BERLIN - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet "massive Fahrpreiserhöhungen" bei der Bahn, falls diese ihre Rabatte bei der Ökostrom-Umlage verlieren sollte. Zwar wolle die Bundesregierung den Schienenverkehr von der Umlage weiterhin weitgehend verschonen, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Bei diesem Vorhaben werde aber ein Konflikt mit der EU-Kommission unvermeidlich sein: "Wenn die Koalition Ernst macht und die Befreiung der Schiene beibehält, dann wird es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit Brüssel kommen."
In diesem Jahr zahle die Deutsche Bahn etwa 100 Millionen Euro EEG-Umlage. Wenn die Rabatte wegfielen, wären das für den Staatskonzern und seine Konkurrenten zusammen "noch mal 500 Millionen Euro". Das könne durchaus eine Preiserhöhung von rund zehn Prozent zur Folge haben, wie dies Bahnchef Rüdiger Grube vor kurzem vorgerechnet habe. Außerdem würde bei steigenden Preisen viel Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. "Das bedeutet noch mehr verstopfte Autobahnen und noch mehr CO2-Ausstoß", warnte Kirchner.
"Die Bahn befindet sich nicht im internationalen Wettbewerb"
Die EU-Kommission wolle allenfalls eine Befreiung für jene Industriebereiche zulassen, die im internationalen Wettbewerb stehen. "Und die Bahn befindet sich, zumindest was den Strompreis in Deutschland anbelangt, nicht im internationalen Wettbewerb", erläuterte Kirchner. "Die Bundesregierung muss schauen, wie sie das mit dem europäischen Recht in Einklang bringt."
Kirchner bezweifelte eine Wettbewerbsverzerrung durch die Ausnahmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): "Wo wird denn der Wettbewerb verzerrt, wenn alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland diese Befreiung haben? Es wird ja keiner benachteiligt."
"Kann nicht sein, dass wir ein großes Schienenunternehmen bevorzugen"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht das anders. Es gehe zunächst einmal um eine Gleichbehandlung der Eisenbahnen in Deutschland. "Es kann ja nicht sein, dass wir ein großes Schienenunternehmen bevorzugen", sagte Gabriel am Montag in Berlin mit Blick auf die Deutsche Bahn.
In Gabriels Eckpunktepapier zur EEG-Reform, das der dpa vorliegt, heißt es, die bisherige Ausgleichsregelung begünstige große Verkehrsunternehmen. "Künftig wird die Beteiligung des Schienenverkehrs an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien für alle Unternehmen einheitlich geregelt. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Schienenbahnen vermieden." Mit der EU-Kommission werde "eine zeitnahe Einigung angestrebt, damit die Unternehmen im dritten Quartal 2014 ihre Anträge für das Jahr 2015 stellen können".
In diesem Jahr zahle die Deutsche Bahn etwa 100 Millionen Euro EEG-Umlage. Wenn die Rabatte wegfielen, wären das für den Staatskonzern und seine Konkurrenten zusammen "noch mal 500 Millionen Euro". Das könne durchaus eine Preiserhöhung von rund zehn Prozent zur Folge haben, wie dies Bahnchef Rüdiger Grube vor kurzem vorgerechnet habe. Außerdem würde bei steigenden Preisen viel Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. "Das bedeutet noch mehr verstopfte Autobahnen und noch mehr CO2-Ausstoß", warnte Kirchner.
"Die Bahn befindet sich nicht im internationalen Wettbewerb"
Die EU-Kommission wolle allenfalls eine Befreiung für jene Industriebereiche zulassen, die im internationalen Wettbewerb stehen. "Und die Bahn befindet sich, zumindest was den Strompreis in Deutschland anbelangt, nicht im internationalen Wettbewerb", erläuterte Kirchner. "Die Bundesregierung muss schauen, wie sie das mit dem europäischen Recht in Einklang bringt."
Kirchner bezweifelte eine Wettbewerbsverzerrung durch die Ausnahmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): "Wo wird denn der Wettbewerb verzerrt, wenn alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland diese Befreiung haben? Es wird ja keiner benachteiligt."
"Kann nicht sein, dass wir ein großes Schienenunternehmen bevorzugen"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht das anders. Es gehe zunächst einmal um eine Gleichbehandlung der Eisenbahnen in Deutschland. "Es kann ja nicht sein, dass wir ein großes Schienenunternehmen bevorzugen", sagte Gabriel am Montag in Berlin mit Blick auf die Deutsche Bahn.
In Gabriels Eckpunktepapier zur EEG-Reform, das der dpa vorliegt, heißt es, die bisherige Ausgleichsregelung begünstige große Verkehrsunternehmen. "Künftig wird die Beteiligung des Schienenverkehrs an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien für alle Unternehmen einheitlich geregelt. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Schienenbahnen vermieden." Mit der EU-Kommission werde "eine zeitnahe Einigung angestrebt, damit die Unternehmen im dritten Quartal 2014 ihre Anträge für das Jahr 2015 stellen können".