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SPD-Minister Groschek warnt: "Uber bedroht den Rechtsstaat"

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Die Angst vor dem Taxi-Schreck Uber nimmt mitunter absurde Züge an. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek, SPD, sieht in dem Taxi-Dienst sogar eine "Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat".

Das sagte Groschek dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien.

"Auch smarter Rechtsbruch ist Rechtsbruch und muss sanktioniert werden." Die Politik dürfe die Auseinandersetzung darüber nicht allein den Gerichten überlassen. Uber sei "ein Lehrbeispiel dafür, dass der digitale Kapitalismus gebändigt werden muss".

Die Grenze zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit müsse klarer definiert werden als bisher, weil Dienste wie Uber den fließenden Übergang ausnutzten.

"Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hingegen offen für mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt. "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich", heißt es nach Angaben des Magazins in einer Stellungnahme des Ministeriums.



Video: Südkorea
Rohrbruch-Explosion schleudert Taxi durch die Luft



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