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Arbeitslosigkeit in Europa: Deutschland soll zahlen

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Diese Idee könnte die gesamte Wirtschaft in Europa dramatisch verändern...

Es ist ein Gedankenspiel, das EU-Sozialkommissar Lászlo Andor zurzeit voranzutreiben versucht. Mit tatkräftiger Unterstützung des französischen Finanzministers Pierre Moscovici.

Ihre Pläne, sollten sie irgendwann Wirklichkeit werden, werden einen großen Leidtragenden fordern - so viel ist jetzt schon sicher. Der Leidtragende wird Deutschland heißen.

Deutschland soll ein Drittel zahlen

Denn Andor und Moscovici wollen eine gemeinsame soziale Absicherung für die arbeitslosen Menschen in allen 28 EU-Staaten.

In einem Interview mit „Spiegel online" warb Andor vor kurzem für sein Vorhaben: „Alle Mitgliedstaaten zahlen einen Teil ihrer Einnahmen in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück. Eine gemeinsame Versicherung würde dem Währungsraum endlich ein menschliches Gesicht verleihen", sagte er.

Anders ausgedrückt: Die Deutschen sollen für die Arbeitslosen in Europa zahlen. Nichts anderes sieht Andors Konzept vor.

Das hört sich nicht nur nach einer großen Ungerechtigkeit an. Der Ansatz würde den deutschen Staat auch Milliarden kosten.

Angenommen es gäbe bereits eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in Europa: Deutschland hätte von 2000 bis 2012 20,4 Milliarden Euro bezahlen müssen, Frankreich dagegen nur 17,7 Milliarden Euro. Spanien als größter Nutznießer hätte etwa 34,5 Milliarden Euro erhalten. Werte, die die „Wirtschaftswoche" ausgerechnet hat.

Unabhängig davon bezieht sich der Bericht des Magazin auf Werte des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Dessen Berechnungen zufolge würde Deutschland „30 Prozent der gesamten Leistungen der europäischen Arbeitslosenversicherung” finanzieren.

„Deutschland wird zum Zahlmeister degradiert"

So stellen sich Andor und Moscovici also die europäische Sozialpolitik vor.

Das Thema Arbeitslosenförderung versetzt die Deutschen in schöner Regelmäßigkeit in Aufregung. Zuletzt wurde hierzulande kontrovers diskutiert, dass der Anteil der Hartz-IV-Antragsteller aus Ost- und Südeuropa in jüngster Vergangenheit dramatisch angestiegen ist.

Durch den Vorstoß aus Brüssel und Paris bekommt die Sache jetzt nochmal eine andere Dimension.

Aus dem französischen Finanzministerium heißt es dazu: „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität.“

Eine Einschätzung, die selbst führende Ökonomen in Deutschland teilen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) erachtet die Modellrechnung aus Brüssel und Paris „stabilisierenden Element“ für die Euro-Zone, das die Konjunkturzyklen in Gleichklang bringen würde.

So heißt es in einer Stellungnahme an die „Wiwo".

Die Politik ist da wesentlich zurückhaltender. Ähnliche Vorstöße in Richtung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung erhielten in der Vergangenheit regelmäßig eine rigorose Absage aus Berlin.

Offenbar auch, weil sich hinter den Kulissen eine starke Lobby gegen entsprechende Pläne wehrt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht die Gefahr, „dass Deutschland zum Zahlmeister degradiert wird.“

„Eine Einheitslösung hilft niemandem. Man kann nicht von einem Land verlangen, dass es die Leistungen für andere Länder finanziert“, sagte er der „Wiwo".

Nur Irland und Malta profitieren, der Rest zahlt drauf

Und noch an anderer Stelle treten die Schwachpunkte einer europaweit einheitlichen Arbeitslosenversicherung deutlich zutage.

Aus Berechnungen, die die „Welt" angestellt hat, ergeben sich krasse Missstände zwischen einzelnen EU-Staaten.

Von 28 Mitgliedsländern würden bei dem derzeit veranschlagten Modell demnach nur Irland und Malta profitieren. Der Rest müsste drauf zahlen. Oder weniger Einnahmen in Kauf nehmen.

Gemessen an diesem Missverhältnis wird es sicher nicht mehr lange dauern, bis auch aus anderen Staaten Widerspruch gegen die Pläne von Andor und Moscovici kommen.


Video: Schon bald arbeitslos: Das sind die 10 gefährdetsten Berufe



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