570.210.000.000! Oder einfacher: 570,21 Milliarden Euro.
So viel Steuern haben die Deutschen 2013 gezahlt - nie zuvor war der Betrag so hoch.
Doch Bund und Länder gehen mit dem Geld der Bürger nicht immer vorbildlich um. Im Gegenteil: Jedes Jahr versickern Milliarden-Beträge in unsinnige Projekte.
Damit muss Schluss sein, findet die Huffington Post.
Egal, ob undurchdachte Großbauprojekte wie der Berliner Hauptstadtflughafen oder kleinere Fehlplanungen wie die 80 Zentimeter hohen Aussichtstürme in Köln: Jeder verschenkte Euro wird zu einer zusätzlichen Belastung für die Steuerzahler von morgen.
Eine generationengerechte Politik sieht anders aus. Verantwortungsbewusstsein? Fehlanzeige!
Bereits in der vergangenen Woche hat die HuffPost im ersten Teil unserer Serie zu den größten Steuerverschwendungen gezeigt: Bund und Länder betrachten die Steuer-Milliarden häufig nur als Spielgeld. Anders sind die vielen Fehlplanungen nicht zu erklären, die Organisationen wie der Steuerzahlerbund oder der Bundesrechnungshof regelmäßig aufdecken.
Auch die folgenden vier haarsträubenden Fälle verdeutlichen: Die Bundesregierung wirft Steuereinnahmen zum Fenster hinaus - und spielt mit dem Vertrauen der Wähler.
1. Das Cyber-Abwehrzentrum - eine nutzlose Behörde
![cyber]()
(Symbolbild. Quelle: Getty)
2011 stampfte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich ein Projekt aus dem Boden, das eine Antwort auf die zunehmende Online-Bedrohung sein sollte: das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Es sollte die behördenübergreifende Abwehr- und Informationsstelle für elektronische Angriffe und Gefahren sein, hieß es damals bedeutungsschwer. Heute ist klar: die Institution war ein millionenschwerer Fehler.
Die Einrichtung sei "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln", heißt es im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs. Das vernichtende Urteil der Experten: Die Existenz des Zentrums sei "nicht gerechtfertigt".
Besonders eklatant: Der einzige vorgegebene Arbeitsablauf beim NCAZ sei die tägliche Lagebesprechung im Zentrum, Handlungsempfehlungen würden nur im Jahresbericht gegeben würden.
Fakt ist: Das Geld hätte die Regierung deutlich sinnvoller investieren können. Etwa hierfür. Oder hierfür. Oder auch hierfür.
2. Ein Meter Brücke - Kosten: eine Million Euro!
![brücke]()
(Symbolbild. Quelle: Colourbox)
Das Bundesverkehrsministerium plant eine überdimensionierte Brücke, um die Bundesautobahn A 20 bei Bremervörde über den Fluss Oste zu führen. So weit so gut.
Das Problem ist nur, dass die Brücke mit einer Durchfahrtshöhe von 5,45 Metern viel zu hoch ist. Dabei müsste längst nicht so viel Beton verschwendet werden: Eine um knapp einen Meter niedrigere Brücke würde den technischen Anforderungen ebenfalls völlig gerecht werden und Instandsetzungsarbeiten sowie Schiffsdurchfahrten genau so gut gewährleisten, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Millionenverschwendung für eine fehlgeplante Brücke! Hinzu kommt: Das Projekt wäre eine Nummer kleiner sogar besser für die Umwelt gewesen. Der Bau einer niedrigeren Brücke hätte nämlich bedeutet, dass 900 Quadratmeter weniger an Fläche verbraucht worden wäre.
3. 280-Millionen-Geschenk an die Deutsche Bahn
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(Die Deutsche Bahn hat 280 Millionen Euro vom Bund kassiert. Quelle: Getty)
Teures Präsent: Zwischen 2009 und 2012 hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn 280 Millionen Euro gewährt - nein, man kann fast sagen: geschenkt.
Der Hintergrund: Ein 20 Jahre altes Gesetz regelt, dass der Deutschen Bahn Ausgleichszahlungen vom Staat zustehen, wenn sie ihr Personal aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr beschäftigen kann. Damit sollte die Deutsche Bahn AG damals vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Den Anspruch auf das Geld muss der Konzern im Einzelfall nachweisen. Normalerweise.
Denn offenbar haben die Bundesregierung und die Bahn da ein ganz anderes Verständnis von gerechter Subventionierung. Laut Recherchen des Bundesrechnungshofes hat die Bahn ihre Ansprüche nämlich pauschal abgegolten. In einer Stichprobe von 295 Fällen habe sich herausgestellt, dass "selbst bei großzügiger Auslegung lediglich 14 Bedienstete ihren Arbeitsplatz aus Rationalisierungsgründen verloren hatten", so die Rechnungsprüfer.
Heißt: Die Bahn hat Ausgleichszuschüsse für 295 entlassene Mitarbeiter kassiert, während sie nur die Zahlungen für 14 ehemalige Angestellte hätte annehmen dürfen. Gesamtschaden: 280 Millionen Euro.
4. Unnötige Ausgaben für Bundeswehrdienstleister
![bundeswehr]()
(Ist die Bundeswehr zu bequem, einfache Tätigkeiten selbst durchzuführen? Quelle: Getty)
Die Bundeswehr holt sich seit 30 Jahren einen privaten Dienstleister für Leistungen ins Haus, die sie ohne Probleme auch selbst erledigen könnte.
Allein von 2011 bis 2013 habe ihm die Bundeswehr laut Bundesrechnungshof über zwei Millionen Euro bezahlt, um Geräte und Material für die beiden Universitäten der Bundeswehr zu beschaffen. Klingt erst einmal sehr abstrakt. Doch bei näherem Hinsehen offenbart sich, wie sinnlos diese Maßnahme ist.
Der Aufwand des Dienstleisters hält sich nämlich stark in Grenzen. Seine Aufgabe ist es lediglich, Bestellungen vorzunehmen und den Eingang der Lieferung zu überwachen. Ob die externen Mitarbeiter außergewöhnlich gute Besteller sind, ist nicht bekannt - jedenfalls fällt uns kein plausibler Grund ein, weshalb die Bundeswehr eine solch hohe Steuersumme verprassen müsste.
Das sieht auch der Bundesrechnungshof so: "Die Bundeswehr sollte künftig den gesamten Prozess der Beschaffungen mit eigenem Personal durchführen und den Vertrag mit dem Dienstleister nicht mehr ausschreiben". Punkt.
So viel Steuern haben die Deutschen 2013 gezahlt - nie zuvor war der Betrag so hoch.
Doch Bund und Länder gehen mit dem Geld der Bürger nicht immer vorbildlich um. Im Gegenteil: Jedes Jahr versickern Milliarden-Beträge in unsinnige Projekte.
Damit muss Schluss sein, findet die Huffington Post.
Egal, ob undurchdachte Großbauprojekte wie der Berliner Hauptstadtflughafen oder kleinere Fehlplanungen wie die 80 Zentimeter hohen Aussichtstürme in Köln: Jeder verschenkte Euro wird zu einer zusätzlichen Belastung für die Steuerzahler von morgen.
Eine generationengerechte Politik sieht anders aus. Verantwortungsbewusstsein? Fehlanzeige!
Bereits in der vergangenen Woche hat die HuffPost im ersten Teil unserer Serie zu den größten Steuerverschwendungen gezeigt: Bund und Länder betrachten die Steuer-Milliarden häufig nur als Spielgeld. Anders sind die vielen Fehlplanungen nicht zu erklären, die Organisationen wie der Steuerzahlerbund oder der Bundesrechnungshof regelmäßig aufdecken.
Auch die folgenden vier haarsträubenden Fälle verdeutlichen: Die Bundesregierung wirft Steuereinnahmen zum Fenster hinaus - und spielt mit dem Vertrauen der Wähler.
1. Das Cyber-Abwehrzentrum - eine nutzlose Behörde
(Symbolbild. Quelle: Getty)
2011 stampfte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich ein Projekt aus dem Boden, das eine Antwort auf die zunehmende Online-Bedrohung sein sollte: das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Es sollte die behördenübergreifende Abwehr- und Informationsstelle für elektronische Angriffe und Gefahren sein, hieß es damals bedeutungsschwer. Heute ist klar: die Institution war ein millionenschwerer Fehler.
Die Einrichtung sei "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln", heißt es im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs. Das vernichtende Urteil der Experten: Die Existenz des Zentrums sei "nicht gerechtfertigt".
Besonders eklatant: Der einzige vorgegebene Arbeitsablauf beim NCAZ sei die tägliche Lagebesprechung im Zentrum, Handlungsempfehlungen würden nur im Jahresbericht gegeben würden.
Fakt ist: Das Geld hätte die Regierung deutlich sinnvoller investieren können. Etwa hierfür. Oder hierfür. Oder auch hierfür.
2. Ein Meter Brücke - Kosten: eine Million Euro!
(Symbolbild. Quelle: Colourbox)
Das Bundesverkehrsministerium plant eine überdimensionierte Brücke, um die Bundesautobahn A 20 bei Bremervörde über den Fluss Oste zu führen. So weit so gut.
Das Problem ist nur, dass die Brücke mit einer Durchfahrtshöhe von 5,45 Metern viel zu hoch ist. Dabei müsste längst nicht so viel Beton verschwendet werden: Eine um knapp einen Meter niedrigere Brücke würde den technischen Anforderungen ebenfalls völlig gerecht werden und Instandsetzungsarbeiten sowie Schiffsdurchfahrten genau so gut gewährleisten, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Millionenverschwendung für eine fehlgeplante Brücke! Hinzu kommt: Das Projekt wäre eine Nummer kleiner sogar besser für die Umwelt gewesen. Der Bau einer niedrigeren Brücke hätte nämlich bedeutet, dass 900 Quadratmeter weniger an Fläche verbraucht worden wäre.
3. 280-Millionen-Geschenk an die Deutsche Bahn
(Die Deutsche Bahn hat 280 Millionen Euro vom Bund kassiert. Quelle: Getty)
Teures Präsent: Zwischen 2009 und 2012 hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn 280 Millionen Euro gewährt - nein, man kann fast sagen: geschenkt.
Der Hintergrund: Ein 20 Jahre altes Gesetz regelt, dass der Deutschen Bahn Ausgleichszahlungen vom Staat zustehen, wenn sie ihr Personal aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr beschäftigen kann. Damit sollte die Deutsche Bahn AG damals vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Den Anspruch auf das Geld muss der Konzern im Einzelfall nachweisen. Normalerweise.
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Teil 1 unserer Serie "Die größten Steuerverschwendungen in Deutschland"
Denn offenbar haben die Bundesregierung und die Bahn da ein ganz anderes Verständnis von gerechter Subventionierung. Laut Recherchen des Bundesrechnungshofes hat die Bahn ihre Ansprüche nämlich pauschal abgegolten. In einer Stichprobe von 295 Fällen habe sich herausgestellt, dass "selbst bei großzügiger Auslegung lediglich 14 Bedienstete ihren Arbeitsplatz aus Rationalisierungsgründen verloren hatten", so die Rechnungsprüfer.
Heißt: Die Bahn hat Ausgleichszuschüsse für 295 entlassene Mitarbeiter kassiert, während sie nur die Zahlungen für 14 ehemalige Angestellte hätte annehmen dürfen. Gesamtschaden: 280 Millionen Euro.
4. Unnötige Ausgaben für Bundeswehrdienstleister
(Ist die Bundeswehr zu bequem, einfache Tätigkeiten selbst durchzuführen? Quelle: Getty)
Die Bundeswehr holt sich seit 30 Jahren einen privaten Dienstleister für Leistungen ins Haus, die sie ohne Probleme auch selbst erledigen könnte.
Allein von 2011 bis 2013 habe ihm die Bundeswehr laut Bundesrechnungshof über zwei Millionen Euro bezahlt, um Geräte und Material für die beiden Universitäten der Bundeswehr zu beschaffen. Klingt erst einmal sehr abstrakt. Doch bei näherem Hinsehen offenbart sich, wie sinnlos diese Maßnahme ist.
Der Aufwand des Dienstleisters hält sich nämlich stark in Grenzen. Seine Aufgabe ist es lediglich, Bestellungen vorzunehmen und den Eingang der Lieferung zu überwachen. Ob die externen Mitarbeiter außergewöhnlich gute Besteller sind, ist nicht bekannt - jedenfalls fällt uns kein plausibler Grund ein, weshalb die Bundeswehr eine solch hohe Steuersumme verprassen müsste.
Das sieht auch der Bundesrechnungshof so: "Die Bundeswehr sollte künftig den gesamten Prozess der Beschaffungen mit eigenem Personal durchführen und den Vertrag mit dem Dienstleister nicht mehr ausschreiben". Punkt.
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