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Wahlerfolge der AfD: Die Union sucht ein Gegengift

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Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in drei ostdeutsche Landtage sucht die Union nach Mitteln gegen die rechtskonservative Partei, die ihr bedrohlich werden könnte.

Dabei setzt sie darauf, dass die AfD im politischen Alltag scheitern wird. "Mit der politischen Alltagsarbeit in den Parlamenten wird deren Entzauberung beginnen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Nordwest-Zeitung".

"Es ist leicht gegen etwas zu sein"

Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sender RBB. "Es ist leicht gegen etwas zu sein. Die müssen jetzt Stellung beziehen, das wird spannend, das zu sehen", sagte sie in der Sendung "Thadeusz".

Beide CDU-Politiker riefen ihre Partei auf, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. "Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich", sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die AfD war am Sonntag jeweils mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage Brandenburgs und Thüringens eingezogen. Zwei Wochen zuvor war sie schon bei der Landtagswahl in Sachsen erfolgreich gewesen, außerdem im Mai bei der Europawahl.

"Flügelkämpfe in der AfD werden kommen"

Bei "t-online.de" zog Bosbach einen Vergleich zur Piratenpartei und prophezeite: "Flügelkämpfe in der AfD werden kommen." Weitere Wahlerfolge seien nicht garantiert: "Ich traue der AfD nicht zu, mehrmals hintereinander mehr als zehn Prozent zu bekommen."

Besorgt zeigte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder: "Wenn sich in Bayern zwei bürgerliche Parteien - Freie Wähler und AfD - rechts von der CSU etablieren, ist für uns nicht nur das Wahlziel 50 Prozent dauerhaft entfernt, sondern dann gerät sogar die Marke von 40 Prozent in Gefahr", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Derzeit könne niemand sagen, ob sich die AfD dauerhaft als Partei etablieren könne. "Die Union muss die Auseinandersetzung mit der AfD sehr ernsthaft führen", verlangte der CSU-Politiker.

Das Vakuum schließen

Der erste Sprecher der CSU-Initiative "Konservativer Aufbruch", Lars Bergen, verlangte, die Union müsse "ihr konservatives Profil wieder schärfen und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließen, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt".

In der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" schloss er für die Zukunft auch Koalitionen mit der AfD nicht aus. Das Votum der Wähler sei zu akzeptieren. "Abhängig von der weiteren inhaltlichen Entwicklung der AfD, könnte sie daher zukünftig auch zu einem potenziellen Partner der Union werden."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dagegn schließt ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei aus. „Eine Koalition mit der AfD ist etwas, das im Moment gar nicht in Betracht kommen kann“, sagte er der „Welt“. Die Union könne nicht mit Politikern zusammenarbeiten, die etwa die „Sicherheitssituation in der DDR“ lobten. „Das ist nicht unsere Welt.“ Der Bundesvorstand sei sich einig, dass eine Koalition mit der AfD „völlig ausgeschlossen“ sei.


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