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Die Linke und Rot-Rot-Grün

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Nach der Ukraine Krise und der Ausladung von Gregor Gysi von einem Treffen der Netzwerker der SPD wurde es still um das rot-rot-grüne Bündnis. Offiziell hat sich bei den Linken niemand von der Idee Rot-Rot-Grün verabschiedet.

Nachdem die Befürworter von einem linken Bündnis 2017 ein Schattendasein geführt haben, hat sich in diesem Sommer einiges getan. Viele Diskussion gab es auf dem Pfingstcamp an einem Brandenburger See, auf dem sich viele aktive Parteileute jedes Jahr treffen. Die Probleme von Rot-Rot-Grün liegen teilweise auf der menschlichen wie auf der politischen Seite. Auf der menschlichen Seite haben sich die Konfliktparteien der Koalitionsbefürworter angenähert. Mit dem Klima in der Parteiführung steht es nicht zum Besten.

Obwohl sich viele Anhänger von Katja Kipping verhöhnt fühlten, als ein "Liederbuch der Bartschisten" bekannt wurde in denen viel Spott über die Parteischefin verbreitet wurde. Der Titel ist ein Insiderwitz für DDR-Bürger. Es gab zu DDR-Zeiten ein Liederbuch der Tschekisten, dem Vorläufer der Stasi. In Anlehnung entstand das Liederbuch der Bartschisten. Der Parteivize Bartsch hat aber mit diesen überaus bissigen Dichtungen nichts zu tun. Ob dieses Liederbuch Verwendung am Lagerfeuer fand, ist nicht bekannt.

Doch hat sich das Parteiklima wieder verbessert und die verschiedenen Gruppen im Lager der Koalitionsbefürworter sprechen wieder miteinander. Die persönlichen Begegnungen am Werbellinsee haben wohl einiges bereinigt. Nach dem Pfingsttreffen gab es neue Überraschungen. Das von Liebich geleitete Forum Demokratischer Sozialisten bekam einen Relaunch und Dominic Heilig trat wieder in das Forum ein. Es wurde schon über Auflösungsgedanken spekuliert, da dieses Forum immer mehr an Einfluss verlor. Doch mit Dominic Heilig hat das FDS einen Sprecher, der in Europafragen ein klares, linkes Profil zeigt und sich viel mit der griechischen Linken beschäftigt hat. Dabei hatte sich Heilig bei den Vorstandswahlen der Bundespartei nicht durchsetzen können und lag mit dem FDS lange im Clinch. Auch Dietmar Bartsch ist dem FDS beigetreten. Das Problem der Strömung ist, dass sie in den westlichen Bundesländern kaum verankert ist und auch nicht die Unterstützung aller ostdeutschen Verbände hat.

Bei vielen Parteilinken steht es in Verdacht, neo-liberales Gedankengut in die Partei zu tragen. Inzwischen finden die beiden Reformerlager, auf der einen Seite die Strömung Forum Demokratischer Sozialisten vom Stefan Liebich und die Leute von Prager Frühling von Katja Kipping immer mehr zueinander. Ein wichtiger Beschluß war für die Leute die Abgrenzung zu den Montagsdemonstrationen. Beide Gruppen wollen verhindern, dass sich die Partei an den neuen Montagsdemonstrationen beteiligt, die vom Ex-Linken Elsässer mit unterstützt werden. Seine Konkret-Artikel waren früher Gesprächsstoff bei vielen Linken Mitgliedern. Viele sehen diese Demonstrationen in den gegen das internationale Finanzkapital demonstriert wird, nicht Anti-Kapitalismus, sondern verkappten Antisemitismus. Die Abgrenzung wurde von einigen linken Abgeordneten als zu hart empfunden. Weitergeführt wird auch der Gesprächskreis R2G um Angela Marquart, Liebich und Sven Giegold von den Grünen.

Mit der Büroleiterin von Andrea Nahles Marquart steht sitzt eine wichtige Sprecherin der SPD Linken in der Prenzelberg Runde. Sie hat das linke SPD Netzwerk D21 verlassen, nachdem sie in der Kandidatur zum Vorsitz gescheitert ist. Im September soll es einen Strategieworkshop über die Inhalte von Rot-Rot-Grün geben. Dort haben sich Mitglieder aus dem R2g Kreis und aus dem Institut für solidarische Moderne angesagt. Diesem Institut gehören unter anderem Katja Kipping und Andrea Ypsilanti an. Doch bei der SPD herrscht viel Skepsis vor.

Grund ist ein Papier des Linken Vorsitzenden Rixinger zu Rot-Rot-Grün in der Zeitschrift der Rosa-Luxenburg Stiftung. Dort hat er seine Ziele in Sinne des Marxisten Gramscis definiert. Ziel ist es nicht, dass alle drei Parteien von solch einem Bündnis profitieren. Stattdessen geht es um die Eroberung der kulturellen Hegemonie der Linken gegenüber den anderen beiden Parteien. Viele Sozialdemokraten befürchten, dass die Linke Wähler und Mitglieder abwerben möchte. Am Ende eines solchen Bündnisses soll dann die Linke eine neue Führungsrolle übernehmen. Dass solch ein Papier Magenschmerzen bei vielen SPD Genossen erzeugt ist eigentlich selbstverständlich.

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