Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer begrenzen und prangert dabei auch die Anwerbung günstiger Arbeitskräfte an. Er plane, besonders gegen „missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern“ vorzugehen, zitierte ihn die „Rheinische Post“.
„Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierherholen und sie ausbeuten“, sagte der Innenminister. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragten. De Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen in der nächsten Woche einen Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen.
Nur sechs bis sieben Problemstädte
Grundsätzlich sieht de Maizière das Problem auf sechs bis sieben Städte in Deutschland begrenzt. Es sei jedoch „gewichtig und wachsend“. Die EU-Freizügigkeit soll im Kampf gegen den Missbrauch nicht infrage gestellt werden. So argumentiert auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), in der Tageszeitung „Die Welt“: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug.“
Mayer sagte, CDU und CSU hätten das Thema „vollkommen zu Recht aufgegriffen“. Allerdings kritisierte er auch: „Zu kurz kommen mir in dem Bericht noch Hinweise, welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Eben notwendig sind.“
Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU warnte zu Beginn des Jahres davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der Schritte gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten prüfen sollte. Ein Zwischenbericht des Ausschusses soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Der Ausschuss empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen. Laut Berichten der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ schlagen die Staatssekretäre vor, betroffene Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro zu unterstützen.
"Kindergeld einzige erkennbare Einnahmequelle"
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisiert die Vorschläge als Rechtsbrüche mit Ansage. In einem freien und demokratischen Europa lasse sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristen, noch ließen sich Wiedereinreiseverbote aussprechen. Es brauche vielmehr konkrete finanzielle Hilfen für besonders geforderte Kommunen.
Dem Bericht zufolge beziehen manche EU-Einwanderer mehr Kindergeld als ihnen zusteht, schrieb die „Bild“ am Samstag. Die Einwanderer meldeten ihren Nachwuchs mehrfach an oder erfänden Kinder. „Das Kindergeld ist häufig die einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien“, heißt es der Zeitung zufolge. Auffällig sei die hohe Zahl an Kindern von EU-Bürgern, die Kindergeld empfangen, ohne in Deutschland zu leben: Bei polnischen Kindern seien es 29 Prozent; bei Rumänen sei es jedes zehnte Kind, bei Ungarn jedes fünfte.
„Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierherholen und sie ausbeuten“, sagte der Innenminister. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragten. De Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen in der nächsten Woche einen Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen.
Nur sechs bis sieben Problemstädte
Grundsätzlich sieht de Maizière das Problem auf sechs bis sieben Städte in Deutschland begrenzt. Es sei jedoch „gewichtig und wachsend“. Die EU-Freizügigkeit soll im Kampf gegen den Missbrauch nicht infrage gestellt werden. So argumentiert auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), in der Tageszeitung „Die Welt“: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug.“
Mayer sagte, CDU und CSU hätten das Thema „vollkommen zu Recht aufgegriffen“. Allerdings kritisierte er auch: „Zu kurz kommen mir in dem Bericht noch Hinweise, welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Eben notwendig sind.“
Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU warnte zu Beginn des Jahres davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der Schritte gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten prüfen sollte. Ein Zwischenbericht des Ausschusses soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Der Ausschuss empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen. Laut Berichten der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ schlagen die Staatssekretäre vor, betroffene Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro zu unterstützen.
"Kindergeld einzige erkennbare Einnahmequelle"
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisiert die Vorschläge als Rechtsbrüche mit Ansage. In einem freien und demokratischen Europa lasse sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristen, noch ließen sich Wiedereinreiseverbote aussprechen. Es brauche vielmehr konkrete finanzielle Hilfen für besonders geforderte Kommunen.
Dem Bericht zufolge beziehen manche EU-Einwanderer mehr Kindergeld als ihnen zusteht, schrieb die „Bild“ am Samstag. Die Einwanderer meldeten ihren Nachwuchs mehrfach an oder erfänden Kinder. „Das Kindergeld ist häufig die einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien“, heißt es der Zeitung zufolge. Auffällig sei die hohe Zahl an Kindern von EU-Bürgern, die Kindergeld empfangen, ohne in Deutschland zu leben: Bei polnischen Kindern seien es 29 Prozent; bei Rumänen sei es jedes zehnte Kind, bei Ungarn jedes fünfte.