Wenn nicht mit der USA, dann wenigstens mit Europa. Die Bundesregierung verhandelt offenbar mit den EU-Mitgliedsstaaten über ein innerkontinentales Anti-Spionageabkommen. Das berichten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung".
Der Plan ist, dass sich die Länder verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten – politisch und wirtschaftlich. Zu diesem Zweck wird dem Bericht zufolge seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches No-Spy-Abkommen beraten.
Die Briten sperren sich
Größtes Hindernis bei dem möglichen Staaten-Abkommen könnte Großbritannien werden, die sich seit jeher durch Spionageaktivitäten in Europa hervortun. Laut SZ steht vor allem der britische Abhördienst GCHQ im Verdacht, in großem Umfang Daten abzugreifen.
Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden bewiesen, dass die Briten massenweise E-Mails deutscher Bürger ausspähten und Telefonate abfingen. Vom Dach ihrer Botschaft sollen die Briten angeblich die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel ausspioniert haben.
Ausspähen nur noch bei Terrorverdacht
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die meisten Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Großbritannien will jedoch kein förmliches Abkommen. Deshalb könnte am Ende nur eine gemeinsame Erklärung dabei herumkommen.
Das angestrebte Abkommen würde dennoch nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben – beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre, berichtet die Zeitung.
Der Plan ist, dass sich die Länder verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten – politisch und wirtschaftlich. Zu diesem Zweck wird dem Bericht zufolge seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches No-Spy-Abkommen beraten.
Die Briten sperren sich
Größtes Hindernis bei dem möglichen Staaten-Abkommen könnte Großbritannien werden, die sich seit jeher durch Spionageaktivitäten in Europa hervortun. Laut SZ steht vor allem der britische Abhördienst GCHQ im Verdacht, in großem Umfang Daten abzugreifen.
Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden bewiesen, dass die Briten massenweise E-Mails deutscher Bürger ausspähten und Telefonate abfingen. Vom Dach ihrer Botschaft sollen die Briten angeblich die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel ausspioniert haben.
Ausspähen nur noch bei Terrorverdacht
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die meisten Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Großbritannien will jedoch kein förmliches Abkommen. Deshalb könnte am Ende nur eine gemeinsame Erklärung dabei herumkommen.
Das angestrebte Abkommen würde dennoch nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben – beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre, berichtet die Zeitung.