Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus den Bürgerprotesten gegen den Bau neuer Stromtrassen durch Bayern und rudert zurück. Bayern will den Bau vorerst stoppen und handelt damit dem Gesetz zum Bau von Höchstspannungsleitungen durch ganz Deutschland zuwider, das die CSU 2013 selbst mitverabschiedet hatte.
Die bayerische Staatsregierung forderte ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen im Freistaat. Darüber hinaus müsse es beim Bund eine Revision der bisherigen Leitungspläne geben, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Mit der geplanten Ökostrom-Reform ändere sich die Geschäftsgrundlage, sagte Haderthauer. "Erst wenn wir hier ein Szenario haben, können wir sagen, was wir an Trassen brauchen, ob die Trassen notwendig sind und wie sie liegen." Die Betreiber hätten ihre Pläne "jetzt zu unterbrechen". Damit folgt das Kabinett der neuen Linie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
CSU hat Gesetz 2013 mitbeschlossen
Von dem Moratorium betroffen wäre zunächst der Netzbetreiber Amprion, der eine Gleichstromleitung von Oberfranken nach Schwaben bauen will. Sie ist eine von drei großen, 2800 Kilometer langen Trassen, die Windstrom vom Norden und Osten in den Süden bringen sollen. Amprion will an den Trasse festhalten. "Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt", sagte der Technische Geschäftsführer Klaus Kleinekorte.
Das Gesetz hatte 2013 auch die CSU mitbeschlossen. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann es die Staatsregierung auch nicht einseitig außer Kraft setzen.
Die bayerische Staatsregierung forderte ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen im Freistaat. Darüber hinaus müsse es beim Bund eine Revision der bisherigen Leitungspläne geben, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Mit der geplanten Ökostrom-Reform ändere sich die Geschäftsgrundlage, sagte Haderthauer. "Erst wenn wir hier ein Szenario haben, können wir sagen, was wir an Trassen brauchen, ob die Trassen notwendig sind und wie sie liegen." Die Betreiber hätten ihre Pläne "jetzt zu unterbrechen". Damit folgt das Kabinett der neuen Linie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
CSU hat Gesetz 2013 mitbeschlossen
Von dem Moratorium betroffen wäre zunächst der Netzbetreiber Amprion, der eine Gleichstromleitung von Oberfranken nach Schwaben bauen will. Sie ist eine von drei großen, 2800 Kilometer langen Trassen, die Windstrom vom Norden und Osten in den Süden bringen sollen. Amprion will an den Trasse festhalten. "Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt", sagte der Technische Geschäftsführer Klaus Kleinekorte.
Das Gesetz hatte 2013 auch die CSU mitbeschlossen. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann es die Staatsregierung auch nicht einseitig außer Kraft setzen.