KIEW - In dem erbittert geführten Machtkampf in der Ukraine will das Parlament an diesem Mittwoch in Kiew über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner abstimmen. Die Straffreiheit ist ein Angebot der prorussischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch an die Opposition. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten des Landes besetzten Straßen und Gebäude.
Steinmeier lobt das richtige "Signal"
Die bisher weitreichendsten Zugeständnisse der prorussischen Führung in der Ukraine konnten die Proteste auf dem Maidan in Kiew nicht aufweichen. Bei weiterhin eisigen Temperaturen harren auch an diesem für die Opposition erfolgreichen Tag mehr als 10.000 Menschen in dem mit Barrikaden abgeriegelten Stadtkern aus. Dass nun Regierungschef Nikolai Asarow einknickt und zurücktritt, ist für viele nur ein Schritt zum "endgültigen Sieg".
In Berlin nannte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Entscheidung Asarows ein richtiges "Signal". "Der Rücktritt (...) könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte er
Die Oppositionsbewegung, die nicht nur von dem Ex-Boxchampion Vitali Klitschko, sondern von vielen Politikern unterschiedlicher Couleur geführt wird, hat immer wieder klargemacht, dass sie es vor allem auf Präsident Viktor Janukowitsch abgesehen hat.
Die Ereignisse in Kiew überschlagen sich - und damit tritt das Hauptziel der Proteste, Janukowitsch zum Aufgeben zu zwingen, in den Hintergrund. Doch schon diese Niederlage für ihn dürfte schmerzhaft sein.
Opposition: Es gibt noch keinen Grund zum Feiern
Immerhin nehmen die Abgeordneten im Parlament neun von der Opposition kritisierte "Knebelgesetze" zurück, die der Staatschef eben noch - alle internationale Kritik trotzend - unterschrieben hat. Rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl hoffen nun immer mehr Menschen in der Ex-Sowjetrepublik, dass Janukowitsch für einen Ausweg aus der Krise doch Neuwahlen ansetzt. Das würde die Revolution stoppen.
"Der Sieg, den der Maidan heute erkämpft hat, das ist ein erster erfolgreicher Schritt, doch noch nicht ausreichend", erklärt die inhaftiere Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie schlägt eine Übergangsregierung des Volksvertrauens vor, wie ihre Tochter Jewgenija Timoschenko im Interview der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Timoschenkos Anhänger wollen nicht zuletzt wegen der noch immer nicht aufgeklärten Morde an mehreren Demonstranten nicht weichen. Sie sehen die Verantwortung beim "Diktator" Janukowitsch, wie Jewgenija Timoschenko sagt.
Den Sieg wollen die Menschen am Maidan deshalb erst feiern, wenn er gegangen und die ukrainische Verfassung von 2004 wieder in Kraft ist. Jewgenija Timoschenko kritisiert zudem, dass Janukowitsch sich 2010 mit einer Verfassungsänderung so viele Vollmachten gesichert habe, dass keine Regierung unter ihm noch frei arbeiten könne.
"Wir müssen die alte Verfassung zurückbringen, damit kein Ukrainer mehr die Geisel des guten oder bösen Willens eines einzelnen Menschen werden kann", meint der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko auf dem Maidan. Bis zu diesen "grundlegenden Änderungen", wie die Opposition sie fordert, bleibt die Lage in Kiew und anderen Regionen gespannt.
"Radikale Kräfte am Maidan"
Der Rücktritt des Hardliners Asarow und die Rücknahme antidemokratischer Gesetze sei nur ein notwendiges Signal dafür, dass der Dialog zwischen Machthabern und Opposition noch möglich sei, unterstreicht der Politologe Kost Bondarenko. Es sei der Versuch der Staatsführung, wieder Vertrauen aufzubauen.
Leicht wird der Ausweg aus der Krise in der verarmten Ex-Sowjetrepublik mit den 45 Millionen Einwohnern nicht. "Die Opposition befindet sich heute in einer weit schwierigeren Lage als die Machthaber, weil die Opposition auch mit den radikalen Kräften am Maidan verhandeln muss", sagt Bondarenko.
Gespannt schauen Beobachter nun auf die Regierungsbildung - nicht, weil irgendjemand deswegen ein Ende der Krise erwartet. Vielmehr halten es einige Kommentatoren für möglich, dass doch einige Oppositionelle auf Janukowitschs Angebot eingehen und nach der Macht greifen. Der Staatschef hat das Amt des Ministerpräsidenten und seines Vizes angeboten. Boxchampion Klitschko jedenfalls hat das für sich schon ausgeschlossen.
Steinmeier lobt das richtige "Signal"
Die bisher weitreichendsten Zugeständnisse der prorussischen Führung in der Ukraine konnten die Proteste auf dem Maidan in Kiew nicht aufweichen. Bei weiterhin eisigen Temperaturen harren auch an diesem für die Opposition erfolgreichen Tag mehr als 10.000 Menschen in dem mit Barrikaden abgeriegelten Stadtkern aus. Dass nun Regierungschef Nikolai Asarow einknickt und zurücktritt, ist für viele nur ein Schritt zum "endgültigen Sieg".
In Berlin nannte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Entscheidung Asarows ein richtiges "Signal". "Der Rücktritt (...) könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte er
Die Oppositionsbewegung, die nicht nur von dem Ex-Boxchampion Vitali Klitschko, sondern von vielen Politikern unterschiedlicher Couleur geführt wird, hat immer wieder klargemacht, dass sie es vor allem auf Präsident Viktor Janukowitsch abgesehen hat.
Die Ereignisse in Kiew überschlagen sich - und damit tritt das Hauptziel der Proteste, Janukowitsch zum Aufgeben zu zwingen, in den Hintergrund. Doch schon diese Niederlage für ihn dürfte schmerzhaft sein.
Opposition: Es gibt noch keinen Grund zum Feiern
Immerhin nehmen die Abgeordneten im Parlament neun von der Opposition kritisierte "Knebelgesetze" zurück, die der Staatschef eben noch - alle internationale Kritik trotzend - unterschrieben hat. Rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl hoffen nun immer mehr Menschen in der Ex-Sowjetrepublik, dass Janukowitsch für einen Ausweg aus der Krise doch Neuwahlen ansetzt. Das würde die Revolution stoppen.
"Der Sieg, den der Maidan heute erkämpft hat, das ist ein erster erfolgreicher Schritt, doch noch nicht ausreichend", erklärt die inhaftiere Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie schlägt eine Übergangsregierung des Volksvertrauens vor, wie ihre Tochter Jewgenija Timoschenko im Interview der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Timoschenkos Anhänger wollen nicht zuletzt wegen der noch immer nicht aufgeklärten Morde an mehreren Demonstranten nicht weichen. Sie sehen die Verantwortung beim "Diktator" Janukowitsch, wie Jewgenija Timoschenko sagt.
Den Sieg wollen die Menschen am Maidan deshalb erst feiern, wenn er gegangen und die ukrainische Verfassung von 2004 wieder in Kraft ist. Jewgenija Timoschenko kritisiert zudem, dass Janukowitsch sich 2010 mit einer Verfassungsänderung so viele Vollmachten gesichert habe, dass keine Regierung unter ihm noch frei arbeiten könne.
"Wir müssen die alte Verfassung zurückbringen, damit kein Ukrainer mehr die Geisel des guten oder bösen Willens eines einzelnen Menschen werden kann", meint der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko auf dem Maidan. Bis zu diesen "grundlegenden Änderungen", wie die Opposition sie fordert, bleibt die Lage in Kiew und anderen Regionen gespannt.
"Radikale Kräfte am Maidan"
Der Rücktritt des Hardliners Asarow und die Rücknahme antidemokratischer Gesetze sei nur ein notwendiges Signal dafür, dass der Dialog zwischen Machthabern und Opposition noch möglich sei, unterstreicht der Politologe Kost Bondarenko. Es sei der Versuch der Staatsführung, wieder Vertrauen aufzubauen.
Leicht wird der Ausweg aus der Krise in der verarmten Ex-Sowjetrepublik mit den 45 Millionen Einwohnern nicht. "Die Opposition befindet sich heute in einer weit schwierigeren Lage als die Machthaber, weil die Opposition auch mit den radikalen Kräften am Maidan verhandeln muss", sagt Bondarenko.
Gespannt schauen Beobachter nun auf die Regierungsbildung - nicht, weil irgendjemand deswegen ein Ende der Krise erwartet. Vielmehr halten es einige Kommentatoren für möglich, dass doch einige Oppositionelle auf Janukowitschs Angebot eingehen und nach der Macht greifen. Der Staatschef hat das Amt des Ministerpräsidenten und seines Vizes angeboten. Boxchampion Klitschko jedenfalls hat das für sich schon ausgeschlossen.