BERLIN - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht US-Präsident Barack Obama der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Aufarbeitung der NSA-Geheimdienstaffäre einen wichtigen Schritt voraus. "Dass er dieses Problem, diesen Weltskandal der NSA-Spionage erkannt hat und dieses Problem ernst nimmt und dazu eine Rede hält", sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"heute journal". "Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört."
"Ob das tatsächlich wirkt, da kann man skeptisch sein"
Obama habe eine große Rede gehalten und bemerkenswerte Vorschläge gemacht. Trotzdem äußerte Ströbele Zweifel daran, dass Obamas Reformpläne wirklich weitreichende Veränderungen nach sich zögen. "Ob das tatsächlich umgesetzt wird und ob es tatsächlich wirkt, da kann man skeptisch sein", sagte Ströbele. "Wir wissen ja, dass die Dienste, vor allen Dingen die NSA, in den USA eine riesige Macht sind, die werden sich noch einiges einfallen lassen, dass es für sie nicht zu bedrohlich wird.
"Ob das tatsächlich wirkt, da kann man skeptisch sein"
Obama habe eine große Rede gehalten und bemerkenswerte Vorschläge gemacht. Trotzdem äußerte Ströbele Zweifel daran, dass Obamas Reformpläne wirklich weitreichende Veränderungen nach sich zögen. "Ob das tatsächlich umgesetzt wird und ob es tatsächlich wirkt, da kann man skeptisch sein", sagte Ströbele. "Wir wissen ja, dass die Dienste, vor allen Dingen die NSA, in den USA eine riesige Macht sind, die werden sich noch einiges einfallen lassen, dass es für sie nicht zu bedrohlich wird.