Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlinge kommen beispielsweise aus Afrika, aus dem nahen und mittleren Osten, aber auch aus Südosteuropa. Ihr Ziel ist oft Westeuropa.
Etwa 30% der in der Europäischen Union aufgenommenen Flüchtlinge kommen zu uns. Deutschland trägt damit ein hohes Maß an Verantwortung bei der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingszustroms nach Europa. Dieser Verantwortung wird Deutschland auch gerecht. Es entspricht dem Selbstverständnis unseres Staates, dessen Verfassung die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, Schutzsuchende offen aufzunehmen.
Der Grundsatz, Menschen zu schützen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, findet auch in unserer Bevölkerung breite Akzeptanz. Es gilt, diese positive Grundstimmung aufrecht zu erhalten. Das erfordert, die mit der Flüchtlingsaufnahme zweifellos verbundenen Herausforderungen nicht zu verschweigen, aber auch die Lasten möglichst gerecht zu verteilen.
Auf der europäischen Ebene kann das System des Dubliner Übereinkommens kaum zu einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten EU führen, denn es geht vom Grundsatz aus, dass hauptsächlich die Staaten an den Außengrenzen der EU für die Asylverfahren zuständig sind.
Nun funktioniert seit einiger Zeit nicht einmal mehr die Umsetzung dieser Regelung. Da einige Mitgliedstaaten erhebliche Defizite im humanitären bzw. rechtsstaatlichen Umgang mit Asylsuchenden aufweisen, fallen sie als akzeptierte Aufnahmestaaten praktisch aus.
In einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum brauchen wir deshalb endlich einheitliche humanitäre Standards und - auf dieser Grundlage - auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Jeder Staat sollte dabei so viele Menschen aufnehmen wie es seine Größe und Wirtschaftskraft zulassen. Mit dieser Zielrichtung muss eine europäische Gesamtkonzeption zur Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt werden.
Unabhängig von dem System auf europäischer Ebene können wir auch national nicht nur auf tradierten Wegen fortfahren. Wir müssen auch über außergewöhnliche Mittel in außergewöhnlichen Situationen nachdenken, über unkonventionelle neue Lösungsansätze diskutieren.
Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass die rasant angestiegenen Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen werden. Vielmehr müssen wir uns - in Anbetracht der vielen Krisenherde dieser Welt - auf einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen einstellen und versuchen, die damit einhergehenden gewaltigen Probleme gemeinsam zu lösen.
Beispielsweise sollten wir auch darüber diskutieren, ob es nicht Bundesländer gibt, die aufgrund ihrer geringen Bevölkerungsdichte und ihres Flächenangebots mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten als sie es nach dem sog. Königsteiner Schlüssel tun. Zumindest in Krisenzeiten wäre eine solch temporäre Lösung wünschenswert - selbstverständlich mit entsprechend finanziellem Ausgleich.
Dringend korrekturbedürftig ist die bislang ausschließliche Kanalisierung der Flüchtlingsmigration über das Asylverfahren. Asyl muss den politisch Verfolgten und solchen Menschen vorbehalten bleiben, denen akute Gefahren für Leib oder Leben drohen.
Vor diesem Hintergrund war es konsequent, dass der Bundesrat für die Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gestimmt hat. Vergessen wird, dass Serbien und Mazedonien EU-Anwärter sind.
Vielen Menschen in diesen Ländern, insbesondere den Roma, geht es zwar wirtschaftlich schlecht und sie erfahren vielfach Diskriminierung und Ausgrenzung. Eine Verfolgung, wie sie das Asylrecht voraussetzt, besteht allerdings in der Regel nicht.
Fluchtmotive, wie allgemeine Armut oder Diskriminierung im Heimatland, müssen auf andere Weise angegangen werden. An erster Stelle steht die politische und wirtschaftliche Einflussnahme Europas in diesen Herkunftsländern selbst, eventuell auch administrative Hilfen durch die EU für diese Länder. Aber auch für eine Migration nach Deutschland bzw. in die Europäische Union muss es für diese Menschen klar definierte Kriterien geben, die außerhalb des Asylverfahrens anzusiedeln sind.
Die seit 2011 in Baden-Württemberg amtierende Landesregierung hat den Anspruch, dass Asylsuchende und andere Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen und human behandelt werden. Was in dem „Asylkompromiss" zwischen Bundesrat und Bundesregierung jetzt bundesweit beschlossen wurde, wie etwa Geld- statt Sachleistungen oder die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht, ist in Baden-Württemberg bereits Realität.
Die aktuellen Flüchtlingsströme verursachen aber auch hier teilweise Ängste. Diese können der Bevölkerung am ehesten genommen werden, indem die bestehende Lage, die Handlungsalternativen und die schließlich beabsichtigten Maßnahmen klar und offen kommuniziert werden. Auch wenn beispielsweise in einem ehemaligen Dorfgasthof eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Frühzeitig informieren und auch zuhören sind unerlässliche Faktoren für die Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Sachlichkeit statt Polemik, ausgleichen statt zuspitzen, das sind auch die Instrumente, um die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik nicht zum Gewinnerthema für Stimmenfänger am rechten Rand des politischen Spektrums zu machen.
Etwa 30% der in der Europäischen Union aufgenommenen Flüchtlinge kommen zu uns. Deutschland trägt damit ein hohes Maß an Verantwortung bei der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingszustroms nach Europa. Dieser Verantwortung wird Deutschland auch gerecht. Es entspricht dem Selbstverständnis unseres Staates, dessen Verfassung die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, Schutzsuchende offen aufzunehmen.
Der Grundsatz, Menschen zu schützen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, findet auch in unserer Bevölkerung breite Akzeptanz. Es gilt, diese positive Grundstimmung aufrecht zu erhalten. Das erfordert, die mit der Flüchtlingsaufnahme zweifellos verbundenen Herausforderungen nicht zu verschweigen, aber auch die Lasten möglichst gerecht zu verteilen.
Auf der europäischen Ebene kann das System des Dubliner Übereinkommens kaum zu einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten EU führen, denn es geht vom Grundsatz aus, dass hauptsächlich die Staaten an den Außengrenzen der EU für die Asylverfahren zuständig sind.
Nun funktioniert seit einiger Zeit nicht einmal mehr die Umsetzung dieser Regelung. Da einige Mitgliedstaaten erhebliche Defizite im humanitären bzw. rechtsstaatlichen Umgang mit Asylsuchenden aufweisen, fallen sie als akzeptierte Aufnahmestaaten praktisch aus.
In einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum brauchen wir deshalb endlich einheitliche humanitäre Standards und - auf dieser Grundlage - auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Jeder Staat sollte dabei so viele Menschen aufnehmen wie es seine Größe und Wirtschaftskraft zulassen. Mit dieser Zielrichtung muss eine europäische Gesamtkonzeption zur Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt werden.
Unabhängig von dem System auf europäischer Ebene können wir auch national nicht nur auf tradierten Wegen fortfahren. Wir müssen auch über außergewöhnliche Mittel in außergewöhnlichen Situationen nachdenken, über unkonventionelle neue Lösungsansätze diskutieren.
Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass die rasant angestiegenen Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen werden. Vielmehr müssen wir uns - in Anbetracht der vielen Krisenherde dieser Welt - auf einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen einstellen und versuchen, die damit einhergehenden gewaltigen Probleme gemeinsam zu lösen.
Beispielsweise sollten wir auch darüber diskutieren, ob es nicht Bundesländer gibt, die aufgrund ihrer geringen Bevölkerungsdichte und ihres Flächenangebots mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten als sie es nach dem sog. Königsteiner Schlüssel tun. Zumindest in Krisenzeiten wäre eine solch temporäre Lösung wünschenswert - selbstverständlich mit entsprechend finanziellem Ausgleich.
Dringend korrekturbedürftig ist die bislang ausschließliche Kanalisierung der Flüchtlingsmigration über das Asylverfahren. Asyl muss den politisch Verfolgten und solchen Menschen vorbehalten bleiben, denen akute Gefahren für Leib oder Leben drohen.
Vor diesem Hintergrund war es konsequent, dass der Bundesrat für die Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gestimmt hat. Vergessen wird, dass Serbien und Mazedonien EU-Anwärter sind.
Vielen Menschen in diesen Ländern, insbesondere den Roma, geht es zwar wirtschaftlich schlecht und sie erfahren vielfach Diskriminierung und Ausgrenzung. Eine Verfolgung, wie sie das Asylrecht voraussetzt, besteht allerdings in der Regel nicht.
Fluchtmotive, wie allgemeine Armut oder Diskriminierung im Heimatland, müssen auf andere Weise angegangen werden. An erster Stelle steht die politische und wirtschaftliche Einflussnahme Europas in diesen Herkunftsländern selbst, eventuell auch administrative Hilfen durch die EU für diese Länder. Aber auch für eine Migration nach Deutschland bzw. in die Europäische Union muss es für diese Menschen klar definierte Kriterien geben, die außerhalb des Asylverfahrens anzusiedeln sind.
Die seit 2011 in Baden-Württemberg amtierende Landesregierung hat den Anspruch, dass Asylsuchende und andere Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen und human behandelt werden. Was in dem „Asylkompromiss" zwischen Bundesrat und Bundesregierung jetzt bundesweit beschlossen wurde, wie etwa Geld- statt Sachleistungen oder die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht, ist in Baden-Württemberg bereits Realität.
Die aktuellen Flüchtlingsströme verursachen aber auch hier teilweise Ängste. Diese können der Bevölkerung am ehesten genommen werden, indem die bestehende Lage, die Handlungsalternativen und die schließlich beabsichtigten Maßnahmen klar und offen kommuniziert werden. Auch wenn beispielsweise in einem ehemaligen Dorfgasthof eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Frühzeitig informieren und auch zuhören sind unerlässliche Faktoren für die Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Sachlichkeit statt Polemik, ausgleichen statt zuspitzen, das sind auch die Instrumente, um die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik nicht zum Gewinnerthema für Stimmenfänger am rechten Rand des politischen Spektrums zu machen.