Der Widerstand in der Union gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut wird immer schärfer. Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich am Mittwoch geschlossen gegen das Mautkonzept des CSU-Politikers.
"Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, der dpa in Berlin.
Im Koalitionsvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - erhoben werden solle, erläuterte Hintze am Rande einer Klausurtagung der Landesgruppe in Berlin.
Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.
Dobrindts Gesetzesentwurf entspricht laut Landesgruppe nicht den Koalitionsvereinbarungen
Die Landesgruppe forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege. Eine endgültige Entscheidung über eine Pkw-Maut könne erst auf dieser Grundlage getroffen werden. "Das Tor zu einer konstruktiven Maut-Lösung steht offen", betonte Hintze.
Nordrhein-Westfalen ist von den Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden besonders betroffen. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr", sagte Hintze. "Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben."
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Dagegen regt sich auch in anderen Bundesländern mit Grenzen zum Ausland wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Widerstand.
Niedersachsen will gegen die Maut stimmen
Die Grenzregionen befürchten starke wirtschaftliche Einbußen, wenn die Bürger der Nachbarländer sofort mit Überqueren der Grenze die Maut entrichten müssen. Dies könnte, so die Befürchtung, viele Nachbarn davor abhalten, zum Beispiel zum Einkaufen nach Deutschland zu kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Bundesrat derzeit einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der SPD-Regierungschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, der dpa in Berlin.
Im Koalitionsvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - erhoben werden solle, erläuterte Hintze am Rande einer Klausurtagung der Landesgruppe in Berlin.
Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.
Dobrindts Gesetzesentwurf entspricht laut Landesgruppe nicht den Koalitionsvereinbarungen
Die Landesgruppe forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege. Eine endgültige Entscheidung über eine Pkw-Maut könne erst auf dieser Grundlage getroffen werden. "Das Tor zu einer konstruktiven Maut-Lösung steht offen", betonte Hintze.
Nordrhein-Westfalen ist von den Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden besonders betroffen. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr", sagte Hintze. "Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben."
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Dagegen regt sich auch in anderen Bundesländern mit Grenzen zum Ausland wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Widerstand.
Niedersachsen will gegen die Maut stimmen
Die Grenzregionen befürchten starke wirtschaftliche Einbußen, wenn die Bürger der Nachbarländer sofort mit Überqueren der Grenze die Maut entrichten müssen. Dies könnte, so die Befürchtung, viele Nachbarn davor abhalten, zum Beispiel zum Einkaufen nach Deutschland zu kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Bundesrat derzeit einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der SPD-Regierungschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Video: Einführung der Vignette: So teuer wird die Maut für Ihren Pkw