Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Bundesrat derzeit einer Einführung einer Pkw-Maut nicht zustimmen. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der Regierungschef und amtierende Präsident des Bundesrates der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes mit EU-Recht nachweisen. Ebenso müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden und die geplante Einbeziehung der Länder auch mit Blick auf die Erlöse geklärt werden könnten.
Wenn Deutschland eine Maut auf Autobahnen und anderen Straßen erhebe, könnten Nachbarländer wie etwa die Niederlande über kurz oder lang ebenfalls eine Maut einführen. Damit wäre laut Weil auch für die deutschen Grenzgänger eine Zahlungspflicht verbunden. "Ich gehe davon aus, dass die Zusage, kein deutscher Autofahrer werde am Ende mehr zahlen, für Bewohner der Grenzregionen kaum durchzuhalten ist", sagte Weil.
Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes mit EU-Recht nachweisen. Ebenso müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden und die geplante Einbeziehung der Länder auch mit Blick auf die Erlöse geklärt werden könnten.
Wenn Deutschland eine Maut auf Autobahnen und anderen Straßen erhebe, könnten Nachbarländer wie etwa die Niederlande über kurz oder lang ebenfalls eine Maut einführen. Damit wäre laut Weil auch für die deutschen Grenzgänger eine Zahlungspflicht verbunden. "Ich gehe davon aus, dass die Zusage, kein deutscher Autofahrer werde am Ende mehr zahlen, für Bewohner der Grenzregionen kaum durchzuhalten ist", sagte Weil.
Video: Einführung der Vignette: So teuer wird die Maut für Ihren Pkw