee. 

Am Donnerstag vor einer Woche wird der 16-jährige Palästinenser Fawzi al-Junaidi in Hebron verhaftet. Einen Tag nach der historischen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Schon am selben Abend von Trumps Auftritt demonstrieren in mehreren arabischen Ländern tausende Menschen gegen die USA und gegen Israel.

Auch al-Junaidi geht am Donnerstag auf die Straße - und wird brutal abgeführt, so suggeriert es das Bild. 

Das Foto seiner Verhaftung verbreitet sich rasant im Internet. Viele sehen es als Symbol für das aggressive Vorgehen Israels gegen seinen muslimischen Nachbarn. 

Ein Jugendlicher auf der einen, eine Gruppe schwer bewaffneter Soldaten auf der anderen Seite. Es scheint ein ungleicher Kampf zu sein.

Mehr zum Thema: Trumps Jerusalem-Entscheidung lässt im Nahen Osten jahrhundertealte Konflikte eskalieren

Wer sind die Täter, wer die Opfer? 

Schon am Freitag stirbt der erste Palästinenser bei Unruhen in Palästina. Die israelische Luftwaffe beschießt den Gaza-Streifen. 

In dieser Sicht auf den Nahost-Konflikt sind die Israelis der Aggressor - und die Palästinenser die Unterdrückten und Opfer ihres brutalen Nachbarn.

Das Foto von al-Junaidi scheint diese Sicht zu bestätigen. Ein 16-jähriger Junge mit zerrissenen Jeans, geschlagen und abgeführt von Soldaten.

Doch so einfach ist es nicht. Denn natürlich sind die Palästinenser nicht nur Opfer in diesem jahrzehntelangen Konflikt - sondern auch Täter.

Der Nahost-Konflikt kennt nur Verlierer

Al-Junaidi wird vorgeworfen, mit Steinen geworfen zu haben. Ein vergleichsweise kleines Vergehen, bedenkt man, dass israelische Raketenabwehrsysteme bereits mehrere Geschosse von militanten Palästinenser abgefangen haben.

Der Junge bestreitet  gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera jedes Fehlverhalten. Auch habe er sich nicht an Protesten beteiligt. 

Sein Anwalt behauptet im Gespräch mit dem Sender, der Junge habe Angst gehabt und sei am vergangenen Donnerstag vor Tränengas davongelaufen. Dann hätten ihn die israelischen Soldaten geschnappt - und mit einem Gewehr verprügelt.

Die Wahrheit, das zeigen die widersprüchlichen Berichte, ist ebenfalls eines der Opfer in diesem blutigen Konflikt. Neben den vielen unschuldigen Beobachtern, die zwischen die Fronten von israelischer Armee hier und militanten Palästinensern dort geraten.

Eines aber ist sicher: Ein blutiger Konflikt wie dieser kennt nur Verlierer. Verletzte Soldaten, verprügelte Kinder und tote Menschen.

Mehr zum Thema: Mit diesem Bild zeigt eine Krankenschwester die ganze Absurdität des Nahost-Konflikts

Trump schickt anzüglichen und erniedrigenden Tweet an US-Senatorin - ihre knallharte Antwort folgt prompt

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US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter die US-Senatorin Kirsten Gillibrand attackiert.
  • US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren abfälligen und anzüglichen Tweet über eine Kritikerin abgesetzt
  • Er deutete darin an, die US-Senatorin habe ihm einmal Sex für Wahlkampfspenden angeboten

Donald Trump ist umzingelt. FBI-Sonderermittler Robert Mueller nimmt sich in der Russland-Untersuchung einen Vertrauten nach dem anderen aus dem inneren Zirkel von Trumps Wahlkampf-Team vor.

Und infolge der #MeToo-Kampagne werden auch die Vorwürfe von Frauen wieder laut, der Präsident habe sie in der Vergangenheit sexuell belästigt. Vier Frauen haben am Montag gefordert, der US-Kongress solle die Anschuldigungen untersuchen.

Die demokratische US-Senatorin Kirsten Gillibrand verlangte am Montag gegenüber dem US-Sender CNN, Trump solle wegen der Vorwürfe zurücktreten.

Der US-Präsident reagierte wie so häufig, wenn er attackiert wird: mit einer völlig überdrehten Gegenattacke.

In einem so anzüglichen, wie abfälligen Tweet deutete Trump an, Gillibrand habe ihm einmal Sex gegen Wahlkampfspenden angeboten.

Trump: “Sie würde alles dafür tun”

“Leichtgewicht” Kirsten Gillibrand sei “ein totaler Lakai” des Fraktionsführers der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer. Sie habe ihn in seinem Büro um Wahlkampfspenden angebettelt. Das sei “nicht so lange her (und sie würde alles dafür tun)”, schrieb Trump.

Die Antwort von Gillibrand folgte prompt - ebenfalls auf Twitter. “Sie können weder mich noch die Millionen Frauen zum Schweigen bringen, die sich jetzt hervorgewagt haben, um Ihre Unfähigkeit und die Schande, die Sie über das Amt gebracht haben, anzuprangern”, schrieb sie.

In einem Auftritt am Dienstagmorgen (Ortszeit) bezeichnete Gillibrand Trumps Ausfall als eine “sexistische Verleumdung”. 

Mehr zum Thema: Das ist der wohl ekligste Tweet, den Donald Trump als US-Präsident von sich gegeben hat

50 Demokratinnen verlangen Ermittlungen

Mittlerweile werfen 16 Frauen dem US-Präsidenten vor, sie in der Vergangenheit sexuell belästigt oder missbraucht zu haben. 

“Wir sind nun in der Situation, dass in einigen Bereichen unserer Gesellschaft Menschen für ihr unerwünschtes Verhalten zur Verantwortung gezogen werden, wir aber nicht unseren Präsidenten zur Verantwortung ziehen, für was er ist und wer er ist”, sagte Jessica Leeds am Montag bei einer Pressekonferenz.

Sie beschuldigt Trump, sie in den 90er Jahren in einem Flugzeug begrapscht zu haben.

Am Montagabend schrieben mehr als 50 weibliche US-Abgeordnete der Demokraten einen Brief, in dem sie eine Untersuchung der Vorwurfe im US-Kongress forderten.

AfD-Radikalo Brandner hält wirre Antrittsrede – am Ende will Kubicki das Mikro abschalten

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Brandner während seiner ersten Bundestagsrede.
  • Im Bundestag hat AfD-Politiker Brandner seine erste Rede gehalten
  • Er überschritt seine Redezeit und verstieß kurz gegen die Geschäftsordnung
  • Seine Ausführungen sorgten für wilden Applaus bei der AfD-Fraktion

Stephan Brandner weiß, wie man für Wirbel sorgt.

Der AfD-Abgeordnete hat die Erzeugung von Empörung perfektioniert. Mal nennt er politische Gegner “hässliche Brut” und Kanzlerin Angela Merkel “Führungs-Fuchtel”. Zuletzt postete er ein Foto einer Machete – mit einem vieldeutigen Kommentar über die Antifa.

Jetzt hat Brandner seine erste Rede im Bundestag gehalten. Als er seinen Redebeitrag beendete, stand die AfD-Fraktion und applaudierte. 

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki schüttelte nur noch mit dem Kopf. Er drohte Brandner mehrmals an, das Mikrofon abzuschalten, weil der seine Redezeit überschritt,

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Am Ende tadelte der FDP-Politiker Brander sogar noch: “Bevor die Standing-Ovation-Aktionen Ihrer Fraktion überhandnehmen, will ich darauf hinweisen, dass, solange jemand hier oben sitzt, er mit ‘Herr Präsident’ anzureden ist.”

Was hatte Brandner gesagt?

Brandner nutzte seine Redezeit für eine scharfe Attacke auf die FDP. Die Liberalen hatten einen Gesetzesentwurf zur “Stärkung der Bürgerrechte” eingebracht. Darin plädiert die FDP unter anderem für die Aufhebung der umstrittenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Der Vorstoß sei “AfD-Programm aus dem Bereich ‘Abschaffung der Maas’schen Zensurgesetze’”, polterte Brandner. “Von der AfD lernen, heißt Siegen lernen”, tönte der Thüringer und erntete dafür hämische Reaktionen aus dem Plenum. 

Auch wenn Brandner der FDP also vorwarf, von seiner Partei abgekupfert zu haben, polterte er gegen wichtige Ideen der FDP – unter anderem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei nannte Brandner die FDP wahlweise “Digitalisierungs- und Bunt-FDP”, “Wackel- und Wende-FDP” oder im klassischen AfD-Sprech “Altpartei”. 

“Nebulöser Multikulti-Unsinn” 

Statt über Vorratsdatenspeicherung sprach Brandner danach lieber über die vermeintlich alarmierende Sicherheitslage im Land. “Frau Merkel mit ihrer CDU hat (...) die Sicherheit unseres Landes einem nebulösen Multikulti-Unsinn geopfert”, sagte Brandner.

Potenzielle Täter seien schon “zu hunderten oder zu tausenden im Land” – ein Ende der anlasslosen Überwachung daher “fatal”. “Liberalala und Beliebigkeit” warf der AfD-Politiker der FDP vor.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen strafbare Inhalte im Internet attackierte der AfD-Politiker. Die Regelung beschneide die Meinungsfreiheit. Brandner glaubt: Allein, um die Meinung der Regierung durchzusetzen.

Bei aller berechtigter Kritik an dem Gesetz war das mehr Verschwörungstheorie als ein fachliches Argument.

Kubicki wird ungeduldig

Nach über sieben Minuten, in denen Brandner noch gegen die vermeintlich “linksradikale Schulpolitik” wetterte, wurde es Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zu bunt.

“Herr Brandner, Ihre Redezeit”, ermahnte Kubicki den Bundestags-Debütanten. Doch der machte einfach weiter. “Herr Kollege Brandner, das ist meine zweite Bitte, sonst muss ich das Mikrofon ausschalten”, grätschte Kubicki wieder dazwischen.

“Ja, okay, ich mache Schluss”, wollte der den FDP-Mann beruhigen – und schwadronierte dann noch einige Sekunden weiter.

Judenhass macht sich an deutschen Schulen breit, aber kaum jemand nimmt das Problem ernst

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  • “Jude” ist an vielen deutschen Schulen ein Schimpfwort

  • Antisemitismus macht sich dort so schleichend breit, dass es den Schülern gar nicht auffällt, wie unsere Spurensuche in München zeigt

  • Im Video oben: Der Hass auf Juden in Deutschland ist nicht verschwunden – im Gegenteil

Als das American Jewish Committee (AJC) im Sommer eine Umfrage zum Thema “Antisemitismus an Berliner Schulen” veröffentlichte, war der Aufschrei groß.

Kein Wunder, denn die Befunde waren besorgniserregend: Judenfeindliche Einstellungen waren demnach an Berliner Schulen allgegenwärtig. An der Befragung hatten Lehrer und Schüler von 21 Schulen in acht Berliner Bezirken teilgenommen. 

Aber wie es so oft ist: Ein kurzer medialer Aufschrei bedeutet noch nicht, dass ein Thema auch im Bewusstsein angekommen ist. Denn diejenigen, um die es ging – Schüler und Lehrer – unterschätzen das Problem bis heute völlig. 

Die HuffPost hat sich an verschiedenen Münchner Schulen auf Spurensuche begeben. 

“Das sollte man als Witz auffassen”

Eine junge Türkin beobachtet schon längere Zeit die vor der Schule aufgestellte Kamera. Als wir sie fragen, ob sie Zeit für ein kurzes Interview hat, schmeißt sie ihre gerade angezündete Zigarette auf den Boden und sagt: 

“Natürlich hat man ‘Du Jude!’ schon mal gehört, aber ich glaube, der Großteil der Schüler meint das nicht als Beleidigung, immerhin werden auch Christen so beschimpft. Ich habe eine Jüdin in der Klasse und die findet es nicht schlimm, wenn sie mit ‘Jude’ angesprochen wird. Solche Äußerungen sollten als Witz aufgefasst werden.”

“Jude” als Schimpfwort - aber nicht für Juden. Macht es das weniger schlimm? Wohl kaum.

Für Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, macht es keinen Unterschied, wer mit dem Wort beleidigt wird. Sie sagte der HuffPost:

“Diese Vorfälle richten sich gar nicht zwingend gegen Juden. Oft gibt es in den Klassen gar keine jüdischen Schüler. ‘Jude’ ist heute wieder ein gängiges Schimpfwort, das generell herabwürdigen soll.”

Andere Schüler bestätigen uns an diesem Tag zwar nicht, dass “Jude” als Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen gängig ist. Und sicher: Die Umfrage unter rund 30 Schülern ist nicht repräsentativ. 

Aber auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bestätigt, dass den Menschen an den Schulen der Ernst der Lage nicht bewusst ist. Mit seiner eigenen Reaktion.

“Wir sehen kein Antisemitismus-Problem”

Nach der Umfrage des American Jewish Committee hatte der Deutsche Lehrerverband bundesweit eine eigene große Befragung an Schulen  durchgeführt. Über das Ergebnis sagte Meidinger:

“Wir sehen kein Antisemitismus-Problem an deutschen Schulen. Wenn es zu solchen Äußerungen kommt, sind es meist Jugendliche, die die Lust am Tabubruch ausleben möchten, sich aber den weitreichenden Folgen ihrer Äußerung nicht unbedingt bewusst sind.”

Eine Gruppe Jugendlicher geht zielgerichtet auf unsere Kamera zu – sie kommen aus Nigeria, der Türkei, Albanien und Deutschland. Auf die Frage, ob sie sich zum Thema “Antisemitismus an deutschen Schulen” äußern möchten, gehen drei der vier Jugendlichen lachend weiter.

Ein weiterer Befund unserer Umfrage vor Münchner Schulen: Viele Schüler möchten keine Fragen beantworten, weil sie sich “zu wenig auskennen” würden. 

Im Vorbeigehen hört man einen jungen Deutschen sagen: “Was für Antisemitismus, man! Was soll das überhaupt sein?”

Charlotte Knobloch hört solche Sprüche nicht zum ersten Mal. Für sie sind in der Bildung viele Fehler bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte gemacht worden.

“Entweder wird nicht gut genug erklärt, warum es für junge Menschen sinnvoll, ja unausweichlich ist, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen und daraus zu lernen. Oder die Schüler wollen sich damit gar nicht beschäftigen, weil Sie vielleicht keine deutschen Wurzeln haben und daher denken, sie hätten damit nichts zu tun. Also kommt zu Unwissen und Vorurteilen auch noch eine Abwehrhaltung dazu. Im Ergebnis wird das Judentum zum Feindbild – mit entsetzlichen Folgen.”

Das bestätigt auch Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger.

Seine Umfrage hatte zwar keinen grassierenden Antisemitismus an deutschen Schulen zutage gefördert – allerdings war immerhin von alarmierenden Einzelfällen die Rede. Vor allem ging es dabei um israelfeindliche Äußerungen von Schülern mit muslimischem Hintergrund, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten.

Meidinger sagt: 

“Diese Schüler sind klar in der Minderheit, äußern aber radikale, antisemitische Ideen – auch wenn die Äußerungen eher anti-israelisch und nicht primär antisemitisch gemeint sind.”

Betroffenen Schülern ist diese Differenzierung im Alltag wohl zu feinsinnig. Sie fühlen sich bedroht und gemobbt.

Wie der 14-jährigen Oscar aus Berlin, dessen Fall im vergangenen Jahr bundesweit Schlagzeilen machte. Der jüdische Teenager hatte seine Schule im Berliner Bezirk Schöneberg verlassen, nachdem er von hauptsächlich muslimischen Mitschülern aufgrund seiner Religion angefeindet wurde.

Sätze wie “Du bist Jude, wir können nicht befreundet sein” bewegten den 14-Jährigen und seine Eltern dazu, die Schule zu verlassen. 

Judenfeindliche Vorfälle an deutschen Schulen: Sie sind kein Einzelfall, sagt Marina Chernivsky, Leiterin des Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment in Berlin.

Sie hat als Mitglied des “Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus” des Deutschen Bundestages das Bewusstsein des Antisemitismus in der Bevölkerung untersucht und warnt davor, Antisemitismus in deutschen Schulen herunterzuspielen. 

Im Gespräch mit der HuffPost erklärt Chernivsky:

“Deutschland leistet es sich, nicht genauer wissen zu wollen, wie antisemitisch die Gesellschaft ist und welche Wirkungskraft der Antisemitismus entfalten kann. Der Antisemitismus als Ressentiment wurde nie vollständig aufgearbeitet.” 

Öffentlich verpönt entfalte der Antisemitismus seine Kraft im unsichtbaren Bereich der Gedanken und Gefühle, sagt Chernivsky. Da der Antisemitismus meistens subtil und kodiert daher komme, werde er von der Öffentlichkeit kaum erkannt oder gelesen.

“Im Alltag bleibt es aber für diejenigen, die antisemitische Diskriminierung nicht erleben, weitgehend unsichtbar. Die wenigen anvertrauten Erfahrungen werden infrage gestellt, bagatellisiert, als bedauerliche Einzelfälle verpackt.”

Nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Lehr- und Fachkräfte sei oft nicht nachvollziehbar, warum sie sich mit dem Thema Antisemitismus beschäftigen sollen, sagt die Expertin.

Antisemitismus würde, laut Chernivsky, mehrheitlich als historisch überwunden betrachtet, als Bestandteil von Rassismus, als etwas, mit dem die deutsche Gesellschaft nichts zu tun habe.

Die ehemalige Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert, dass der offensichtliche Antisemitismus an deutschen Schulen konsequent bekämpft wird:

“Besonders wichtig wäre der Antisemitismusbeauftragte im Bundeskanzleramt. Auch Beauftragte an den Schulen wären wichtig. Oft wird Antisemitismus unter Rassismus subsumiert. Das ist falsch.”

Es wäre ein erster Schritt, wenn in der deutschen Gesellschaft insgesamt anerkannt würde, dass Antisemitismus nicht auf dem Rückzug ist. Im Gegenteil.

Und wenn das Thema dann auch noch intensiver in der Schule besprochen werden würde, würden Antworten wie “Was für Antisemitismus, man! Was soll das überhaupt sein?” auch schnell der Vergangenheit angehören.

 

Themenwoche Antisemitismus auf HuffPost - was bisher passiert ist:

Wie sich der Antisemitismus immer tiefer in die deutsche Gesellschaft frisst

Muslimische Flüchtlinge sind judenfeindlich? Das sagt eine aktuelle Studie

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: “Die AfD banalisiert den Holocaust”

 

(jds)

Ärztin wegen Abtreibung verurteilt - jetzt kämpft sie dafür, den Paragraphen abschaffen zu lassen

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  • Eine Gießener Ärztin will ein Gesetz aus der Nazi-Zeit kippen
  • Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verbietet es Ärzten, Informationen zum Schwangerschaftsabbruch im Internet anzubieten
  • Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD, Grüne und Linke unterstützen die Petition der Abtreibungsärztin

“Manchmal ist eine Abtreibung die einzige Lösung in einem Konflikt”, sagt die Medizinerin Kristina Hänel. “Ich betrachte es als meine Pflicht, diesen Menschen zu helfen.” 

Vor kurzem hat ein Gericht die Gießenerin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Hänel hatte auf der Webseite ihrer Praxis darauf hingewiesen, dass sie Abtreibungen anbietet.

Das wurde ihr als Verstoß gegen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches ausgelegt, der die Bewerbung von Abtreibungen untersagt. Kristina Hänel startet daher eine Petition, um den Passus zu streichen.

“Der Paragraph 219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen”, schreibt Hänel im Petitionstext.

Am Dienstag hat die 61-Jährige ihre Petition in Berlin an Bundestagsabgeordnete überreicht. Mehr als 150.000 Unterstützer haben sie inzwischen unterzeichnet. Nun sei die Politik gefordert, sagte Hänel.

Union will am Paragraphen festhalten

Einige Politiker sind durchaus gewillt, den Paragraphen abzuschaffen.

“Wir sagen Ja zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen”, schrieb Linke-Chefin Katja Kipping am Dienstag auf Twitter.

Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws lobte: “Kristina Hänels Kampf für eine selbstbestimmte Entscheidung von Frauen ist bewundernswert. Wir Grünen plädieren für eine Streichung von Paragraph 219a”.

Auch FDP-Fraktionsvize Katja Suding findet: “Paragraph 219a macht sachliche Aufklärung über einen Schwangerschaftsabbruch unnötig schwer”. Ihre Partei unterstützt die Abschaffung von 219a ebenfalls.

Die sozialdemokratische Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat sagte der “taz”: “Frauen haben sich in Deutschland das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erkämpft. Dass darüber nicht informiert werden darf, ist absurd. Der Paragraph muss weg, und zwar schleunigst.“

Anders sieht das allerdings die Union: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraphen 219a StGB grundsätzlich fest”, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker auf der Webseite der Union.

“Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht”, schreibt sie. Wer den Paragraphen ersatzlos aufheben möchte, müsse in Zukunft mit offener Werbung für Abtreibung im Internet, Fernsehen und in Zeitschriften rechnen, meinen die Konservativen.

Wie die rechtspopulistische AfD zu Schwangerschaftsabbrüchen steht, lässt eines ihrer Wahlplakate erahnen: “Neue Deutsche? Machen wir selber!” konnte man im Vorfeld der Bundestagswahl an zahlreichen Straßenlampen in der Bundesrepublik lesen.

Zudem ist AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch beim “Marsch für das Leben”, bei dem jedes Jahr in Berlin Tausende gegen Abtreibung und Sterbehilfe demonstrieren, mehrfach vorneweg gegangen.

Mehr zum Thema: Wie die AfD mit Abtreibungsgegnern paktiert - und warum uns das beunruhigen sollte

Hänel: Gesetz verhindert keinen Schwangerschaftsabbruch

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches hat eine dunkle Vergangenheit: Er wurde 1933 von der NSDAP eingeführt:

“Wer zu Zwecken der Abtreibung Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugängliche Ort ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (Quelle: Reichsgesetzblatt vom 29. Mai, 1933)

Wer glaubt, die Gesetzgeber von 1933 hätten beim Erlass von 219a einzig und allein den  Schutz des ungeborenen Lebens im Sinn gehabt, sollte sich auch ein anderes Gesetz aus der NS-Zeit anschauen: Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ermöglichte es, als vermeintlich minderwertig befundenes Leben durch Zwangsabtreibung zu beenden und “rassisch Minderwertige” zu sterilisieren.

Wie kann es sein, dass ein Relikt aus der Nazi-Zeit im Jahr 2017 immer noch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen beschneidet?

Ärztin Hänel sieht darin jedenfalls keinen Sinn. “Der Paragraph 219 verhindert keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch”, versichert die Ärztin. “Selbst in Ländern, in denen die Todesstrafe darauf steht, finden Frauen einen Weg, abzutreiben.”

Das Abtreibungsrecht in Deutschland ist ohnehin sehr streng reguliert.

Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach wie vor illegal. Wenn die Schwangere jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt, bleibt er straffrei.

Wer in Deutschland abtreiben will, muss eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen. Erst danach bekommt die Patientin eine Bescheinigung und eine Liste mit Ärzten, die einen Abbruch durchführen.

Mehr zum Thema: Ich hatte eine Abtreibung - das hat mir geholfen, eine bessere Mutter zu sein

Abtreibung soll nicht als etwas Normales betrachtet werden

Wieso aber sollte sich eine Frau nicht vorab darüber informieren dürfen, welcher Arzt ihr weiterhelfen kann? Diese Frage stellt sich Helmut Satzger, Professor für Strafrecht an der LMU München.

“219a soll dazu beitragen, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht als etwas Normales betrachtet wird”, erklärt Jurist Satzger das Argument für den Paragraphen. “Wenn öffentlich Werbung für Abtreibung gemacht werden dürfte, könnte der Eindruck entstehen, dass Schwangerschaftsabbrüche im Allgemeinen von der Rechtsordnung gebilligt werden.”

Allerdings plädiert auch Satzger dafür, den Paragraphen abzuändern: “Anpreisen sollte – wenn überhaupt – als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, nicht als Strafbestand.”

Ebenso sei es möglich, dass ein entsprechendes Revisionsurteil im Verfahren gegen Kristina Hänel die Auslegung des Paragraphen restriktiv festsetzt. Dann wäre klar, welche Angaben zum Schwangerschaftsabbruch Ärzte machen dürfen und welche nicht.

Wie die “taz” berichtet, wollen sich FDP, Grüne, Linke und SPD am Mittwochmorgen zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammenfinden. “Wir werden jetzt mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, der Zeitung.


Nur ein Blumenstrauß an seinem Platz: Bundestag gedenkt verstorbenem SPD-Abgeordneten

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Trauer bei der SPD-Fraktion.
  • 16 Jahre lang saß Ewald Schurer für die SPD im Bundestag, am 3. Dezember verstarb er
  • Am Dienstag nahmen die Abgeordneten im Parlament Abschied

Nur ein Blumenstrauß lag auf dem Platz, an dem Ewald Schurer 16 Jahre lang immer wieder gesessen hatte. Nach dem unerwarteten Tod des SPD-Politikers am 3. Dezember nahmen die Abgeordneten am Dienstag Abschied.

“Die Nachricht vom Tod unseres Fraktionsmitglieds Ewald Schurer hat uns tief getroffen”, heißt es auf der Homepage der SPD-Fraktion. “Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um einen äußerst beliebten Kollegen und einen guten Freund. Er wird uns fehlen.” 

Schurers Ehefrau Ira hatte den Tod ihres Mannes bei Facebook bekanntgegeben. Es sei der schlimmste Tag ihres Lebens, schrieb sie am 3. Dezember.

Seit 1972, knapp 46 Jahre seines Lebens, war Ewald Schurer SPD-Mitglied, heißt es auf der Homepage der Bayern-SPD. 

 

Die Landesvorsitzende der Partei sagte demnach: “Der Tod Ewald Schurers bestürzt uns zutiefst und erfüllt uns mit unglaublicher Trauer. Mit ihm verlieren wir einen Sozialdemokraten aus echtem Schrot und Korn. Er war eine prägende Figur der BayernSPD in den vergangenen Jahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen vier Kindern.”

AfD-Mann wettert gegen die EU - Grünen-Politikerin Claudia Roth grätscht zweimal dazwischen

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  • Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen hat in einer Rede im Bundestag gegen das EU-Verteidigungsbündnis Pesco gewettert
  • Die Vize-Präsidentin des Bundestags, Claudia Roth, verwies ihn auf die begrenzte Redezeit - und stichelte kurz gegen den AfD-Mann
  • Die Szene seht ihr oben im Video

Am Dienstag hat sich der AfD-Abgeordneter Rüdiger Lucassen im Bundestag über die EU in Rage geredet. Die Mitgliedsstaaten hatten am Montag offiziell den Aufbau einer Verteidigungsunion gestartet.

Lucassen verurteilte die militärische Zusammenarbeit als “Irrweg”, den seine Partei ablehne. Die Regierung habe dem eigenmächtig zugestimmt, wetterte er.

Zweimal fuhr dem AfD-Mann allerdings Grünen-Politikerin Claudia Roth in die Parade. 

Als Vize-Präsidentin des Bundestages ist sie für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen zuständig. Bei Lucassen legte Roth Wert auf die Einhaltung der Redezeit.

“Bedenken Sie ihre Redezeit!”

Einmal ermahnte sie ihn: “Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte!” Und eine knappe Minute später sagte Roth noch einmal: “Bedenken Sie Ihre Redezeit”, und stichelte noch ein wenig: “Sonst ziehe ich sie Ihrem Kollegen ab!”

Lucassen war nicht der einzige AfD-Politiker, der wegen seiner ausschweifenden Reden am Dienstag ermahnt wurde. 

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandter nutzte am Dienstag seine erste Rede im Bundestag für einen Frontalangriff auf die FDP. Bundestags-Vizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ermahnte Brandner ebenfalls zweimal - und warnte ihn beim letzten Mal, ihm gar das Mikrofon abzuschalten.

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(lp)

 

"Jetzt vermehren die sich auch noch" - was ich dem Mann zu sagen habe, der mich im Bus ansprach

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Vor ein paar Wochen habe ich beobachtet, wie sich eine alte Frau im Bus ziemlich abscheulich benahm. Ich nahm mir vor, künftig mutiger zu sein. Ich wollte mich deutlich auf die Seite derer stellen, die ungerecht behandelt werden.

Im Video oben: So alltäglich ist das Rassismus in Deutschland

Heute hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt.

Eins sei vorab gesagt: Ich hätte deutlich besser reagieren können.

Ich wusste, der Tag würde nicht gut werden

Es passierte auf dem Weg zur Arbeit. “Aufgrund einer Stellwerksstörung verzögert sich die Weiterfahrt auf unbestimmte Zeit”, dröhnte es aus dem Lautsprecher am S-Bahnsteig. Also schlängelte ich mich zum Bus durch.

Der war natürlich voll mit Leuten, die auch lieber die S-Bahn genommen hätten.

Im Bus stand bereits ein Kinderwagen, der zusätzlich Platz wegnahm, aber das kann man ja niemandem übel nehmen.

Mehr zum Thema: Als ich mich um unser erstes Kind kümmern wollte, drohte mir der Chef mit der Kündigung

Eine Haltestelle weiter kam ein weiterer Kinderwagen hinzu. Die Mutter, eine etwa 35-jährige Frau mit schwarzer Hautfarbe, bahnte sich und ihrem Wagen konsequent und mit Charme einen Weg in den Bus.

Eine weitere Haltestelle, ein weiterer Kinderwagen. Diesmal ein Mann mit brauner Hautfarbe.

Der Bus war jetzt so richtig voll.

“Jetzt vermehren die sich auch noch”

“Sehen Sie sich das an”, sagte ein junger Mann plötzlich grob in meine Richtung, ohne irgendwen direkt anzusprechen.

“Ja, sehr süß”, sagte ich.

Ich bin zwar nicht wirklich ein Kinderfan, aber dieses Bild von drei Babys, mit Hautfarben von weiß bis sehr dunkel, fand ich schon sehr schön.

“Jetzt vermehren die sich auch noch”, sagte der junge Mann.

… Was hatte er da grade gesagt?

“Was ist eigentlich Ihr Problem?”, raunzte ich ihn an.

“Ja stimmt doch”, bellte er zurück.

Ja, es stimmte, dass da offensichtlich Menschen Kinder hatten. Aber seine Formulierung ließ wenig Zweifel daran, dass der Mann da nicht nur wertfrei eine Beobachtung mitteilen wollte oder den Geburtenboom bejubelte.

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Es war eindeutig, dass er ein Problem damit hatte, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland Kinder bekommen.

Warum sagt jemand so etwas?

Ich war perplex. Statt noch weiter etwas zu sagen, schaute ich nur verächtlich und drückte mich durch den Bus weg von ihm.

Mittlerweile ist es Abend und ich habe die ganze Zeit an die Situation im Bus gedacht.

Ich versuche mir zu erklären, warum jemand so etwas sagt.

Deutschland ohne Migranten

Der erste Gedanke, der mir kommt, ist, dass er vielleicht glaubt, es würde ihm besser gehen, wenn keine Migranten in Deutschland lebten.

Knapp ein Viertel der Deutschen arbeitet im Niedriglohnsektor, jedes fünfte Kind lebte mindestens fünf Jahre in Armut und trotz aller Jobwunder-Jubeleien beziehen noch immer 4,3 Millionen Deutsche Hartz IV.

Mehr zum Thema: Ich war mit einer Frau zusammen, die von Hartz IV lebte - jetzt weiß ich, was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein

Immer wieder lese ich in User-Kommentaren, dass es den Deutschen besser gehen würde, wenn die Ausländer/Flüchtlinge nicht da wären. Weil der Staat das Geld, das er für sie aufwendet, dann armen Deutschen geben würde. Wer aber nur eine Minute drüber nachdenkt, dem wird klar, dass das nicht stimmt.

Keiner kann wirklich glauben, sein Einkommen wäre auch nur einen Euro höher, wenn es keine Migranten gäbe.

Machen Migranten ihm Angst?

Könnte es Angst sein? Wut entspringt oft aus Angst.

Hat er Angst davor, dass “die” zu viele werden. Dass er selbst in einigen Jahren zu einer Minderheit gehören könnte?

Aber wie kann man so eine Angst haben, wenn in einem überfüllten Bus grade mal vier Leute nicht aussehen wie Bio-Deutsche?

Vielleicht glaubt er auch, die beiden könnten ihre Kinder nicht versorgen. Weil sie Migranten sind, müssten sie auf Stütze angewiesen sein.

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Ja, es gibt viele Menschen, die Kinder haben und sich eigentlich nicht um sie kümmern können oder wollen. Ich komme aus einer Sozialarbeiter-Familie. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Eltern besser keine Kinder bekommen hätten.

Aber diese Menschen waren mit ihren Kindern unterwegs, sie sprachen mit ihnen, sorgten sich offensichtlich um sie. Das ist es, was zählt.

Wenn er ihnen unterstellt, schlechte Eltern zu sein, nur weil sie keine weiße Hautfarbe haben, ist das Rassismus und keine Sorge um das Kindeswohl.

Ich bin jetzt verzweifelt

Egal, wie lange ich darüber nachdenke, mir fällt keine Erklärung ein, die den Satz des Mannes hätte rechtfertigen können.

Es scheint, als würden uns Welten trennen. Aktuell fühle ich mich als Deutscher, der deutscher nicht aussehen könnte, keine Kinder hat und keine will, mehr mit den Eltern aus dem Bus verbunden als mit dem jungen Mann.

Vielleicht hätte ich mit ihm diskutieren sollen. Ihn fragen, warum er so dachte.

Ich weiß nicht genau, warum ich es nicht getan habe. Weil ich nicht mutig genug war, mich der öffentlichen Diskussion zu stellen? Weil ich Angst hatte, ihn nicht überzeugen zu können?

Falls Sie das hier lesen, melden Sie sich bitte bei mir. Ich würde gern mit Ihnen reden.

Vielleicht ist es in solchen Situationen wie in der ersten Hilfe: Der größte Fehler ist, wegzugehen und nichts zu tun. Man könnte es wenigstens probieren.

Trump zählt auf ihn: Skandal-Politiker Moore reitet auf Pferd zur Richtungswahl in den USA

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Moore ritt auf einem Pferd zur Wahl. 
  • Bei der Senatswahl in Alabama könnte die knappe republikanische Mehrheit weiter schrumpfen
  • Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen
  • Der konservative Skandal-Kandidat Moore ritt auf einem Pferd zur Urne

Was für ein Auftritt: Der umstrittene Republikaner Roy Moore ist zur Nachwahl für den Senat in Alabama auf einem Pferd geritten.

Bei der wegweisenden Abstimmung ging es darum, wer Alabama künftig im Senat vertreten wird: Moore oder der Demokrat Doug Jones.

Für die Republikaner steht viel auf dem Spiel. Verliert Moore, schrumpft ihre ohnehin knappe Senatsmehrheit auf nur eine Stimme. Der Kandidat ist wegen seiner extremen Positionen aber selbst in den eigenen Reihen umstritten.

Mehr zum Thema: Der Missbrauchs-Skandal des Republikaners Roy Moore zeigt, wie verdorben die Demokratie in den USA inzwischen ist

Mehrere Frauen beschuldigen ihn zudem, sie in den siebziger und achtziger Jahren sexuell belästigt zu haben. Eine von ihnen war damals erst 14 Jahre alt. Moore weist die Anschuldigungen zurück.

Trump wirbt für den Skandal-Politiker

US-Präsident Donald Trump hat derweil noch einmal um Stimmen für seinen umstrittenen Parteikollegen geworben.

Moore werde immer mit den Republikanern stimmen, schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sein Gegenkandidat Doug Jones mache sich für Abtreibung stark, sei gegen die Mauer an der Grenze zu Mexiko und schlecht für Waffenbesitzer und Veteranen.

Moore erklärte zu seinem Auftritt, er reite immer mit seinem Pferd Sassy zu Abstimmungen. Er hoffe, dass bringe ihm Glück. Auch im Weißen Haus wird man heute auf Sassy hoffen.

Denn: In einer kurz vor der Wahl erschienenen Umfrage der Monmouth Universität kamen beide Kandidaten auf je 46 Prozent der Stimmen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Merkel besucht Breitscheidplatz: Diese Bilder dürften ihren Kritikern nicht gefallen

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Auf dem Weihnachtsmarkt spricht Merkel mit Betroffenen.
  • Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel den Breitscheidplatz besucht
  • Sie erinnere damit  an die Opfer des Berliner Terroranschlags 
  • Doch die Kritik an ihrem Umgang mit den Angehörigen reißt nicht ab

Mit einem überraschenden Besuch des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr gedacht.

Sie kam am Dienstagabend für eine rund 30-minütige Visite zum Breitscheidplatz, wo sie auch den Weihnachtsmarkt besuchte.

Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags hatten sich zuvor über die aus ihrer Sicht mangelnde Fürsorge des Staates nach dem Anschlag beklagt. Sie warfen Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor.

An der Stelle des Anschlags, wo immer wieder Blumen abgelegt und Kerzen angezündet werden, verharrte Merkel zusammen mit dem Chef des Berliner Schaustellerverbandes, Michael Roden, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier. Anschließend legten sie jeder eine weiße Rose nieder.

Dass die ausgelassen wirkenden Bilder, die von Merkels Besuch entstanden, die Kritiker ruhig stellen werden, ist derweil unwahrscheinlich.

Merkel ließ sich mit Passanten fotografieren.

Die Kanzlerin spricht mit Betroffenen

Auf dem Weihnachtsmarkt unterhielt sich die Kanzlerin mit Passanten, Besuchern und Budenbetreibern. Sie wollte zwischen Glühweinständen und Bratwurstbuden auch ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken.

Merkel sprach auch mit Susanne Wollenschläger, an deren Stand zwei Menschen gestorben waren, sowie mit dem Schausteller Max Müller, dessen Stand komplett zerstört worden war.

Am Stand Berliner Weihnachtsterrassen, besser bekannt als “Pufferelse”, ließ sich die Kanzlerin einen Glühwein einschenken - allerdings alkoholfrei. Beim Besitzer des Standes, Axel Kaiser, und seinen Mitarbeitern bedankte sie sich für ihren Einsatz vor einem Jahr.

An Kaisers Stand wurden damals leicht verletzte Opfer versorgt. Kaiser berichtete, wie er Polizisten weinen sah. Den Besuch der Kanzlerin bezeichnete er als tolle Geste und Zeichen, dass der Weihnachtsmarkt sicher sei.

12 Menschen waren hier gestorben

Bei dem nicht angekündigten Besuch informierte sich Merkel auch bei Polizisten der mobilen Wache. Nach dem Attentat waren auf vielen Weihnachtsmärkten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

Bei dem Anschlag mit einem entführten Lastwagen tötete der islamistische Terrorist Anis Amri am Abend des 19. Dezember vergangenen Jahres 12 Menschen und verletzte etwa 70. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

An der zentralen Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag nimmt neben Merkel in der kommenden Woche auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Steinmeier wird bei der religionsübergreifenden Andacht am Morgen des 19. Dezembers in der Gedächtniskirche direkt am Tatort sprechen. Merkel gehört nicht zu den Rednern.

Merkel an einem Bratwurststand.

Die Kritik wird derweil nur lauter

Während Merkel den Weihnachtsmarkt besuchte, wurde auch in der SPD Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin laut.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Kurt Beck (SPD), äußerte für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Opfer am Dienstag Verständnis.

Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). Die Betroffenen hätten das Gefühl, “dass ihr Opfer nicht ausreichend gewürdigt worden ist”. 

Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags hatten sich zuvor über die aus ihrer Sicht mangelnde Fürsorge des Staates nach dem Anschlag beklagt. Sie warfen Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Merkel im Gespräch mit Überlebenden des Attentats. 
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