Bessere Mütterrenten, abschlagfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler, aufgestockte Erwerbsminderungsrenten: Die milliardenschweren Vorhaben will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ab 2018 auch über zusätzliche Steuermittel finanzieren. Nicht zuletzt, damit wenigstens mittelfristig die Beiträge stabil bleiben.
„Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Um wie viel Geld es dabei geht, sagte die Ministerin nicht. Dies werde gerade berechnet. Der Bund schießt schon jetzt gut 80 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse zu.
Mütterrente kostet 6,5 Milliarden jährlich
Nach derzeitigem Stand müsste der Rentenbeitragssatz wegen der teuren Reformen ohne zusätzliche Bundesmittel 2018 steigen, da die Reserven in der Rentenkasse dann voraussichtlich aufgebraucht sind. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,9 Prozent, die Rücklagen der Rentenkasse betragen rund 31 Milliarden Euro. Allein die verbesserte Mütterrente schlägt mit jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro zu Buche.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pflichtete Nahles bei. In dieser Legislatur könnten die Rentenpläne aus der Rentenkasse bezahlt werden, sagte er der „Bild". "Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren."
„Nur das finanzieren, wozu Geld da ist"
Kritischer äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist. Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert. Auch die neue Arbeitsministerin hat auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten", sagt er der „Bild am Sonntag".
Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes solle darin bereits verankert werden. Im Koalitionsvertrag sind für diese Legislaturperiode zwei Milliarden Euro mehr Bundeszuschuss zur Rente vereinbart.
Nahles und Kauder streiten um abschlagsfreie Rente mit 63
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte dazu: „Aus der Rücklage, in der über 10 Milliarden Euro Steuermittel sind, können die rentenpolitischen Vorhaben bezahlt werden." Damit der Beitragssatz auch über 2017 stabil bleibt, müsse der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht werden. „Schreibt man das bereits jetzt ins Gesetz, dient dies der Klarheit und der Sicherheit."
Laut „Spiegel" streiten Nahles und Kauder um ein wichtiges Detail der abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Kauder verlangt, dafür höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit anzurechnen. Nahles habe auf eine großzügigere Regelung bestanden, aber Kompromissmöglichkeiten angedeutet. So könnten Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe, die im Rahmen der Agenda-Reformen Anfang 2005 abgeschafft wurde, außen vor bleiben.
„Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Um wie viel Geld es dabei geht, sagte die Ministerin nicht. Dies werde gerade berechnet. Der Bund schießt schon jetzt gut 80 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse zu.
Mütterrente kostet 6,5 Milliarden jährlich
Nach derzeitigem Stand müsste der Rentenbeitragssatz wegen der teuren Reformen ohne zusätzliche Bundesmittel 2018 steigen, da die Reserven in der Rentenkasse dann voraussichtlich aufgebraucht sind. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,9 Prozent, die Rücklagen der Rentenkasse betragen rund 31 Milliarden Euro. Allein die verbesserte Mütterrente schlägt mit jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro zu Buche.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pflichtete Nahles bei. In dieser Legislatur könnten die Rentenpläne aus der Rentenkasse bezahlt werden, sagte er der „Bild". "Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren."
„Nur das finanzieren, wozu Geld da ist"
Kritischer äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist. Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert. Auch die neue Arbeitsministerin hat auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten", sagt er der „Bild am Sonntag".
Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes solle darin bereits verankert werden. Im Koalitionsvertrag sind für diese Legislaturperiode zwei Milliarden Euro mehr Bundeszuschuss zur Rente vereinbart.
Nahles und Kauder streiten um abschlagsfreie Rente mit 63
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte dazu: „Aus der Rücklage, in der über 10 Milliarden Euro Steuermittel sind, können die rentenpolitischen Vorhaben bezahlt werden." Damit der Beitragssatz auch über 2017 stabil bleibt, müsse der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht werden. „Schreibt man das bereits jetzt ins Gesetz, dient dies der Klarheit und der Sicherheit."
Laut „Spiegel" streiten Nahles und Kauder um ein wichtiges Detail der abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Kauder verlangt, dafür höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit anzurechnen. Nahles habe auf eine großzügigere Regelung bestanden, aber Kompromissmöglichkeiten angedeutet. So könnten Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe, die im Rahmen der Agenda-Reformen Anfang 2005 abgeschafft wurde, außen vor bleiben.