Das Papier der EU-Kommission ist an die Adresse des EU-Parlaments ist genau zwei Jahre alt und keinen Cent wert: Auf 28 Seiten beschrieb die Studie vermeintliche Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen die Korruption - seitdem aber paktieren sogar Richter mit den Anwälten dubioser Geschäftsleute. Über eine Milliarde Euro, darunter hunderte Millionen Euro aus den Töpfen der EU, sind bisher versickert. Obwohl vor allem deutsche Steuerzahler die mafiotischen Strukturen in Bukarest subventionieren, scheint sich weder in Berlin, noch in Brüssel jemand für die Justizdeals im Balkanland zu interessieren.
Tatsächlich ist das, was die EU-Kommission am 18. Juli 2012 vollmundig zu Rumäniens Justiz präsentierte, für Außenstehende eine ermutigende Botschaft. „Die Justiz hat sich seit 2007 weiterentwickelt. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass Richter und Staatsanwälte bei der Ausübung ihrer Ämter mehr Vertrauen gewonnen haben. Die Angehörigen der Rechtsberufe sind mehrheitlich vom Konzept der Justizreform überzeugt und erkennen dessen Vorteile an".
Die Vorteile liegen auf der Hand - doch ganz anders, als es der EU-Kommission recht sein dürfte. So moniert die Antikorruptionsorganisation „Allianz für ein sauberes Rumänien", dass in einem Prozess um fragliche Grundstücksrechte das Rathaus der Hauptstadt rund 200 Millionen Euro an den Geschäftsmann Costica Costanda berappen muss. Dieser hatte das Rathaus auf Zahlung der Summe verklagt, nachdem er Mitte der 2000er Jahre über einen Grundstückstausch knapp 33.000 Quadratmeter Land in bester Lage erworben hatte, die sich er im Nachhinein nicht als Bauland nutzen konnte.
Schon das Tauschgeschäft an sich stößt bei Antikorruptionsorganisationen auf Kopfschütteln - die juristische Abarbeitung des Falls aber widerspricht jeglicher europäischen Norm.
Denn die Richterin, Evelina Oprina, die Costanda die Schadenssumme von fast 200 Mio. zusprach, unterhält enge Geschäftskontakte zu einem der Anwälte Costandas: Traian Briciu. Gemeinsam mit Briciu, der gleichzeitig Chef des Instituts für anwaltlichen Nachwuchs des Landes (INPPA) ist, verfasste Oprina nicht nur einen Sammelband über das rumänische Recht. Auch über die "Revista romana de executare silita", der Zeitschrift für Zwangsversteigerungen, laufen Oprina und ein weiterer Anwalt Costanda's, Valeriu Stoica, zusammen. Während in Deutschland eine Richterin schon als befangen gilt, wenn sie den Anwalt der Gegenseite zu Kaffee und Kuchen einlädt, scheinen diese Regeln für Bukarest keinen Bestand zu haben - erst recht nicht, wenn es um dreistellige Millionensummen geht.
„Rumänien ist ein mafiöser Staat", resümiert angesichts solcher Zustände der ehemalige Chef der rumänischen Polizei, Ion Pitulescu, bei jeder sich bietenden Möglichkeit in der Öffentlichkeit. Auch Angela Filote, oberste Vertreterin des Balkanlandes bei der Europäischen Kommission in Brüssel, nennt die Dinge beim Namen. Die Korruption in Rumänien habe nicht nur erschreckende Ausmaße angenommen, sie drohe „zum Wundbrand eines ganzen Landes zu werden".
Ob Richter wie Evelina Oprina und Anwälte á la Traian Briciu nicht nur befangen, sondern korrupt sind, kann in Rumänien nur eine Behörde ermitteln: Directia Nationala de Anticoruptie (DNA). Doch ausgerechnet die medial immer wieder als Korruptionsbekämpfungsbehörde inszenierte Einrichtung muss sich unliebsame Fragen stellen lassen.
Denn über 240 Korruptionsfälle würden derzeit einfach nicht bearbeitet, um die Verjährungsfristen zu erreichen, konstatiert die Online-Zeitung „Sursa Zilei" - dabei würden rund 700 Mio. Euro an veruntreuten Geldern, die sich der Staat im Rahmen von Gerichtsurteilen wiederholen könnte, schlichtweg den Angeklagten zugesprochen. Ohne Gerichtsverfahren, aber infolge der gezielten Deckelung der Fälle.
Solchen Vorwürfen widerspricht die DNA vehement, und verweist auf spektakuläre Ermittlungen, etwa gegen EADS.
Für EADS Deutschland GmbH könnte der Fall tatsächlich zum Desaster avancieren, denn die DNA, überprüft den zwischen EADS Deutschland und dem rumänischen Innenministerium (MAI) abgeschlossenen Vertrag über die Sicherungssysteme der Grenze. Das Volumen belief sich ursprünglich auf 534 Mio. EUR und wurde im Jahr 2009 um weitere 200 Mio. EUR aufgestockt. Der Vertrag mit den Namen "Sistemul Integrat pentru Securizarea Frontierei de Stat (SISF)" sei durch erhebliche Korruptionsgelder zustande gekommen, berichtet jetzt die rumänische Tageszeitung ADEVARUL in ihrer Online-Ausgabe. Auch Fujitsu Siemens Computers - FSC, UTI, und Felix Telecom tauchen in den Akten auf.
Danach wurde die Agentur BEARING POINT vom rumänischen Innenministerium (MAI) für die Vertragsgestaltung und -umsetzung beauftragt. Diese erstellte den Behörden zufolge eine Machbarkeitsstudie, die EADS Deutschland als einzigen plausiblen Kandidaten für den Auftrag aufführte. Der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge habe BEARIN POINT dafür 430.000 EUR erhalten - die wiederum von einer dritten Agentur, MIDOCAR CONSULTING, stammten.
Den internen Quellen zufolge wurde EADS Zugang zu allen relevanten Vertragsunterlagen des MAI gewährt - um auf diese Weise Subunternehmen wie Fujitsu Siemens Computers - FSC, UTI, und Felix Telecom am Projekt zu beteiligen.
Versenkte Milliarden auch deutscher Steuerzahler
Doch jenseits solcher Verfahren, die Brüssel gegenüber als Beleg für den vermeintlichen Kampf gegen die Korruption dienen sollen, bleiben viele weitere Aktivitäten der Behörde nebulös. So lagere die Akte um vergebene Schürfrechte im Wert von über 500 Mio. EUR seit Januar 2013 unangetastet in den Schubladen der Behörde, betont „Sursa Zilei", und listet auch die sonstigen „vergessenen" Verfahren auf.
Die EU Kommission geht davon aus, dass mehr als 500 Mio. EUR, die aus den Kassen der EU - und somit vorwiegend mit deutschen Steuergeldern finanziert - nach Rumänien flossen, schlichtweg veruntreut wurden oder nicht dem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
Ob solcher Fakten müssen sich Bundesbürger allmählich fragen, ob das System der EU-weiten Finanzierung generell noch sinnvoll ist. Denn mit dem großen, europäischen Gedanken, wonach reiche Geberländer eine Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Nehmerländer haben, hat das alles nicht mehr zu tun.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die bis ins Mark korrupten Strukturen gefährden die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Weil Rumänien schon 2015 dem Schengen-Raum beitreten könnte, befürchten Sicherheitsexperten den Verkauf rumänischer Visa an jeden, der genug bezahlen kann. „Konsularabteilungen und Botschaften in Afrika und dem Nahen Osten werden, wenn das Angebot stimmt, Visa für die Einreise nach Rumänien vergeben", sagt ein dem rumänischen Innlandsgeheimdienst nahe stehender Mitarbeiter, und: „Rumänien dürfte unter den jetzigen Bedingungen nicht in den Schengen-Raum eintreten".
Tatsächlich ist das, was die EU-Kommission am 18. Juli 2012 vollmundig zu Rumäniens Justiz präsentierte, für Außenstehende eine ermutigende Botschaft. „Die Justiz hat sich seit 2007 weiterentwickelt. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass Richter und Staatsanwälte bei der Ausübung ihrer Ämter mehr Vertrauen gewonnen haben. Die Angehörigen der Rechtsberufe sind mehrheitlich vom Konzept der Justizreform überzeugt und erkennen dessen Vorteile an".
Die Vorteile liegen auf der Hand - doch ganz anders, als es der EU-Kommission recht sein dürfte. So moniert die Antikorruptionsorganisation „Allianz für ein sauberes Rumänien", dass in einem Prozess um fragliche Grundstücksrechte das Rathaus der Hauptstadt rund 200 Millionen Euro an den Geschäftsmann Costica Costanda berappen muss. Dieser hatte das Rathaus auf Zahlung der Summe verklagt, nachdem er Mitte der 2000er Jahre über einen Grundstückstausch knapp 33.000 Quadratmeter Land in bester Lage erworben hatte, die sich er im Nachhinein nicht als Bauland nutzen konnte.
Schon das Tauschgeschäft an sich stößt bei Antikorruptionsorganisationen auf Kopfschütteln - die juristische Abarbeitung des Falls aber widerspricht jeglicher europäischen Norm.
Denn die Richterin, Evelina Oprina, die Costanda die Schadenssumme von fast 200 Mio. zusprach, unterhält enge Geschäftskontakte zu einem der Anwälte Costandas: Traian Briciu. Gemeinsam mit Briciu, der gleichzeitig Chef des Instituts für anwaltlichen Nachwuchs des Landes (INPPA) ist, verfasste Oprina nicht nur einen Sammelband über das rumänische Recht. Auch über die "Revista romana de executare silita", der Zeitschrift für Zwangsversteigerungen, laufen Oprina und ein weiterer Anwalt Costanda's, Valeriu Stoica, zusammen. Während in Deutschland eine Richterin schon als befangen gilt, wenn sie den Anwalt der Gegenseite zu Kaffee und Kuchen einlädt, scheinen diese Regeln für Bukarest keinen Bestand zu haben - erst recht nicht, wenn es um dreistellige Millionensummen geht.
„Rumänien ist ein mafiöser Staat", resümiert angesichts solcher Zustände der ehemalige Chef der rumänischen Polizei, Ion Pitulescu, bei jeder sich bietenden Möglichkeit in der Öffentlichkeit. Auch Angela Filote, oberste Vertreterin des Balkanlandes bei der Europäischen Kommission in Brüssel, nennt die Dinge beim Namen. Die Korruption in Rumänien habe nicht nur erschreckende Ausmaße angenommen, sie drohe „zum Wundbrand eines ganzen Landes zu werden".
Ob Richter wie Evelina Oprina und Anwälte á la Traian Briciu nicht nur befangen, sondern korrupt sind, kann in Rumänien nur eine Behörde ermitteln: Directia Nationala de Anticoruptie (DNA). Doch ausgerechnet die medial immer wieder als Korruptionsbekämpfungsbehörde inszenierte Einrichtung muss sich unliebsame Fragen stellen lassen.
Denn über 240 Korruptionsfälle würden derzeit einfach nicht bearbeitet, um die Verjährungsfristen zu erreichen, konstatiert die Online-Zeitung „Sursa Zilei" - dabei würden rund 700 Mio. Euro an veruntreuten Geldern, die sich der Staat im Rahmen von Gerichtsurteilen wiederholen könnte, schlichtweg den Angeklagten zugesprochen. Ohne Gerichtsverfahren, aber infolge der gezielten Deckelung der Fälle.
Solchen Vorwürfen widerspricht die DNA vehement, und verweist auf spektakuläre Ermittlungen, etwa gegen EADS.
Für EADS Deutschland GmbH könnte der Fall tatsächlich zum Desaster avancieren, denn die DNA, überprüft den zwischen EADS Deutschland und dem rumänischen Innenministerium (MAI) abgeschlossenen Vertrag über die Sicherungssysteme der Grenze. Das Volumen belief sich ursprünglich auf 534 Mio. EUR und wurde im Jahr 2009 um weitere 200 Mio. EUR aufgestockt. Der Vertrag mit den Namen "Sistemul Integrat pentru Securizarea Frontierei de Stat (SISF)" sei durch erhebliche Korruptionsgelder zustande gekommen, berichtet jetzt die rumänische Tageszeitung ADEVARUL in ihrer Online-Ausgabe. Auch Fujitsu Siemens Computers - FSC, UTI, und Felix Telecom tauchen in den Akten auf.
Danach wurde die Agentur BEARING POINT vom rumänischen Innenministerium (MAI) für die Vertragsgestaltung und -umsetzung beauftragt. Diese erstellte den Behörden zufolge eine Machbarkeitsstudie, die EADS Deutschland als einzigen plausiblen Kandidaten für den Auftrag aufführte. Der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge habe BEARIN POINT dafür 430.000 EUR erhalten - die wiederum von einer dritten Agentur, MIDOCAR CONSULTING, stammten.
Den internen Quellen zufolge wurde EADS Zugang zu allen relevanten Vertragsunterlagen des MAI gewährt - um auf diese Weise Subunternehmen wie Fujitsu Siemens Computers - FSC, UTI, und Felix Telecom am Projekt zu beteiligen.
Versenkte Milliarden auch deutscher Steuerzahler
Doch jenseits solcher Verfahren, die Brüssel gegenüber als Beleg für den vermeintlichen Kampf gegen die Korruption dienen sollen, bleiben viele weitere Aktivitäten der Behörde nebulös. So lagere die Akte um vergebene Schürfrechte im Wert von über 500 Mio. EUR seit Januar 2013 unangetastet in den Schubladen der Behörde, betont „Sursa Zilei", und listet auch die sonstigen „vergessenen" Verfahren auf.
Die EU Kommission geht davon aus, dass mehr als 500 Mio. EUR, die aus den Kassen der EU - und somit vorwiegend mit deutschen Steuergeldern finanziert - nach Rumänien flossen, schlichtweg veruntreut wurden oder nicht dem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
Ob solcher Fakten müssen sich Bundesbürger allmählich fragen, ob das System der EU-weiten Finanzierung generell noch sinnvoll ist. Denn mit dem großen, europäischen Gedanken, wonach reiche Geberländer eine Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Nehmerländer haben, hat das alles nicht mehr zu tun.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die bis ins Mark korrupten Strukturen gefährden die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Weil Rumänien schon 2015 dem Schengen-Raum beitreten könnte, befürchten Sicherheitsexperten den Verkauf rumänischer Visa an jeden, der genug bezahlen kann. „Konsularabteilungen und Botschaften in Afrika und dem Nahen Osten werden, wenn das Angebot stimmt, Visa für die Einreise nach Rumänien vergeben", sagt ein dem rumänischen Innlandsgeheimdienst nahe stehender Mitarbeiter, und: „Rumänien dürfte unter den jetzigen Bedingungen nicht in den Schengen-Raum eintreten".