Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Doch offenbar sind längst nicht alle Abkommen der beiden Parteien schriftlich festgehalten worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es viele Zusatzvereinbarungen, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt werden.
Neben dem geplanten Verbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen gibt es auch beim Thema Krankenkassen geheime Nebenabsprachen. So sollen bei Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Arbeitnehmer. Dadurch sollen die Beiträge nicht "einseitig ins Unendliche steigen", so das Blatt.
Auch bei der Rente soll es eine Zusatzabsprache geben, die nicht im Koalitionsvertrag steht. Offiziell gilt: Versicherte sollen nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Eingerechnet werden dabei ausdrücklich „Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Die Nebenabsprache der Unterhändler von Union und SPD sieht offenbar jedoch eine strikte Begrenzung vor: Als Beitragsjahre werden maximal 5 Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt.
Höherer Beitrag für die Pflege?
Sicher ist auch, dass die vertraglich vereinbarte Steuerpolitik nicht eingehalten werden kann, wenn das Budget für die Koalitionsvorhaben nicht reicht. Zur Not müssen die Steuern doch noch erhöht werden, das hatten einige Sozialdemokraten ja auch schon durchblicken lassen.
Spätestens 2015 soll außerdem über einen noch höheren Pflegebeitragssatz verhandelt werden. Zur Finanzierung der besseren Versorgung von Pflegebedürftigen soll der Pflegebeitrag bis 2017 eigentlich schrittweise um 0,5 Prozentpunkte steigen. Doch allen Beteiligten ist klar: Das deckt die Kosten sehr wahrscheinlich nicht ab.
Neben dem geplanten Verbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen gibt es auch beim Thema Krankenkassen geheime Nebenabsprachen. So sollen bei Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Arbeitnehmer. Dadurch sollen die Beiträge nicht "einseitig ins Unendliche steigen", so das Blatt.
Auch bei der Rente soll es eine Zusatzabsprache geben, die nicht im Koalitionsvertrag steht. Offiziell gilt: Versicherte sollen nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Eingerechnet werden dabei ausdrücklich „Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Die Nebenabsprache der Unterhändler von Union und SPD sieht offenbar jedoch eine strikte Begrenzung vor: Als Beitragsjahre werden maximal 5 Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt.
Höherer Beitrag für die Pflege?
Sicher ist auch, dass die vertraglich vereinbarte Steuerpolitik nicht eingehalten werden kann, wenn das Budget für die Koalitionsvorhaben nicht reicht. Zur Not müssen die Steuern doch noch erhöht werden, das hatten einige Sozialdemokraten ja auch schon durchblicken lassen.
Spätestens 2015 soll außerdem über einen noch höheren Pflegebeitragssatz verhandelt werden. Zur Finanzierung der besseren Versorgung von Pflegebedürftigen soll der Pflegebeitrag bis 2017 eigentlich schrittweise um 0,5 Prozentpunkte steigen. Doch allen Beteiligten ist klar: Das deckt die Kosten sehr wahrscheinlich nicht ab.