Nach der jüngsten Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer am möglichen Exportstopp für Rüstungsgüter entwickelt sich eine hitzige Debatte um die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
Jetzt haben sich auch die Grünen eingeschaltet - und attackieren Seehofer. "Es ist moralisch verwerflich, das Geschäft mit dem Tod offensiv zu betreiben", sagte Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der bayerischen Grünen, im Gespräch mit der Huffington Post.
Seehofer hatte am Wochenende erklärt, die Bundesregierung müsse bei der Debatte um Rüstungsexporte auch die nationalen Wirtschaftsinteressen im Auge haben.
"Seehofer verfolgt wirtschaftliche Interessen"
"Herr Seehofers Argumentation ist interessengeleitet", kritisierte Janecek. "Er verfolgt wirtschaftliche Interessen, wenn er sich gegen eine zurückhaltendere Rüstungspolitik ausspricht", so der Grünen-Politiker.
Bayern sei der Rüstungsstandort Nummer eins in Deutschlands, so Janecek. "Es gibt kein Land mit so vielen Betrieben, die Rüstungsgüter für den Export produzieren."
Die Rüstung sei kein Geschäft, das die Bundesregierung offensiv betreiben sollte, so Janecek.
"Die CSU muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht"
"Die Bundesregierung darf keine Waffen in unsichere Drittstaaten exportieren. Menschenrechte haben uneingeschränkt Vorrang vor den Lobbyinteressen der Rüstungsindustrie. Die CSU muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht", forderte Janecek.
Die SPD hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterdessen aufgefordert, eine mögliche Gefährdung der Bundeswehr durch restriktivere Rüstungsgeschäfte zu prüfen.
«Wenn seitens kleinerer Teile der Union auf die Kernfähigkeit der Ausstattung der Bundeswehr verwiesen wird, können wir nur festhalten, dass dann die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert ist zu sagen, was denn die Kernfähigkeit der Ausstattung konkret bedeutet, damit wir dann gemeinsam darüber reden können, wie das umzusetzen ist», sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor gewarnt, die Bundeswehr könne abhängig von Importen aus Russland und den USA werden.
Jetzt haben sich auch die Grünen eingeschaltet - und attackieren Seehofer. "Es ist moralisch verwerflich, das Geschäft mit dem Tod offensiv zu betreiben", sagte Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der bayerischen Grünen, im Gespräch mit der Huffington Post.
Seehofer hatte am Wochenende erklärt, die Bundesregierung müsse bei der Debatte um Rüstungsexporte auch die nationalen Wirtschaftsinteressen im Auge haben.
"Seehofer verfolgt wirtschaftliche Interessen"
"Herr Seehofers Argumentation ist interessengeleitet", kritisierte Janecek. "Er verfolgt wirtschaftliche Interessen, wenn er sich gegen eine zurückhaltendere Rüstungspolitik ausspricht", so der Grünen-Politiker.
Bayern sei der Rüstungsstandort Nummer eins in Deutschlands, so Janecek. "Es gibt kein Land mit so vielen Betrieben, die Rüstungsgüter für den Export produzieren."
Die Rüstung sei kein Geschäft, das die Bundesregierung offensiv betreiben sollte, so Janecek.
"Die CSU muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht"
"Die Bundesregierung darf keine Waffen in unsichere Drittstaaten exportieren. Menschenrechte haben uneingeschränkt Vorrang vor den Lobbyinteressen der Rüstungsindustrie. Die CSU muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht", forderte Janecek.
Die SPD hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterdessen aufgefordert, eine mögliche Gefährdung der Bundeswehr durch restriktivere Rüstungsgeschäfte zu prüfen.
«Wenn seitens kleinerer Teile der Union auf die Kernfähigkeit der Ausstattung der Bundeswehr verwiesen wird, können wir nur festhalten, dass dann die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert ist zu sagen, was denn die Kernfähigkeit der Ausstattung konkret bedeutet, damit wir dann gemeinsam darüber reden können, wie das umzusetzen ist», sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor gewarnt, die Bundeswehr könne abhängig von Importen aus Russland und den USA werden.
Video: Russland plant den Aufbau einer Söldnerarmee im Stil der USA