Nach zweieinhalb Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft ist in Thüringen ein Regierungswechsel denkbar, während in Brandenburg die SPD an der Macht bleibt.
Bei der Landtagswahl am Sonntag legte die bisher mit der SPD regierende Union in Thüringen zwar zu, rechnerisch ist aber auch die bundesweit erste rot-rote-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei im Bereich des Möglichen.
In Brandenburg behauptete sich die Langzeit-Regierungspartei SPD als stärkste Kraft und kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der Linken koalieren oder ein Bündnis mit der CDU eingehen will.
Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF den Wiedereinzug in beide Parlamente und können in Thüringen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Landtagen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei enttäuschenden 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 Prozent in Brandenburg.
In Thüringen könnte es zum Machtwechsel kommen
Spannend dürfte die Regierungsbildung vor allem in Thüringen werden. Die SPD könnte zumindest der ersten ZDF-Hochrechnung zufolge in einem rot-rot-grünen Bündnis dafür sorgen, dass die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte danach aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte seinen Parteifreunden in Thüringen freie Hand gelassen: "Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (...) die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden." Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017. Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.
In Potsdam will die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke fortsetzen. Der Sozialdemokrat scheint nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte Woidke, er sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg in der Vergangenheit bereits regiert hatte.
Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.
In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.
Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten.
In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.
Bei der Landtagswahl am Sonntag legte die bisher mit der SPD regierende Union in Thüringen zwar zu, rechnerisch ist aber auch die bundesweit erste rot-rote-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei im Bereich des Möglichen.
#ltwth Vorläufiges amtl. Ergebnis • CDU 33,5% (34 Sitze), LIN 28,2% (28), SPD 12,4% (12), GRÜ 5,7% (6), AfD 10,6 (11) http://t.co/26hNvGCTHF
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 14. September 2014In Brandenburg behauptete sich die Langzeit-Regierungspartei SPD als stärkste Kraft und kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der Linken koalieren oder ein Bündnis mit der CDU eingehen will.
#ltwbb Vorläufiges Ergebnis • SPD 31,9 (30), LIN 18,6 (17), CDU 23,0 (21), GRÜ 6,2 (6), AfD 12,2 (11), BVB/FW 2,7 (3) http://t.co/O4XJJf6TSs
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 14. September 2014Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF den Wiedereinzug in beide Parlamente und können in Thüringen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Landtagen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei enttäuschenden 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 Prozent in Brandenburg.
In Thüringen könnte es zum Machtwechsel kommen
Spannend dürfte die Regierungsbildung vor allem in Thüringen werden. Die SPD könnte zumindest der ersten ZDF-Hochrechnung zufolge in einem rot-rot-grünen Bündnis dafür sorgen, dass die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte danach aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte seinen Parteifreunden in Thüringen freie Hand gelassen: "Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (...) die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden." Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017. Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.
In Potsdam will die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke fortsetzen. Der Sozialdemokrat scheint nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte Woidke, er sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg in der Vergangenheit bereits regiert hatte.
Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.
In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.
Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten.
In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.
Auch auf HuffingtonPost.de: Europawahlkampf - Zwischen AfD und linken Demonstranten geht es heiß her