Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist in München eingetroffen. Der amerikanische Außenminister John Kerry wird erwartet. Und der mittlerweile 95-jährige Altkanzler Helmut Schmidt reist aus Hamburg an.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der weltweit wichtigsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik, und gleichzeitig auch Anlass für Proteste von Globalisierungskritikern und Friedensaktivisten. Jedes Jahr, Anfang Februar, verwandelt sich die Münchner Innenstadt deshalb in einen Käfig aus Stahlgittern. Die Huffington Post stellt Ihnen die wichtigsten Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz vor.
Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
Die Konferenz findet in diesem Jahr zum 50. Mal statt und hat sich zu einem der bedeutendsten Treffen für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag und wird im Luxushotel „Bayerischer Hof“ abgehalten.
Der deutsche Verleger Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin hatte das Treffen einst ins Leben gerufen. Er lud 1963 zur ersten "internationalen Wehrkundebegegnung". Ziel von Kleist-Schmenzins, der 1944 zum Widerstandskreis um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
Was bringt die Konferenz?
Die Sicherheitskonferenz ist keine Regierungsveranstaltung, sondern ein privates Treffen. Sie hat keinen offiziellen, sondern einen informellen Charakter. Weltweit gilt sie als einzigartige Veranstaltung, bei der sich ranghohe Regierungsvertreter ungezwungen über aktuelle Krisen und grundsätzliche sicherheitspolitische Fragen austauschen. Damit ist die Sicherheitskonferenz vergleichbar mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zu vertraulichen, bilateralen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Hotels. Es gibt kein gemeinsames Abschlusskommuniqué. Die mangelnde Transparenz ist oft Grund zur Kritik.
Mitunter nutzen Staats- und Regierungschefs das Forum auch, um wichtige politische Entscheidungen zu kommunizieren. Im Jahr 2011 etwa tauschten die USA und Russland in München die Ratifizierungsurkunden für das New-START-Abkommen aus, das die weitere Reduzierung von strategischen Atomwaffen auf beiden Seiten vorsieht.
Wer nimmt an der Konferenz teil?
Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Sicherheitsexperten und Spitzenmanager. In diesem Jahr sind das unter anderem:
Und viele mehr. Eine vollständige Liste finden Sie hier.
Über was wird gesprochen?
Zu den offiziellen Themen zählen dieses Jahr:
Das Programm finden Sie hier zum Download.
Wie ist die Konferenz organisiert?
Konferenzleiter ist der frühere deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger, der den Posten 2008 von Horst Teltschik (CDU) übernommen hat. Ischinger ist auch Geschäftsführer der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unterstützt wird sie unter anderem von der Bundesregierung und der Bundeswehr, der BMW, Linde, Microsoft und vielen weiteren Unternehmen.
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Neben der Sicherheitskonferenz veranstaltet die MSC auch andere Treffen zum Thema, etwa das Cyber Security Summit, das European Defence Summit oder das FAZ-Forum Energy Security. Die Bundesregierung bezuschusst die Sicherheitskonferenz jährlich mit einem sechsstelligen Betrag.
Proteste
Wahrscheinlich wäre die Münchner Sicherheitskonferenz ohne die jährlich stattfindenden Proteste niemals so sehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt, wie das derzeit der Fall ist. Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Demonstranten erwartet. Kritikpunkt ist neben der mangelnden Transparenz auch der Fokus auf “Sicherheitspolitik”, der von Friedensaktivisten als “Beitrag zum Militarismus” empfunden wird. Parallel findet seit 2003 auch die “Internationale Münchner Friedenskonferenz” statt.
Welche Botschaft geht von der Veranstaltung aus?
Dass Außenminister John Kerry auf dem Weg nach München noch einen Abstecher bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hat, wird als Versuch von amerikanischer Seite gewertet, die zuletzt durch die NSA-Affäre belasteten Beziehungen mit der Bundesregierung zu festigen. Außerdem wird Kerry in München mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arzenij Jarzenjuk zusammentreffen, um mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu reden. Zuvor war bekannt geworden, dass der amerikanische Kongress Sanktionen gegen führende Mitglieder der ukrainischen Regierung vorbereitet. Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es, dass Kerry den Weg der Ukraine “zurück zur Demokratie” unterstützen will. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte der Krieg in Syrien sein.
Wo gibt es weitere Informationen?
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der weltweit wichtigsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik, und gleichzeitig auch Anlass für Proteste von Globalisierungskritikern und Friedensaktivisten. Jedes Jahr, Anfang Februar, verwandelt sich die Münchner Innenstadt deshalb in einen Käfig aus Stahlgittern. Die Huffington Post stellt Ihnen die wichtigsten Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz vor.
Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
Die Konferenz findet in diesem Jahr zum 50. Mal statt und hat sich zu einem der bedeutendsten Treffen für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag und wird im Luxushotel „Bayerischer Hof“ abgehalten.
Der deutsche Verleger Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin hatte das Treffen einst ins Leben gerufen. Er lud 1963 zur ersten "internationalen Wehrkundebegegnung". Ziel von Kleist-Schmenzins, der 1944 zum Widerstandskreis um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
Was bringt die Konferenz?
Die Sicherheitskonferenz ist keine Regierungsveranstaltung, sondern ein privates Treffen. Sie hat keinen offiziellen, sondern einen informellen Charakter. Weltweit gilt sie als einzigartige Veranstaltung, bei der sich ranghohe Regierungsvertreter ungezwungen über aktuelle Krisen und grundsätzliche sicherheitspolitische Fragen austauschen. Damit ist die Sicherheitskonferenz vergleichbar mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zu vertraulichen, bilateralen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Hotels. Es gibt kein gemeinsames Abschlusskommuniqué. Die mangelnde Transparenz ist oft Grund zur Kritik.
Mitunter nutzen Staats- und Regierungschefs das Forum auch, um wichtige politische Entscheidungen zu kommunizieren. Im Jahr 2011 etwa tauschten die USA und Russland in München die Ratifizierungsurkunden für das New-START-Abkommen aus, das die weitere Reduzierung von strategischen Atomwaffen auf beiden Seiten vorsieht.
Wer nimmt an der Konferenz teil?
Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Sicherheitsexperten und Spitzenmanager. In diesem Jahr sind das unter anderem:
- Bundespräsident Joachim Gauck
- Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
- UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
- Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
- US-Außenminister John Kerry
- US-Verteidigungsminister Chuck Hagel
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow
- Frankreichs Außenminister Laurent Fabius
- Ukrainischer Oppositionsführer Vitali Klitschko
- Altkanzler Helmut Schmidt
- Ehemaliger französischer Präsident Valerie Giscard d'Estaing
- Früherer US-Außenminister Henry Kissinger
- Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Und viele mehr. Eine vollständige Liste finden Sie hier.
Über was wird gesprochen?
Zu den offiziellen Themen zählen dieses Jahr:
- Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik
- Nahost-Friedensprozess
- Syrischer Bürgerkrieg
- Transatlantische Beziehungen
- Europa, Amerika und Asien
- Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Sicherheitspolitik
- Osteuropa
- Energie und Klima
- Daten-Ausspähung und die Zukunft der Geheimdienste
- Serbien und Kosovo
- Iran
- Arabische Welt
Das Programm finden Sie hier zum Download.
Wie ist die Konferenz organisiert?
Konferenzleiter ist der frühere deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger, der den Posten 2008 von Horst Teltschik (CDU) übernommen hat. Ischinger ist auch Geschäftsführer der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unterstützt wird sie unter anderem von der Bundesregierung und der Bundeswehr, der BMW, Linde, Microsoft und vielen weiteren Unternehmen.
Neben der Sicherheitskonferenz veranstaltet die MSC auch andere Treffen zum Thema, etwa das Cyber Security Summit, das European Defence Summit oder das FAZ-Forum Energy Security. Die Bundesregierung bezuschusst die Sicherheitskonferenz jährlich mit einem sechsstelligen Betrag.
Proteste
Wahrscheinlich wäre die Münchner Sicherheitskonferenz ohne die jährlich stattfindenden Proteste niemals so sehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt, wie das derzeit der Fall ist. Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Demonstranten erwartet. Kritikpunkt ist neben der mangelnden Transparenz auch der Fokus auf “Sicherheitspolitik”, der von Friedensaktivisten als “Beitrag zum Militarismus” empfunden wird. Parallel findet seit 2003 auch die “Internationale Münchner Friedenskonferenz” statt.
Welche Botschaft geht von der Veranstaltung aus?
Dass Außenminister John Kerry auf dem Weg nach München noch einen Abstecher bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hat, wird als Versuch von amerikanischer Seite gewertet, die zuletzt durch die NSA-Affäre belasteten Beziehungen mit der Bundesregierung zu festigen. Außerdem wird Kerry in München mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arzenij Jarzenjuk zusammentreffen, um mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu reden. Zuvor war bekannt geworden, dass der amerikanische Kongress Sanktionen gegen führende Mitglieder der ukrainischen Regierung vorbereitet. Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es, dass Kerry den Weg der Ukraine “zurück zur Demokratie” unterstützen will. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte der Krieg in Syrien sein.
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