Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. "Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar", heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker.
Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl.
Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick:
1. Spar-Tipp vom Bund der Steuerzahler: "Zusatzbeiträge für Sonderöffnungszeiten der Kindergärten erheben."
Anmerkung: Wie war das noch mal mit der Familienfreundlichkeit in Deutschland?
2. "Reinigungsstandards und -rhythmen überprüfen. Schul- und Bürogebäude höchstens alle zwei Tage, Glasflächen höchstens halbjährlich reinigen."
Im Matheunterricht wird dann gezählt, wer die meisten Staubmäuse sammelt. Für Toiletten gibt es dann aber Ausnahmen, oder? Sonst stinkt diese Forderung ja noch mehr zum Himmel.
3. "Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf ausgewählten Straßenabschnitten."
Das wird die Taschenlampen-Hersteller freuen.
4. "Einsatz von Streu- oder Auftausalz auf Gefahrenpunkte beschränken."
Genau, wer genau da halt nicht wohnt, hat eben Pech gehabt.
5. "Betriebsausflüge (der Verwaltung, Anm. d. Red.) nach Möglichkeit erst in der zweiten Tageshälfte beginnen. Andernfalls auf einen weitgehend arbeitsfreien Samstag ausweichen."
Bloß keine gemeinsamen Aktivitäten während der Arbeitszeit.
6. "Sozialleistungen, die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, wie z. B. Einrichtungen und Veranstaltungen der Altenhilfe, Familien- und Sozialpässe, Begleitungspauschalen, Behinderten-Fahrdienste, Förderung von Sozialstationen, etc. überprüfen."
Gehört das nicht zum Wesen eines Sozialstaats?
7. "Subventionierung von Mittagessen für Schüler abschaffen oder auf soziale Härtefälle begrenzen."
Es gibt durchaus sinnlosere Subventionen.
8. "Pflege von Schulanlagen notfalls in die Patenschaft von Klassen oder Schülerarbeitsgemeinschaften geben."
"AG Unkraut wegmachen für Anfänger". Yeah, da werden alle Bock drauf haben. Nicht.
9. "Sponsoring für das Schulwesen in Erwägung ziehen."
Die Unterrichtseinheit "Gesunde Ernährung" wird freundlich unterstützt von McDonald's.
10. "Kommunale Zuschüsse zum Sozialwohnungsbau – ggf. durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften – kritisch hinterfragen. Angestrebte Mietenverbilligung für einkommensschwache Haushalte wird oft teuer erkauft."
Gentrifizierung ist also politisch gewollt?
11. "Frei werdende Flächen durch stillgelegte Kinderspielplätze veräußern und Erlös zur Schuldentilgung einsetzen."
So eine Forderung findet in Deutschland wahrscheinlich noch viel Zustimmung, denn Kinderlärm ist ja für viele gaaaaanz schlimm. Es beschweren sich dann wahrscheinlich diejenigen, die ganz laut ihren Fernseher mit der ZDF-Hitparaden-Wiederholung anhaben.
12. "Eigeninitiative der Eltern für den Zustand und die Ausstattung der Kindergärten fördern. Herrichtung und Betreuung der Außenanlagen des Kindergartens Eltern übertragen."
In der Mittagspause können dann die gestressten Eltern den Rasen vorm Kindergarten mähen. Und nach Feierabend mit dem Hochdruckreiniger die Betonplatten reinigen.
13. "Sportlerehrungen kritisch überprüfen."
Genau, bloß keine Anerkennung für sportliche Leistungen?!
14. "Benutzungsgebühren bzw. Mieten bei zurzeit noch kostenloser oder verbilligter Nutzung kommunaler Sportstätten einführen bzw. anheben."
Nie. Mehr. Etwas. Kostenlos. Anbieten.
15. "Gebäude mit historischer Bedeutung verkaufen und den Erlös zur Schuldentilgung einsetzen."
Am besten an Investoren verkaufen, die die Gebäude dann abreißen. Bitte nicht!
16. "Bau- und Ausstattungsstandards der Straßen verringern."
Wie bitte? Direkt Schlaglochpisten machen, oder wie oder was?!
Welche Vorschläge finden Sie gut, welche Vorschläge finden Sie absurd? Hinterlassen Sie uns gerne einen Kommentar!
Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl.
Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick:
1. Spar-Tipp vom Bund der Steuerzahler: "Zusatzbeiträge für Sonderöffnungszeiten der Kindergärten erheben."
Anmerkung: Wie war das noch mal mit der Familienfreundlichkeit in Deutschland?
2. "Reinigungsstandards und -rhythmen überprüfen. Schul- und Bürogebäude höchstens alle zwei Tage, Glasflächen höchstens halbjährlich reinigen."
Im Matheunterricht wird dann gezählt, wer die meisten Staubmäuse sammelt. Für Toiletten gibt es dann aber Ausnahmen, oder? Sonst stinkt diese Forderung ja noch mehr zum Himmel.
3. "Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf ausgewählten Straßenabschnitten."
Das wird die Taschenlampen-Hersteller freuen.
4. "Einsatz von Streu- oder Auftausalz auf Gefahrenpunkte beschränken."
Genau, wer genau da halt nicht wohnt, hat eben Pech gehabt.
5. "Betriebsausflüge (der Verwaltung, Anm. d. Red.) nach Möglichkeit erst in der zweiten Tageshälfte beginnen. Andernfalls auf einen weitgehend arbeitsfreien Samstag ausweichen."
Bloß keine gemeinsamen Aktivitäten während der Arbeitszeit.
6. "Sozialleistungen, die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, wie z. B. Einrichtungen und Veranstaltungen der Altenhilfe, Familien- und Sozialpässe, Begleitungspauschalen, Behinderten-Fahrdienste, Förderung von Sozialstationen, etc. überprüfen."
Gehört das nicht zum Wesen eines Sozialstaats?
7. "Subventionierung von Mittagessen für Schüler abschaffen oder auf soziale Härtefälle begrenzen."
Es gibt durchaus sinnlosere Subventionen.
8. "Pflege von Schulanlagen notfalls in die Patenschaft von Klassen oder Schülerarbeitsgemeinschaften geben."
"AG Unkraut wegmachen für Anfänger". Yeah, da werden alle Bock drauf haben. Nicht.
9. "Sponsoring für das Schulwesen in Erwägung ziehen."
Die Unterrichtseinheit "Gesunde Ernährung" wird freundlich unterstützt von McDonald's.
10. "Kommunale Zuschüsse zum Sozialwohnungsbau – ggf. durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften – kritisch hinterfragen. Angestrebte Mietenverbilligung für einkommensschwache Haushalte wird oft teuer erkauft."
Gentrifizierung ist also politisch gewollt?
11. "Frei werdende Flächen durch stillgelegte Kinderspielplätze veräußern und Erlös zur Schuldentilgung einsetzen."
So eine Forderung findet in Deutschland wahrscheinlich noch viel Zustimmung, denn Kinderlärm ist ja für viele gaaaaanz schlimm. Es beschweren sich dann wahrscheinlich diejenigen, die ganz laut ihren Fernseher mit der ZDF-Hitparaden-Wiederholung anhaben.
12. "Eigeninitiative der Eltern für den Zustand und die Ausstattung der Kindergärten fördern. Herrichtung und Betreuung der Außenanlagen des Kindergartens Eltern übertragen."
In der Mittagspause können dann die gestressten Eltern den Rasen vorm Kindergarten mähen. Und nach Feierabend mit dem Hochdruckreiniger die Betonplatten reinigen.
13. "Sportlerehrungen kritisch überprüfen."
Genau, bloß keine Anerkennung für sportliche Leistungen?!
14. "Benutzungsgebühren bzw. Mieten bei zurzeit noch kostenloser oder verbilligter Nutzung kommunaler Sportstätten einführen bzw. anheben."
Nie. Mehr. Etwas. Kostenlos. Anbieten.
15. "Gebäude mit historischer Bedeutung verkaufen und den Erlös zur Schuldentilgung einsetzen."
Am besten an Investoren verkaufen, die die Gebäude dann abreißen. Bitte nicht!
16. "Bau- und Ausstattungsstandards der Straßen verringern."
Wie bitte? Direkt Schlaglochpisten machen, oder wie oder was?!
Welche Vorschläge finden Sie gut, welche Vorschläge finden Sie absurd? Hinterlassen Sie uns gerne einen Kommentar!
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