Vorwurf: Linkspartei versorgt militante Gruppen mit vertraulichen Informationen der Regierung

MÜNCHEN – Die Linkspartei soll vertrauliche Sicherheitsinformationen der Bundesregierung an militante Gruppen weitergeleitet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Polizei und Verfassungsschutz in Berlin berichtet, wurde ein detailliertes Dossier des Verteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im September 2013 nach einer entsprechenden Anfrage der Links-Abgeordneten Ulla Jelpke umgehend an militante Anti-Militaristen weitergegeben.

Auch Informationen über Rüstungsbetriebe und Spezialeinheiten wie der GSG 9 der Bundespolizei landeten demnach bei der linksextremen Szene.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem „Focus“, die Weitergabe der Informationen gehe weit über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinaus. „Unser Verdacht gegen die Linkspartei bestätigt sich – diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht.“

Linkspartei dementiert vehement

Ulla Jelpke wies jeglichen Verdacht gegen eine illegale Verwendung der Antworten der Bundesregierung zurück. Polizei und Verfassungsschutz wollten sich offenbar dafür revanchieren, „dass ich in meinen Anfragen immer wieder Skandale und Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden thematisiere“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin.