Die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-amerikanische Geheimdienste sorgen für Ärger in der Großen Koalition.
"Die Wahlkampfauftritte von Herrn Oppermann und Herrn Gabriel in puncto Spähaffäre stehen im krassen Widerspruch zu ihrem jetzigen Verhalten", sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, im Gespräch mit der Huffington Post. Zuletzt hatten Vertreter der Oppositionsparteien bereits scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt.
Bosbach kritisiert SPD-Politiker Oppermann und Gabriel
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatten im vergangenen Jahr die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung im Zuge der NSA-Affäre mehrmals als unzureichend kritisiert.
"Niemand verkörpert das Dilemma der destruktiven Kritik mehr als Herr Oppermann", sagte Bosbach. Während des gesamten Wahlkampfes habe er die Bundesregierung scharf attackiert, weil sie gegenüber den USA endlich energischer auftreten müsse.
"Man hört und sieht von Herrn Oppermann nichts mehr"
"Seitdem die SPD aber an der Regierung ist, hört und sieht man von Herrn Oppermann nichts mehr", kritisierte der CDU-Innenpolitiker. Vermutlich wüssten die Kritiker selber, dass es keine erfolgsversprechende Alternative zu zähen Verhandlungen gibt.
Kritik übte Bosbach auch am deutschen Außenminister: "Ich habe nicht das Gefühl, dass Herr Steinmeier einen anderen Kurs fährt als Herr Westerwelle." FDP-Politiker Westerwelle hatte während seiner Amtszeit als Außenminister immer wieder vor "antiamerikanischen Reflexen" gewarnt.
Bosbachs Forderung: Ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen
Zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses fordert Bosbach ein Aussetzen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.
"Man sollte die TTIP-Verhandlungen unterbrechen, um zunächst über Datenschutz und Datensicherheit, also Schutz vor Industrie- und Wirtschaftsspionage, zu verhandeln", sagte der Innenpolitiker.
Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit zusammen 800 Millionen Menschen schaffen. Wegen Befürchtungen von Verbraucher- und Umweltschützern ist das Vorhaben allerdings umstritten.
Am runden Tisch mit den USA sei die Bundesregierung nicht so machtlos wie es erscheint, fügte Bosbach hinzu.
"Ich denke an SWIFT, das Safe-Harbor-Abkommen und TTIP. Ich glaube, dass die Amerikaner uns erst dann ernst nehmen, wenn sie merken, dass wir nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, sondern auch bereit sind, Konsequenzen zu ziehen."
"Die Wahlkampfauftritte von Herrn Oppermann und Herrn Gabriel in puncto Spähaffäre stehen im krassen Widerspruch zu ihrem jetzigen Verhalten", sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, im Gespräch mit der Huffington Post. Zuletzt hatten Vertreter der Oppositionsparteien bereits scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt.
Bosbach kritisiert SPD-Politiker Oppermann und Gabriel
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatten im vergangenen Jahr die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung im Zuge der NSA-Affäre mehrmals als unzureichend kritisiert.
"Niemand verkörpert das Dilemma der destruktiven Kritik mehr als Herr Oppermann", sagte Bosbach. Während des gesamten Wahlkampfes habe er die Bundesregierung scharf attackiert, weil sie gegenüber den USA endlich energischer auftreten müsse.
"Man hört und sieht von Herrn Oppermann nichts mehr"
"Seitdem die SPD aber an der Regierung ist, hört und sieht man von Herrn Oppermann nichts mehr", kritisierte der CDU-Innenpolitiker. Vermutlich wüssten die Kritiker selber, dass es keine erfolgsversprechende Alternative zu zähen Verhandlungen gibt.
Kritik übte Bosbach auch am deutschen Außenminister: "Ich habe nicht das Gefühl, dass Herr Steinmeier einen anderen Kurs fährt als Herr Westerwelle." FDP-Politiker Westerwelle hatte während seiner Amtszeit als Außenminister immer wieder vor "antiamerikanischen Reflexen" gewarnt.
Bosbachs Forderung: Ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen
Zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses fordert Bosbach ein Aussetzen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.
"Man sollte die TTIP-Verhandlungen unterbrechen, um zunächst über Datenschutz und Datensicherheit, also Schutz vor Industrie- und Wirtschaftsspionage, zu verhandeln", sagte der Innenpolitiker.
Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit zusammen 800 Millionen Menschen schaffen. Wegen Befürchtungen von Verbraucher- und Umweltschützern ist das Vorhaben allerdings umstritten.
Am runden Tisch mit den USA sei die Bundesregierung nicht so machtlos wie es erscheint, fügte Bosbach hinzu.
"Ich denke an SWIFT, das Safe-Harbor-Abkommen und TTIP. Ich glaube, dass die Amerikaner uns erst dann ernst nehmen, wenn sie merken, dass wir nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, sondern auch bereit sind, Konsequenzen zu ziehen."
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