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Aufnahme von Flüchtlingen: Länder und Kommunen müssen Kapazitäten erweitern

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BERLIN - Bundespräsident Joachim Gauck fordert in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen auf. Doch schon jetzt müssen viele Länder und Kommunen angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland die Kapazitäten ihrer Unterkünfte erweitern. Viele Einrichtungen sind bereits überbelegt, Behörden müssen deshalb unter anderem ehemalige Schulen oder Kasernen umbauen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Baden-Württemberg etwa kann den Flüchtlingszustrom im kommenden Jahr nur mit einem Ausbau der Unterkünfte stemmen. Flüchtlinge kommen dort zunächst in die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in Karlsruhe und werden dann auf die Kreise verteilt. "Die Kapazitäten sind praktisch überall ausgelastet und müssen deshalb laufend erweitert werden", teilte das Integrationsministerium in Stuttgart mit.

Bis Ende November verzeichneten die Behörden 12.500 Flüchtlinge, die erstmals einen Antrag auf Asyl in Baden-Württemberg stellten. Im kommenden Jahr erwartet der Südwesten einen Zugang von 14.000 Menschen. Baden-Württemberg stellte daher für das Jahr 2014 zusätzlich rund 122 Millionen Euro für die Einrichtung in Karlsruhe und die Kostenerstattungen an die Kreise bereit.

Bayern stellt sich auf Ansturm ein

Auch Bayern stellt sich im kommenden Jahr auf weiter steigende Flüchtlingszahlen ein. Dort gibt es bislang zwei Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber, geplant ist die Eröffnung einer dritten Unterkunft. Bislang wurden viele Flüchtlinge in angemieteten Pensionen untergebracht, nun will die Staatsregierung auch leerstehende Kasernen nutzen. Voraussichtlich wird es in Bayern aber auch wie in den 90er Jahren wieder Wohncontainersiedlungen geben. Angaben zu den Kosten machte die Regierung bislang nicht.

Hintergrund ist die seit Jahren steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland. 2007 zählten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 19.000 Asylanträge, 2012 waren es bereits fast 65.000. Für 2013 rechnet die Behörde mit bis zu 110 000 Anträgen insgesamt. So viele Menschen kamen zuletzt 1997.

Verteilungsquote nach "Königsteiner Schlüssel"

Die Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Die Verteilungsquote richtet sich nach Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen des jeweiligen Bundeslandes. Nordrhein-Westfalen muss demnach 21,2 Prozent der Asylbewerber aufnehmen, Bremen nur 0,9 Prozent.

In Sachsen suchen die Behörden nach eigenen Angaben laufend nach zusätzlichen Plätzen für Flüchtlinge. In Schneeberg wird etwa eine ehemalige Kaserne der Bundeswehr genutzt, in Leipzig eine frühere Schule. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz musste wegen Überfüllung bereits erweitert werden. 2013 rechnet man in Sachsen mit insgesamt 5800 neuen Asylbewerbern. 2012 waren es 3500 neue Bewerber. Die Landesregierung stellte zusätzlich 15 Millionen Euro für die Landkreise und kreisfreien Städte bereit, um die finanziellen Belastungen auszugleichen.

Auch Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein müssen ihre Kapazitäten erweitern und wollen etwa neuen Wohnraum anmieten, zusätzliche Gebäude bauen oder Wohncontainer aufstellen. In Rheinland-Pfalz kommt es besonders in Ballungszentren zu Engpässen, in den ländlichen Regionen können Kommunen die Menschen noch ohne größere Probleme unterbringen, hieß es.

Nordrhein-Westfalen hat die Kapazitäten bereits im vergangenen Jahr deutlich erhöht, Hamburg hat die Anzahl der Plätze in der Erstaufnahme-Einrichtung verdreifacht. Berlin, das 2013 insgesamt 6000 Flüchtlinge aufnahm, hat in diesem Jahr bereits 1400 neue Plätze eingerichtet und rechnet mit einer Verdoppelung der Kosten im Vergleich zum Vorjahr.

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