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Hollande will loyales Gefolge im neuen Kabinett

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Per Blitzaktion ist der sonst als Zauderer bezeichnete französische Präsident François Hollande Kritiker seiner Politik losgeworden. Zumindest im Kabinett seines alten und neuen Premierministers Manuel Valls will der Staatschef Einigkeit und Rückhalt. Dort sollen laut Élysée künftig die definierten Leitlinien beachtet werden. Im Zentrum bisheriger Kritik: der Sparkurs des krisengeschüttelten Frankreich.

Das regierungsinterne Mäkeln hatte schon länger einen Namen: Arnaud Montebourg. Der bisherige Wirtschaftsminister galt stets als Enfant terrible im Kabinett. Für die Parteilinke unter den Sozialisten stand der 51-Jährige allerdings auch für Aufbegehren gegen den so ungeliebten Sparkurs.

Montebourg hält es für "absurd", in Zeiten ohne Wachstum einen Sparkurs fahren zu können. Nur mit mehr Wirtschaftskraft lässt sich aus seiner Sicht das hohe französische Staatsdefizit abbauen - aber zuletzt stagnierte das ohnehin schwache Wachstum.

Drohende Schlappe im September

Weil Montebourg in Sachen Sparkurs keinen Unterschied zwischen Paris und Berlin erkennt, votieren französische Wähler aus seiner Sicht mit einer Stimme für die Sozialisten in Frankreich gleichzeitig für die Politik der deutschen Konservativen.

Hollandes bei Wahlen zuletzt schwer gebeutelten Sozialisten müssen bereits Ende September wieder antreten. Dann wird ein Teil des Senats neu bestimmt, der zweiten Kammer des französischen Parlaments. Eine drohende Schlappe hätte allerdings vor allem organisatorische Folgen. Die Nationalversammlung kann mit Mehrheit der Sozialisten den Senat überstimmen - solange die dort sitzenden sozialistischen Abgeordneten gemeinsam votieren.

Zu offen kritisiert?

Für die gute Stimmung unter den Sozialisten sorgte immer wieder Kritik in Richtung Berlin und Brüssel. Auch in der Regierung bis hinauf zum Präsidenten gab es Zustimmung. Hollande selbst fordert stets neue Anstrengungen in Berlin und Brüssel, um Europa auf mehr Wachstum zu trimmen - und damit dem notleidenden Frankreich zu helfen.

Diesmal fiel die Kritik Montebourgs wohl zu hart aus - oder zu offen. Ein angeblich "sehr verärgerter" Hollande soll für schnelle Entscheidungen gesorgt haben. Zwei Treffen mit dem von ihm erst im April berufenen Premierminister Valls machten die Sache klar. Montebourg wird nicht entlassen, sondern die ganze Regierung tritt zurück und macht Platz für eine neue Ministerrunde.

Postenpoker bei EU-Jobs

Am Montag sprach Valls mit den bisherigen Regierungsmitgliedern, zu denen auch Parteilinke wie Justizministerin Christiane Taubira oder Umweltministerin Ségolène Royal zählen. Hollandes frühere Lebensgefährtin und Mutter der vier gemeinsamen Kinder sitzt seit Jahresbeginn in der Regierung. Taubira wie Royal sind Ikonen der Linken.
Mit seiner schnellen Reaktion behält Hollande scheinbar auch die europäischen Fäden in der Hand.

Am Samstag sollen in Brüssel Spitzenplätze in der neuen EU-Kommission vergeben werden. Sozialistische und sozialdemokratische Regierungschefs treffen sich zur Absprache schon vor dem Postenpoker - bei Hollande in Paris. Frankreich hat Montebourgs Vorgänger im Wirtschaftsministerium, Pierre Moscovici, im Rennen für Brüssel. Der 56-Jährige soll einen Posten besonders im Blick haben: Wirtschafts- und Währungskommissar.

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