Obwohl sich der Bundestag noch gar nicht mit dem Rentengesetz befassen konnte, wirbt die Bundesregierung mit Millionenaufwand für ihr Rentenpaket. Auf Plakaten, im Internet und in Anzeigen stellt sie derzeit die Vorzüge etwa der Mütterrente und der Rente mit 63 heraus.
Dafür sind 1,15 Millionen Euro angesetzt, wie ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums "sueddeutsche.de" mitteilte. Die Bestätigung des Kabinettsbeschlusses durch Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus.
Die im Ressort der SPD-Politikerin Andrea Nahles verantwortete Kampagne soll dem Bericht zufolge noch bis zum 19. März fortgeführt werden - und damit erst gut zwei Monate vor der Europawahl am 25. Mai enden.
Kritik an millionenschwerer Werbekampagne für das Rentenpaket
Für Linken-Chefin Katja Kipping ist das illegal. Das sei „mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD“. Schon die beworbene Rente mit 63 sei „ein einziger Etikettenschwindel“. Passender als www.rentenpaket.de „ist der Name www.mogelpackung.de“, sagte Kipping "sueddeutsche.de".
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert vor allem den Zeitpunkt der "millionenschweren Werbekampagne". Andrea Nahles könne aber „nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen“. Sie sei jetzt dem höchsten Verfassungsorgan - dem Bundestag - verpflichtet.
„Dieses Vorgehen ist beispiellos und hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten noch nicht gegeben", sagte Kurth zu sz.de.
Im ARD-Magazin "Kontraste" sagte Kurth außerdem: "Eine teure Kampagne für ein noch nicht beschlossene Rentenmaßnahme zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament."
Enorme Werbekosten für Rentenkampagne
Im Rahmen der Rentenkampagne gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales allein für Print-, Außen- und Onlinewerbung fast 980.000 Euro aus. Am 21. Januar hatte Andrea Nahles der Kampagne vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung grünes Licht gegeben.
Der Ministeriumssprecher begründet die Kampagne mit der „Pflicht“ der Bundesregierung, „die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren“. Das gelte „natürlich ganz besonders bei Gesetzen, die so viele Menschen unmittelbar betreffen wie das Rentenpaket“.
Dafür sind 1,15 Millionen Euro angesetzt, wie ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums "sueddeutsche.de" mitteilte. Die Bestätigung des Kabinettsbeschlusses durch Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus.
Die im Ressort der SPD-Politikerin Andrea Nahles verantwortete Kampagne soll dem Bericht zufolge noch bis zum 19. März fortgeführt werden - und damit erst gut zwei Monate vor der Europawahl am 25. Mai enden.
Kritik an millionenschwerer Werbekampagne für das Rentenpaket
Für Linken-Chefin Katja Kipping ist das illegal. Das sei „mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD“. Schon die beworbene Rente mit 63 sei „ein einziger Etikettenschwindel“. Passender als www.rentenpaket.de „ist der Name www.mogelpackung.de“, sagte Kipping "sueddeutsche.de".
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert vor allem den Zeitpunkt der "millionenschweren Werbekampagne". Andrea Nahles könne aber „nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen“. Sie sei jetzt dem höchsten Verfassungsorgan - dem Bundestag - verpflichtet.
„Dieses Vorgehen ist beispiellos und hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten noch nicht gegeben", sagte Kurth zu sz.de.
Im ARD-Magazin "Kontraste" sagte Kurth außerdem: "Eine teure Kampagne für ein noch nicht beschlossene Rentenmaßnahme zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament."
Enorme Werbekosten für Rentenkampagne
Im Rahmen der Rentenkampagne gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales allein für Print-, Außen- und Onlinewerbung fast 980.000 Euro aus. Am 21. Januar hatte Andrea Nahles der Kampagne vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung grünes Licht gegeben.
Der Ministeriumssprecher begründet die Kampagne mit der „Pflicht“ der Bundesregierung, „die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren“. Das gelte „natürlich ganz besonders bei Gesetzen, die so viele Menschen unmittelbar betreffen wie das Rentenpaket“.