Wie sieht Europa in zwei Wochen aus? Umfragen deuten darauf hin, dass bei den Wahlen Ende Mai zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union rechtspopulistische Parteien bis zu einem Drittel der Sitze bekommen könnten.
Parteien, die die Einwanderung beschränken wollen, und sich gegen europäische Institutionen und grundsätzlich alles, was den Einfluss ihres Staates begrenzt, wehren.
In Deutschland könnte die Alternative für Deutschland (AfD) um die sechs Prozent der Stimmen bekommen. Die Partei steht mit einigen ihrer Positionen immer wieder in der Kritik. Zugleich drückt sie mit ihrer Euro-Skepsis sicher auch die Angst einer wachsenden Gruppe deutscher Wähler aus.
Hier wollen wir einen Blick auf einige Parteien werfen, die die Menschen im Ausland mit scharfen Thesen auf ihre Seite zu ziehen versuchen.
Front National (Frankreich)
Die als rechtsextrem geltende Partei ist längst in der Gesellschaft angekommen und erfährt insbesondere bei jungen Menschen große Unterstützung. 25 Prozent der Menschen könnten bei der Europawahl für den Front National stimmen.
Die Partei beschreibt sich selbst als "patriotisch" und "national" im Sinne "französischer Identität, Tradition und Souveränität". Sie fordert, dass französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.
Illegale Einwanderer in Frankreich möchte die Partei als "Menschen ohne Papiere" ausweisen. Parteichefin Marine Le Pen tritt für einen Euro-Austritt Frankreichs ein und will ihre Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen.
"Marine Le Pen ist nicht dabei, sich der Antisemiten und der (katholischen) Traditionalisten zu entledigen", sagte die französische Soziologin Marie-Cécile Naves der „Zeit“. "Wichtig ist es lediglich, dass die radikalsten Mitglieder weniger in den Medien und auf Demonstrationen sichtbar sind."
FPÖ (Österreich)
"Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. "Österreich ist kein Einwanderungsland", lautet einer ihrer Grundsätze.
Sie fordert einen Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung kriminell gewordener Ausländer. Sie ist im Nationalrat sowie in Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten.
Bei der letzten EU-Wahl kam die Partei auch FPÖ 12,7 Prozent. Auf Stimmenfang ging sie schon damals mit Wahlkampfparolen wie "Echte Volksvertreter statt EU-Verräter", "Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand" oder "Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia".
Partei für die Freiheit (PVV, Niederlande)
Die Partei von Geert Wilders ist eine ernstzunehmende politische Kraft in den Niederlanden, sie profitiert dabei von der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit und wachsender Euroskepsis.
Die Partei warnt vor einer Islamisierung der Niederlande und will die Einwanderung begrenzen, außerdem fordert sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.
Parteichef Wilders fordert einen Austritt der Niederlande aus dem Euro und eine Abschaffung des EU-Parlaments und der Kommission. Im September 2009 verlangte er die "Kopftuchsteuer". Muslimische Frauen sollten demnach für das Tragen eines "islamischen Kopftuches" pro Jahr Eintausend Euro zahlen.
Bei der Europawahl 2009 bekam seine Partei aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen.
Jobbik (Ungarn)
Jobbik versteht sich selbst als eine "werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische" Partei. Sie ist die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament.
Im Wahlprogramm fordert sie den Austritt aus der Europäischen Union, sie beabsichtigt ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU abhalten. Trotzdem kam sie bei der Europawahl 2009 auf Anhieb auf drei Mandate.
UKIP (Großbritannien)
Die Partei definiert sich als liberal und fällt selten mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf. Dennoch weiß sie den britischen Unmut über Europa extrem gut zu nutzen.
Sie setzt auf die Angst der Menschen vor einem Ansturm arbeitswilliger EU-Bürger und vor Kriminellen aus dem Osten und Südosten. "Schon jetzt ist die Lage so schlimm, dass 92 Prozent aller Verbrechen an Geldautomaten in London voriges Jahr von Rumänen begangen wurden", sagt Parteichef Nigel Farage zum Beispiel.
Bei der letzten Europawahl erhielt UKIP 16,5 Prozent der Stimmen und 13 Mandate im EU-Parlament, 2014 will sie stärkste britische Kraft in Brüssel werde.
Parteien, die die Einwanderung beschränken wollen, und sich gegen europäische Institutionen und grundsätzlich alles, was den Einfluss ihres Staates begrenzt, wehren.
In Deutschland könnte die Alternative für Deutschland (AfD) um die sechs Prozent der Stimmen bekommen. Die Partei steht mit einigen ihrer Positionen immer wieder in der Kritik. Zugleich drückt sie mit ihrer Euro-Skepsis sicher auch die Angst einer wachsenden Gruppe deutscher Wähler aus.
Hier wollen wir einen Blick auf einige Parteien werfen, die die Menschen im Ausland mit scharfen Thesen auf ihre Seite zu ziehen versuchen.
Front National (Frankreich)
Die als rechtsextrem geltende Partei ist längst in der Gesellschaft angekommen und erfährt insbesondere bei jungen Menschen große Unterstützung. 25 Prozent der Menschen könnten bei der Europawahl für den Front National stimmen.
Die Partei beschreibt sich selbst als "patriotisch" und "national" im Sinne "französischer Identität, Tradition und Souveränität". Sie fordert, dass französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.
"Selbst wenn man ganz Frankreich urbanisieren würde, ließe sich nicht ganz Afrika aufnehmen. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen.
Wir haben fünf Millionen Arbeitslose, neun Millionen Arme, drei Millionen Leute in prekärer Wohnlage. Was berechtigt uns, noch mehr Leute ins Land zu lassen? Deshalb wollen wir den Zuzug von Immigranten von jährlich 200.000 auf 10.000 senken."
Parteichefin Marine Le Pen
Illegale Einwanderer in Frankreich möchte die Partei als "Menschen ohne Papiere" ausweisen. Parteichefin Marine Le Pen tritt für einen Euro-Austritt Frankreichs ein und will ihre Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen.
"Marine Le Pen ist nicht dabei, sich der Antisemiten und der (katholischen) Traditionalisten zu entledigen", sagte die französische Soziologin Marie-Cécile Naves der „Zeit“. "Wichtig ist es lediglich, dass die radikalsten Mitglieder weniger in den Medien und auf Demonstrationen sichtbar sind."
FPÖ (Österreich)
"Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. "Österreich ist kein Einwanderungsland", lautet einer ihrer Grundsätze.
Sie fordert einen Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung kriminell gewordener Ausländer. Sie ist im Nationalrat sowie in Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten.
"Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen."
Helene Partik-Pablé, ehemalige Nationalratsabgeordnete, die inzwischen zum rechtspopulistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gewechselt ist
Bei der letzten EU-Wahl kam die Partei auch FPÖ 12,7 Prozent. Auf Stimmenfang ging sie schon damals mit Wahlkampfparolen wie "Echte Volksvertreter statt EU-Verräter", "Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand" oder "Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia".
Partei für die Freiheit (PVV, Niederlande)
Die Partei von Geert Wilders ist eine ernstzunehmende politische Kraft in den Niederlanden, sie profitiert dabei von der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit und wachsender Euroskepsis.
Die Partei warnt vor einer Islamisierung der Niederlande und will die Einwanderung begrenzen, außerdem fordert sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.
„Es ist richtig, dass ich einen liberalen Jihad gegen die vielen schlechten Seiten des politischen Islams begonnen habe. (...) Ich weiß, worüber ich rede, wenn ich sage, dass der politische Islam rückständiger als rückständig ist. Ich sage nicht, dass der Islam rückständig ist, ich will lediglich die Exzesse mit allen Mitteln bekämpfen. (...)
Der politische Islam ist die größe Bedrohung der Weltordnung in den kommenden Jahrzehnten. 99 Prozent aller Probleme in der Welt haben auf die eine oder andere Weise mit dem Islam zu tun. Das ist die Realität. Ja, auch in den Niederlanden.“
Parteichef Geert Wilders
Parteichef Wilders fordert einen Austritt der Niederlande aus dem Euro und eine Abschaffung des EU-Parlaments und der Kommission. Im September 2009 verlangte er die "Kopftuchsteuer". Muslimische Frauen sollten demnach für das Tragen eines "islamischen Kopftuches" pro Jahr Eintausend Euro zahlen.
Bei der Europawahl 2009 bekam seine Partei aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen.
Jobbik (Ungarn)
Jobbik versteht sich selbst als eine "werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische" Partei. Sie ist die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament.
„Wählt Jobbik, um die Zigeuner zu besiegen.“
Vor den ungarischen Parlamentswahlen verschickte die Partei Millionen solcher SMS
Im Wahlprogramm fordert sie den Austritt aus der Europäischen Union, sie beabsichtigt ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU abhalten. Trotzdem kam sie bei der Europawahl 2009 auf Anhieb auf drei Mandate.
UKIP (Großbritannien)
Die Partei definiert sich als liberal und fällt selten mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf. Dennoch weiß sie den britischen Unmut über Europa extrem gut zu nutzen.
"Ich will keine Flagge und keine Hymne, ich will Herrn Van Rompuy nicht und die Europäische Kommission auch nicht. Ich will, dass ganz Europa aus der EU austritt."
UKIP-Chef Nigel Farage
Sie setzt auf die Angst der Menschen vor einem Ansturm arbeitswilliger EU-Bürger und vor Kriminellen aus dem Osten und Südosten. "Schon jetzt ist die Lage so schlimm, dass 92 Prozent aller Verbrechen an Geldautomaten in London voriges Jahr von Rumänen begangen wurden", sagt Parteichef Nigel Farage zum Beispiel.
Bei der letzten Europawahl erhielt UKIP 16,5 Prozent der Stimmen und 13 Mandate im EU-Parlament, 2014 will sie stärkste britische Kraft in Brüssel werde.
"Die Euro-Skepsis wächst, überall in der EU. Niemand, nicht einmal die Wahnsinnigen, die noch an das Projekt glauben, bestreiten das."
UKIP-Chef Nigel Farage
Auch auf HuffingtonPost.de: Flüchtlingssturm auf Europa