PASSAU - Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die geplante Ökostrom-Reform der Großen Koalition kritisiert. Er warnte vor erheblichen Mehrbelastungen für die Verbraucher. „Die Einigung mit der EU-Kommission ist eine Farce“, sagte Trittin im Interview mit der "Passauer Neuen Presse“. „Die Zeche zahlen Bürger und kleine Unternehmen. Es wird für sie bedeuten, dass die EEG-Umlage um weit mehr als einen halben Cent steigt.“
Laut Trittin werden die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage nicht weniger, sondern mehr: „Wir rechnen mit einer Zunahme der Industrieausnahmen von heute fünf auf ein Volumen von mindestens sechs, im schlechtesten Fall sogar bis acht Milliarden Euro.“
Strom ist für die Industrie so billig wie schon lange nicht mehr
Nach Angaben Trittins sind die Strompreise – für die Industrie – so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr. „Das verschweigt die Regierung immer gerne. Und der Minister Gabriel vergisst auch, den tausenden Handwerkern, die von der Installation von Solaranlagen leben, zu sagen, wie es weiter gehen soll“, so der Ex-Bundesumweltminister: „Da wird ja jetzt schon quasi nichts mehr installiert.“ Die Grünen hätten zwar immer gesagt, dass bestimmte Ausnahmen sein müssen, „aber wenn Herr Gabriel jetzt seine schlecht gemachte Reform mit der alten Drohung des massenhaften Arbeitsplatzverlustes durchdrücken will, ist das unredlich“, sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse“.
"Versäumt, an den richtigen Stellschrauben zu drehen“
Faire Strompreise wären laut Trittin machbar: „Wir könnten sie im Moment sogar senken, wenn wir konsequent die Ausnahmen zurückfahren würden“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. „Wer Herrn Gabriel und seine Versprechungen für voll nimmt, glaubt auch an den Osterhasen! Die Bundesregierung versäumt es, an den richtigen Stellschrauben zu drehen“, kritisiert Trittin, nach dessen Ansicht das Überangebot auf dem Strommarkt und die Probleme beim Emissionshandel die Hauptpreistreiber sind. „Diese Probleme fasst Herr Gabriel erst gar nicht an, sondern erhöht auch noch die Industrie-Ausnahmen. So lassen sich die Strompreise nicht stabil halten.“
"Leider agiert die Bundesregierung völlig ideenlos“
Generell fordert Trittin ein Umdenken: „Wir sollten nicht mehr auf Grundlastkraftwerke setzen, die rund um die Uhr laufen und Strom produzieren.“ Deutschland habe ein Überangebot auf dem Strommarkt, das sei letztlich nur mit neuen Kapazitätsmechanismen zu lösen und mit Investitionen in Speicherkapazitäten, sagte der Grünen-Politiker der "Passauer Neuen Presse“. „Aber leider agiert die Bundesregierung hier völlig ideenlos. Jetzt rächt sich, dass nichts gegen den Preisverfall an den Strombörsen getan wurde. Eine Reform des europäischen Emissionshandels hat nie zu den Top-Prioritäten von Frau Merkel und Herrn Gabriel gehört. Wer die Überproduktion von Kohlestrom fördert, treibt die EEG-Umlage unnötig in die Höhe. Den Schaden haben am Ende die Verbraucher und Mittelstand.“
Laut Trittin werden die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage nicht weniger, sondern mehr: „Wir rechnen mit einer Zunahme der Industrieausnahmen von heute fünf auf ein Volumen von mindestens sechs, im schlechtesten Fall sogar bis acht Milliarden Euro.“
Strom ist für die Industrie so billig wie schon lange nicht mehr
Nach Angaben Trittins sind die Strompreise – für die Industrie – so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr. „Das verschweigt die Regierung immer gerne. Und der Minister Gabriel vergisst auch, den tausenden Handwerkern, die von der Installation von Solaranlagen leben, zu sagen, wie es weiter gehen soll“, so der Ex-Bundesumweltminister: „Da wird ja jetzt schon quasi nichts mehr installiert.“ Die Grünen hätten zwar immer gesagt, dass bestimmte Ausnahmen sein müssen, „aber wenn Herr Gabriel jetzt seine schlecht gemachte Reform mit der alten Drohung des massenhaften Arbeitsplatzverlustes durchdrücken will, ist das unredlich“, sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse“.
"Versäumt, an den richtigen Stellschrauben zu drehen“
Faire Strompreise wären laut Trittin machbar: „Wir könnten sie im Moment sogar senken, wenn wir konsequent die Ausnahmen zurückfahren würden“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. „Wer Herrn Gabriel und seine Versprechungen für voll nimmt, glaubt auch an den Osterhasen! Die Bundesregierung versäumt es, an den richtigen Stellschrauben zu drehen“, kritisiert Trittin, nach dessen Ansicht das Überangebot auf dem Strommarkt und die Probleme beim Emissionshandel die Hauptpreistreiber sind. „Diese Probleme fasst Herr Gabriel erst gar nicht an, sondern erhöht auch noch die Industrie-Ausnahmen. So lassen sich die Strompreise nicht stabil halten.“
"Leider agiert die Bundesregierung völlig ideenlos“
Generell fordert Trittin ein Umdenken: „Wir sollten nicht mehr auf Grundlastkraftwerke setzen, die rund um die Uhr laufen und Strom produzieren.“ Deutschland habe ein Überangebot auf dem Strommarkt, das sei letztlich nur mit neuen Kapazitätsmechanismen zu lösen und mit Investitionen in Speicherkapazitäten, sagte der Grünen-Politiker der "Passauer Neuen Presse“. „Aber leider agiert die Bundesregierung hier völlig ideenlos. Jetzt rächt sich, dass nichts gegen den Preisverfall an den Strombörsen getan wurde. Eine Reform des europäischen Emissionshandels hat nie zu den Top-Prioritäten von Frau Merkel und Herrn Gabriel gehört. Wer die Überproduktion von Kohlestrom fördert, treibt die EEG-Umlage unnötig in die Höhe. Den Schaden haben am Ende die Verbraucher und Mittelstand.“
TOP-BLOGS
Auch auf HuffingtonPost.de: Klimawandel:
Werden Deutschlands Küsten vom Meer verschluckt?