Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt für rasche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen. „Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl“, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
In Brüssel liefen die Vorbereitungen für „den Einstieg in sektorale Maßnahmen“ auf Hochtouren, betonte Steinmeier. So werden gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche genannt. Überdies würden demnächst auch „Strippenzieher und Unterstützer“ des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt sind.
„Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland“, sagte Steinmeier.
Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst haben Sanktionen im Finanz-, im Rüstungs- sowie im Hochtechnologiebereich vorbereitet. Am Freitag erteilten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Kommission den Auftrag, bis kommenden Montag Verordnungstexte für die Maßnahmen vorzulegen. Am Dienstag könnte dann eine Entscheidung fallen.
In Brüssel liefen die Vorbereitungen für „den Einstieg in sektorale Maßnahmen“ auf Hochtouren, betonte Steinmeier. So werden gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche genannt. Überdies würden demnächst auch „Strippenzieher und Unterstützer“ des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt sind.
„Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland“, sagte Steinmeier.
Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst haben Sanktionen im Finanz-, im Rüstungs- sowie im Hochtechnologiebereich vorbereitet. Am Freitag erteilten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Kommission den Auftrag, bis kommenden Montag Verordnungstexte für die Maßnahmen vorzulegen. Am Dienstag könnte dann eine Entscheidung fallen.
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