Die Steuerbeichte von Alice Schwarzer hat neben scharfer Kritik an der Frauenrechtlerin auch eine Debatte über das Steuergeheimnis und den Schutz von Persönlichkeitsrechten ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler nannte die Veröffentlichung des Falls falsch und fatal. "Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden", sagte Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online".
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte die Veröffentlichung. "Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten", sagte Vorsitzender Thomas Eigenthaler im ZDF-"Morgenmagazin". Der Wirtschaftsethiker Matthias Fifka sagte der dpa: "Das Steuergeheimnis ist in diesem Fall ganz eindeutig verletzt worden." Dies gelte ausdrücklich auch bei Steuerhinterziehung.
Schwarzers Anwalt prüft rechtliche Schritte
Schwarzer hatte am Sonntag nach einem Bericht des "Spiegel" eingeräumt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Ihr Anwalt Christian Schertz prüft rechtliche Schritte nach dem "Spiegel"-Text. Er kritisierte eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer".
Die Kölner Autorin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift "Emma" nimmt zu dem Thema auch auf ihrer Internetseite Stellung:
Und:
Die Veröffentlichung ihrer Verfehlung aber will Schwarzer nicht akzeptieren: Mit der Nachzahlung im der Zahlung der Säumniszinsen sei der Fall aus Sicht der Steuerbehörde erledigt.
Kritiker erwarten mehr Engagement von Schwarzer
Beim "Spiegel" kontert man am Montag mit einem Kommentar: "Dass Schwarzer jetzt auf den 'Spiegel' zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann (...) nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat."
Ein "Spiegel"-Sprecher ergänzte: "Unserer Ansicht nach überwiegt bei Berücksichtigung aller Umstände das öffentliche Berichterstattungsinteresse die Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer. Das mediale Echo deutet im Übrigen darauf hin, dass dies die meisten anderen Medien genauso bewerten."
Die 71-Jährige habe "nur getan, was sie tun musste, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, und das ist der Grund, warum man ihren Fall öffentlich machen sollte." Ähnlich sieht das auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der mit "Handelsblatt Online" sprach: „Wenn Frau Schwarzer sagt, dass sie einen Fehler gemacht hat und das von ganzen Herzen bedauert, warum zahlt sie dann nur die Steuern für die letzten zehn Jahre nach und nicht seit Anfang der 1980er-Jahre?"
Schwarzer stellt neue Stiftung früher als geplant vor
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte" ließ Schwarzer am späten Nachmittag mitteilen, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne ihrer Zeitschrift "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Geplant seit diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung der Stiftung vorzuziehen.
Mahnung zur Besonnenheit
Angesichts teils heftiger Twitter-Attacken auf Schwarzer wies der Grünen-Politiker Volker Beck auf die Rechte der umstrittenen Frauen-Aktivistin hin:
CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte - ohne allerdings Schwarzer direkt anzusprechen:
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte die Veröffentlichung. "Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten", sagte Vorsitzender Thomas Eigenthaler im ZDF-"Morgenmagazin". Der Wirtschaftsethiker Matthias Fifka sagte der dpa: "Das Steuergeheimnis ist in diesem Fall ganz eindeutig verletzt worden." Dies gelte ausdrücklich auch bei Steuerhinterziehung.
Schwarzers Anwalt prüft rechtliche Schritte
Schwarzer hatte am Sonntag nach einem Bericht des "Spiegel" eingeräumt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Ihr Anwalt Christian Schertz prüft rechtliche Schritte nach dem "Spiegel"-Text. Er kritisierte eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer".
Die Kölner Autorin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift "Emma" nimmt zu dem Thema auch auf ihrer Internetseite Stellung:
Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen.
Und:
Ja, ich habe einen Fehler gemacht, ich war nachlässig.
Die Veröffentlichung ihrer Verfehlung aber will Schwarzer nicht akzeptieren: Mit der Nachzahlung im der Zahlung der Säumniszinsen sei der Fall aus Sicht der Steuerbehörde erledigt.
Mit welchem Recht also jetzt diese Denunzierung?
Es gibt Fehler, die kann man nicht wieder gutmachen. Zum Beispiel Rufmord. Steuerfehler aber, wie ich einen gemacht habe, kann man wieder gutmachen (Und das sieht auch das Gesetz ausdrücklich so vor). Und genau das habe ich getan.
Kritiker erwarten mehr Engagement von Schwarzer
Beim "Spiegel" kontert man am Montag mit einem Kommentar: "Dass Schwarzer jetzt auf den 'Spiegel' zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann (...) nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat."
Ein "Spiegel"-Sprecher ergänzte: "Unserer Ansicht nach überwiegt bei Berücksichtigung aller Umstände das öffentliche Berichterstattungsinteresse die Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer. Das mediale Echo deutet im Übrigen darauf hin, dass dies die meisten anderen Medien genauso bewerten."
Die 71-Jährige habe "nur getan, was sie tun musste, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, und das ist der Grund, warum man ihren Fall öffentlich machen sollte." Ähnlich sieht das auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der mit "Handelsblatt Online" sprach: „Wenn Frau Schwarzer sagt, dass sie einen Fehler gemacht hat und das von ganzen Herzen bedauert, warum zahlt sie dann nur die Steuern für die letzten zehn Jahre nach und nicht seit Anfang der 1980er-Jahre?"
Schwarzer stellt neue Stiftung früher als geplant vor
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte" ließ Schwarzer am späten Nachmittag mitteilen, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne ihrer Zeitschrift "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Geplant seit diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung der Stiftung vorzuziehen.
Mahnung zur Besonnenheit
Angesichts teils heftiger Twitter-Attacken auf Schwarzer wies der Grünen-Politiker Volker Beck auf die Rechte der umstrittenen Frauen-Aktivistin hin:
Ich habe mit #AliceSchwarzer wegen mangelnder Fairness auch persönlich eine Rechnung offen. Aber manches geht zu weit!
— Volker Beck (@Volker_Beck) 2. Februar 2014CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte - ohne allerdings Schwarzer direkt anzusprechen:
Wer hohe moralische Maßstäbe bei anderen anlegt, muss sie auch bei sich selbst gelten lassen.
— Peter Tauber (@petertauber) February 3, 2014
Trotzdem finde ich, dass das Verzeihen und eine zweite Chance prinzipiell Wesensmerkmale unserer Gesellschaft sein sollten.
— Peter Tauber (@petertauber) 3. Februar 2014