Die Hoffnungen auf ein gemeinsamen No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA haben sich offenbar zerschlagen. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) rechnen nicht mehr mit einer Einigung auf den Verzicht von Spionageaktivitäten. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung" und der NDR.
Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht demnach große Verärgerung: „Die Amerikaner haben uns belogen“, sagte ein hochrangiger Beamter gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
USA wollen weiter deutsche Politiker abhören
So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Angela Merkel abgehört wurde. Noch schlimmer: Sie wollen auch keine Garantie dafür geben, dass nicht weiterhin deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, schreibt die Zeitung.
Die Weigerung der Amerikaner, ein Abkommen zu unterzeichnen, trifft die deutschen aus heiterem Himmel. Noch im Sommer 2013 habe NSA-Chef Keith Alexander seinen deutschen Gesprächspartnern, unter ihnen BND-Präsident Schindler, ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt, berichtet die „Süddeutsche". Allerdings habe er stets darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen vom Weißen Haus genehmigt werden müsse. „Das liegt nicht allein in unserer Hand“, soll er laut SZ gesagt haben.
Lange in Sicherheit gewogen
Bevor der Lauschangriff auf die Kanzlerin bekannt geworden war, hatte die US-Seite schriftlich garantiert, dass der Militärgeheimdienst NSA „nichts unternehme, um die deutschen Interessen zu schädigen“, berichtet die Zeitung.
Das scheinbare Einlenken der Amerikaner führte offenbar dazu, dass die Bundesregierung mit einem schnellen und positiven Abschluss gerechnet hat. Es seien bereits mündlich „Zusicherungen“ mit der US-Seite verabredet worden, hieß es noch im August. Demnach solle es „keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben, verlautete es damals aus Regierungskreisen. Diese angeblichen Zusicherungen scheinen sich nun in Luft aufgelöst zu haben.
Ein Regierungssprecher wollte am Montag gegenüber der SZ keine Stellungnahme abgeben. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt hieß es, man hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“.
Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht demnach große Verärgerung: „Die Amerikaner haben uns belogen“, sagte ein hochrangiger Beamter gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
USA wollen weiter deutsche Politiker abhören
So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Angela Merkel abgehört wurde. Noch schlimmer: Sie wollen auch keine Garantie dafür geben, dass nicht weiterhin deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, schreibt die Zeitung.
Die Weigerung der Amerikaner, ein Abkommen zu unterzeichnen, trifft die deutschen aus heiterem Himmel. Noch im Sommer 2013 habe NSA-Chef Keith Alexander seinen deutschen Gesprächspartnern, unter ihnen BND-Präsident Schindler, ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt, berichtet die „Süddeutsche". Allerdings habe er stets darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen vom Weißen Haus genehmigt werden müsse. „Das liegt nicht allein in unserer Hand“, soll er laut SZ gesagt haben.
Lange in Sicherheit gewogen
Bevor der Lauschangriff auf die Kanzlerin bekannt geworden war, hatte die US-Seite schriftlich garantiert, dass der Militärgeheimdienst NSA „nichts unternehme, um die deutschen Interessen zu schädigen“, berichtet die Zeitung.
Das scheinbare Einlenken der Amerikaner führte offenbar dazu, dass die Bundesregierung mit einem schnellen und positiven Abschluss gerechnet hat. Es seien bereits mündlich „Zusicherungen“ mit der US-Seite verabredet worden, hieß es noch im August. Demnach solle es „keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben, verlautete es damals aus Regierungskreisen. Diese angeblichen Zusicherungen scheinen sich nun in Luft aufgelöst zu haben.
Ein Regierungssprecher wollte am Montag gegenüber der SZ keine Stellungnahme abgeben. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt hieß es, man hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“.