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Bundeswehr in der Ukraine: Warum ein militärischer Einsatz absolut richtig wäre

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Schon jetzt kann man leider schon den Schwefelgeruch der Debatte riechen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen entspinnen wird. Die Bundeswehr bereitet sich derzeit auf einen bewaffneten Auslandseinsatz in der Ukraine vor. Mit Soldaten der kämpfenden Truppe.

Eigentlich kann man fast dankbar sein, dass diese Nachricht in der feiertäglichen Kurzurlaubsstille des 3. Oktobers bekannt geworden ist. Vielleicht gönnen sich ja auch mal die Trolle in den Ukraineforen ein wenig Erholung.

Denn bei Tageslicht betrachtet war diese Entscheidung absehbar. Insgesamt 200 Fallschirmspringer sollen zur Sicherung der OSZE-Mission in die Ostukraine entsandt werden, 150 zur Steuerung von Aufklärungsdrohnen, 50 zum direkten Schutz der Militärbeobachter.

Soldaten sollen Waffenfrieden sichern

Deutsche Soldaten werden nicht dazu eingesetzt, die Kriegsparteien zu trennen. Sie sind einzig dazu da, um die Überwachung des Waffenstillstandes abzusichern.

Und das ist richtig so. Die Arbeit der OSZE ist wichtig, gerade weil sie von der Ukraine, Russland und den europäischen Nato-Staaten gemeinsam getragen wird. Die bisher veröffentlichten Berichte der „Special Monitoring Mission“ gehören zu den wenigen unabhängigen Quellen in diesem Konflikt.

Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes ähnlich brauchbare Resultate liefern wird.

OSZE-Beobachter arbeiten unter Lebensgefahr

Die OSZE-Beobachter arbeiten im Kriegsgebiet bisweilen unter Lebensgefahr. Sie müssen dort sein, wo die Gewalt eskaliert. Ansonsten hätte die Mission keinen Wert. Dabei besteht jedoch immer die Gefahr, dass die Beobachter zwischen die Fronten geraten. Oder gar gefangen genommen werden, so wie Ende April in Slawjansk.

Obwohl der Waffenstillstand in der Ostukraine formal seit Anfang September in Kraft ist, eskaliert die Gewalt dort regelmäßig. Am Freitag etwa gab es bei schweren Gefechten in Donezk mehrere Tote.

Tags zu vor kam dort ein Schweizer ums Leben, der für das Rote Kreuz arbeitete. Der Granatdonner ist in vielen ukrainischen Städten zum Teil des urbanen Lebensgefühls geworden. So traurig das auch ist.

Es geht um die Zukunft von 46 Millionen Menschen

Dass deutsche Soldaten in diesem neuen, europäischen Kriegsgebiet Dienst leisten könnten (die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt), ist auch ein guter Anlass, über die Art und Weise nachzudenken, wie wir in Deutschland über die Ukraine debattieren.

Damit wären wir wieder bei den Trollen, die in der Ukraine allzu gern ein Spielfeld für westliche oder russische Interessen sähen: Dieses Land ist kein Vorgarten und kein Hinterhof irgendwelcher gedachten oder tatsächlich existierenden Großmächte. Es geht um die Zukunft von 46 Millionen Menschen, die im zweitgrößten Flächenland Europas wohnen.

Die Sandkastenspiele deutscher Hobbystrategen tragen nicht dazu bei, das Leben dieser Menschen zu verbessern. Bei der Ukraine-Diskussion in Deutschland geht es vor allem um Deutschland. Und das ist ein Denkfehler.

Das Volk trägt eine Mitverantwortung

Es spielt keine Rolle, ob man für diese Einsatz ist oder eine absolut verständliche pazifistische Haltung dagegen einnimmt: Die Ukraine ist uns seit Freitag ein großes Stück näher gerückt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie wird nicht von Generälen in Marsch gesetzt, sondern von den durch das Volk gewählten Abgeordneten.

Wer bei der Bundestagswahl für CDU, CSU oder SPD gestimmt hat, trägt demnächst indirekt Verantwortung für das, was in der Ostukraine passieren wird. Es wird viele Menschen in Deutschland geben, die sich an diesen Gedanken erst noch gewöhnen müssen.




Video: „Ein Fehler": ARD-„Tagesthemen“ entschuldigen sich für falschen Ukraine-Bericht











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