BRÜSSEL - Russland und die Europäische Union gehen nach dem schwerem Streit um eine West-Orientierung der Ukraine zwar beim EU-Russland-Gipfel wieder aufeinander zu - aber nur ein paar Trippelschritte.
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte deutlich, dass europäische Spitzenpolitiker während der Proteste der Opposition in die Ukraine reisen - das könne als politische Einflussnahme gewertet werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton etwa reiste direkt nach dem Gipfel in Brüssel nach Kiew. "Je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es", sagte Putin. Angesichts der speziellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sei es "einfach unzumutbar", dass es diese Einmischung geben würde, erklärte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur AP.
Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: "Wir werden uns nicht einmischen." Habt ihr doch schon, konterte ein Berater Van Rompuys. „Die Lage in der Ukraine ist das Ergebnis der russischen Einmischung“, soll er laut "Tagesspiegel" gesagt haben.
Die Ukraine selbst muss Neuwahlen fordern
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderten ein Ende der Gewalt in der Ukraine. "Ich denke, dass es sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegt, zur Stabilisierung der Lage auf der Grundlage des Rechtsstaats und der Menschenrechte beizutragen", sagte Barroso.
Experten sollen jetzt Missverständnisse über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Partnerschaftsabkommen mit Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder Georgien ausräumen.
Putin versicherte, ein im Dezember dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährter russischer Kredit über 15 Milliarden US-Dollar werde von ihm für den Fall eines Machtwechsels in Kiew nicht infrage gestellt. "Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt", sagte Putin vor Journalisten. "Für uns ist wichtig, dass wir zuversichtlich sein können, das Geld wieder zurückzubekommen." Er fügte hinzu: "Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag. Wir werden mit jeder Regierung in der Ukraine sprechen."
Auch die mit Janukowitsch vereinbarte Senkung des Gaspreises habe "nichts mit dem Wunsch, eine bestimme Regierung zu unterstützen, zu tun, sondern mit dem Wunsch, den einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen". Putin betonte, Moskau habe auch "einen konstruktiven Dialog" mit der früheren, jetzt inhaftierten Regierungschefin Julia Timoschenko geführt.
Russland bemüht sich um die Schaffung einer Zollunion
"Es kann unterschiedliche Interpretationen und Missverständnisse unserer Partnerschaftsabkommen geben", sagte Van Rompuy. Die Vereinbarungen mit Staaten wie Moldau, Georgien oder der Ukraine seien mit den bestehenden Handelsabkommen mit Russland "voll vereinbar", sagte Van Rompuy. "Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer", sagte Putin.
Russland bemüht sich seit Jahren um die Schaffung einer Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken. Dabei sollen Handelsbarrieren fallen. "Unsere Östliche Partnerschaft beeinträchtigt nicht Russlands wirtschaftliche, handelspolitische, soziale, menschliche und kulturelle Verbindungen zu vielen unserer gemeinsamen Nachbarn", beruhigte Van Rompuy den russischen Präsidenten. Er schlug einen weniger harten Ton an als beim Ost-Partnerschaftsgipfel vom November in Vilnius (Litauen). Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU ihren Nachbarn im Osten des Kontinents eine West-Perspektive geben.
Der nächste EU-Russland-Gipfel wurde für den 3. Juni in Sotschi vereinbart, unmittelbar vor dem G8-Gipfel.
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte deutlich, dass europäische Spitzenpolitiker während der Proteste der Opposition in die Ukraine reisen - das könne als politische Einflussnahme gewertet werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton etwa reiste direkt nach dem Gipfel in Brüssel nach Kiew. "Je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es", sagte Putin. Angesichts der speziellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sei es "einfach unzumutbar", dass es diese Einmischung geben würde, erklärte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur AP.
Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: "Wir werden uns nicht einmischen." Habt ihr doch schon, konterte ein Berater Van Rompuys. „Die Lage in der Ukraine ist das Ergebnis der russischen Einmischung“, soll er laut "Tagesspiegel" gesagt haben.
Die Ukraine selbst muss Neuwahlen fordern
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderten ein Ende der Gewalt in der Ukraine. "Ich denke, dass es sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegt, zur Stabilisierung der Lage auf der Grundlage des Rechtsstaats und der Menschenrechte beizutragen", sagte Barroso.
Experten sollen jetzt Missverständnisse über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Partnerschaftsabkommen mit Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder Georgien ausräumen.
Putin versicherte, ein im Dezember dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährter russischer Kredit über 15 Milliarden US-Dollar werde von ihm für den Fall eines Machtwechsels in Kiew nicht infrage gestellt. "Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt", sagte Putin vor Journalisten. "Für uns ist wichtig, dass wir zuversichtlich sein können, das Geld wieder zurückzubekommen." Er fügte hinzu: "Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag. Wir werden mit jeder Regierung in der Ukraine sprechen."
Auch die mit Janukowitsch vereinbarte Senkung des Gaspreises habe "nichts mit dem Wunsch, eine bestimme Regierung zu unterstützen, zu tun, sondern mit dem Wunsch, den einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen". Putin betonte, Moskau habe auch "einen konstruktiven Dialog" mit der früheren, jetzt inhaftierten Regierungschefin Julia Timoschenko geführt.
Russland bemüht sich um die Schaffung einer Zollunion
"Es kann unterschiedliche Interpretationen und Missverständnisse unserer Partnerschaftsabkommen geben", sagte Van Rompuy. Die Vereinbarungen mit Staaten wie Moldau, Georgien oder der Ukraine seien mit den bestehenden Handelsabkommen mit Russland "voll vereinbar", sagte Van Rompuy. "Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer", sagte Putin.
Russland bemüht sich seit Jahren um die Schaffung einer Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken. Dabei sollen Handelsbarrieren fallen. "Unsere Östliche Partnerschaft beeinträchtigt nicht Russlands wirtschaftliche, handelspolitische, soziale, menschliche und kulturelle Verbindungen zu vielen unserer gemeinsamen Nachbarn", beruhigte Van Rompuy den russischen Präsidenten. Er schlug einen weniger harten Ton an als beim Ost-Partnerschaftsgipfel vom November in Vilnius (Litauen). Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU ihren Nachbarn im Osten des Kontinents eine West-Perspektive geben.
Der nächste EU-Russland-Gipfel wurde für den 3. Juni in Sotschi vereinbart, unmittelbar vor dem G8-Gipfel.