Die Mietpreisbremse war schon immer ein umstrittenes Konzept. Sie soll verhindern, dass die Mieten in begehrten Städten so schnell steigen, dass weniger gut verdienende Menschen sich die Wohnungen dort nicht mehr leisten können.
Konkret soll das Gesetz verhindern, dass die Miete bei einem Mieterwechsel um mehr als zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigt.
So weit, so nachvollziehbar.
Doch das geplante Instrument hat möglicherweise gleich mehrere negative Auswirkungen. Zum Beispiel kam die Frage auf, ob sich kostspielige, aber dringend gefragte Neubauten oder Renovierungen noch lohnen, wenn die Mieten nur noch geringfügig steigen dürfen?
Um das zu verhindern, soll jetzt schon nachgebessert werden.
"Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen", sagt Justizminister Heiko Maas (SPD).
"Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten", meint Maas.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, sagte der dpa: "Mit dieser Ankündigung beerdigt Minister Maas faktisch die Mietpreisbremse."
Von dem im Wahlkampf 2013 angekündigtem Vorstoß bleibe kaum noch etwas übrig. Das sei Wählertäuschung. SPD und Union stellten die Interessen der Immobilienlobby über die der Mieter.
Wie auch immer: Der Gesetzentwurf wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Maas sagte, das Vorhaben sei auf einem guten Weg. Die Reisbremse solle wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. "Was wir vorgelegt haben, ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können."
Außerordentliche Renditen für Geldanleger gebe es im Wohnungsmarkt nur, wenn die Mietpreise weiter sehr stark anziehen. "Wohnungen können aber nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen." Der Wohnungsmarkt sei daher "der völlig falsche Platz für die Fantasien von reinen Profitmaximierern".
Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten seien eine Frage der Gerechtigkeit: "Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter."
Konkret soll das Gesetz verhindern, dass die Miete bei einem Mieterwechsel um mehr als zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigt.
So weit, so nachvollziehbar.
Doch das geplante Instrument hat möglicherweise gleich mehrere negative Auswirkungen. Zum Beispiel kam die Frage auf, ob sich kostspielige, aber dringend gefragte Neubauten oder Renovierungen noch lohnen, wenn die Mieten nur noch geringfügig steigen dürfen?
Um das zu verhindern, soll jetzt schon nachgebessert werden.
"Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen", sagt Justizminister Heiko Maas (SPD).
"Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten", meint Maas.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, sagte der dpa: "Mit dieser Ankündigung beerdigt Minister Maas faktisch die Mietpreisbremse."
Von dem im Wahlkampf 2013 angekündigtem Vorstoß bleibe kaum noch etwas übrig. Das sei Wählertäuschung. SPD und Union stellten die Interessen der Immobilienlobby über die der Mieter.
Wie auch immer: Der Gesetzentwurf wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Maas sagte, das Vorhaben sei auf einem guten Weg. Die Reisbremse solle wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. "Was wir vorgelegt haben, ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können."
Außerordentliche Renditen für Geldanleger gebe es im Wohnungsmarkt nur, wenn die Mietpreise weiter sehr stark anziehen. "Wohnungen können aber nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen." Der Wohnungsmarkt sei daher "der völlig falsche Platz für die Fantasien von reinen Profitmaximierern".
Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten seien eine Frage der Gerechtigkeit: "Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter."