BERLIN - Mit der Idee einer einmaligen Zwangsabgabe für Reiche in EU-Krisenländern hatte zuletzt die Bundesbank für Schlagzeilen gesorgt. Eine Vermögensabgabe für reiche Griechen - diesen Ansatz fanden viele in Europa attraktiv. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hält davon jedoch herzlich wenig. "Vermögende Griechen werden bereits jetzt substanziell besteuert und werden das auch in Zukunft. Wir hätten unsere Ziele ohne die Steuereinnahmen von vermögenden Griechen nicht erreicht. Die Steuern sind auch für sie erheblich erhöht worden", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Griechen seien zudem im Durchschnitt "ganz sicher" nicht reicher als Deutsche, so Samaras, der damit Daten der Bundesbank widersprach. Diese Daten würden nicht den "wahren Lebensbedingungen" in Griechenland entsprechen.
Samaras will die Diskussion lieber auf die Maßnahmen richten, die bereits gewirkt haben. Athen brauche kein drittes Rettungspaket mehr, sagte Samaras der "Bild". "Wir erreichen im aktuellen Hilfsprogramm die Ziele - und es wirkt." Er habe keine Informationen darüber, dass die Bundesregierung wirklich ein weiteres Programm vorbereite. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Giannis Stournaras in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir haben genug Geld. Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet."
Warnung vor radikalen Kräften
Die Ursachen der Krise seien inzwischen beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras der "FAZ". Jedoch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.
"Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten", mahnte Stournaras. "Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören." Samaras kündigte Gespräche über eine Erleichterung der Konditionen an. Kritik am Reformweg des Landes wies er laut "Bild" zurück: "Ich kann nicht sehen, dass wir (...) ernsthafte Verzögerungen haben."
"Troika lag tragisch daneben"
Mit der Arbeit der Troika-Kontrolleure aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ging Stournaras auf einem internationalen Forum ungewohnt hart ins Gericht. "Die Troika lag mit ihren Prognosen tragisch daneben", sagte er. Im September hätten die Geldgeber in seinem Büro ein Papier mit Voraussagen zur Entwicklung des Haushalts hinterlegt, auf dessen Grundlage für 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen von drei Milliarden Euro gefordert worden seien. "Es wäre eine große Katastrophe gewesen, hätte ich das akzeptiert", sagte Stournaras. Er hoffe, die Troika sei angesichts der jüngsten Daten nun in der Realität angekommen.
Griechen seien zudem im Durchschnitt "ganz sicher" nicht reicher als Deutsche, so Samaras, der damit Daten der Bundesbank widersprach. Diese Daten würden nicht den "wahren Lebensbedingungen" in Griechenland entsprechen.
Samaras will die Diskussion lieber auf die Maßnahmen richten, die bereits gewirkt haben. Athen brauche kein drittes Rettungspaket mehr, sagte Samaras der "Bild". "Wir erreichen im aktuellen Hilfsprogramm die Ziele - und es wirkt." Er habe keine Informationen darüber, dass die Bundesregierung wirklich ein weiteres Programm vorbereite. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Giannis Stournaras in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir haben genug Geld. Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet."
Warnung vor radikalen Kräften
Die Ursachen der Krise seien inzwischen beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras der "FAZ". Jedoch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.
"Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten", mahnte Stournaras. "Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören." Samaras kündigte Gespräche über eine Erleichterung der Konditionen an. Kritik am Reformweg des Landes wies er laut "Bild" zurück: "Ich kann nicht sehen, dass wir (...) ernsthafte Verzögerungen haben."
"Troika lag tragisch daneben"
Mit der Arbeit der Troika-Kontrolleure aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ging Stournaras auf einem internationalen Forum ungewohnt hart ins Gericht. "Die Troika lag mit ihren Prognosen tragisch daneben", sagte er. Im September hätten die Geldgeber in seinem Büro ein Papier mit Voraussagen zur Entwicklung des Haushalts hinterlegt, auf dessen Grundlage für 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen von drei Milliarden Euro gefordert worden seien. "Es wäre eine große Katastrophe gewesen, hätte ich das akzeptiert", sagte Stournaras. Er hoffe, die Troika sei angesichts der jüngsten Daten nun in der Realität angekommen.