Die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und die Weitergabe von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA sowie die jüngsten Meldungen über einen weiteren Spionagefall wären weitere erschreckende Kapitel der ungeheuerlichen Aktivitäten der amerikanischen Nachrichtendienste gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland.
Der Generalbundesanwalt ist nun gefordert, zügig und umfassend zu ermitteln und das Ausmaß dieser Affären aufzuklären.
Zur unverzüglichen Aufklärung beschäftigt sich auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion jetzt das Parlamentarischen Kontrollgremium . Wichtig ist es, dem Verdacht intensiv nachzugehen und sich ein klares Bild über die aktuellen Vorgänge zu verschaffen.
Doch Aufklärung alleine reicht nicht. Wir müssen darüber hinaus gehen und sorgfältig unsere Möglichkeiten analysieren, wie Deutschland sich künftig mit Blick auf Spionage und Spionageabwehr aufstellen sollte.
Niemand möchte ein globales digitales Wettrüsten. Niemand möchte eine weltweite Datensammelei.
Dennoch: Deutschland kann nicht tatenlos dabei zusehen, wie selbst gut befreundete Staaten völlig selbstverständlich deutsche Bürgerinnen und Bürger überwachen und Regierungshandeln ohne Rücksicht ausspionieren. Damit muss endlich Schluss sein! Das gehört sich nicht. Die USA sollten ihre Geheimdienste endlich an die kurze Leine legen. Deutschland hat eine Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Neben einer verstärkten Eigensicherung der Sicherheitsbehörden ist es notwendig, auch geeignete Maßnahmen zu treffen, die der Abwehr von ausländischer Spionage und Spionageversuchen dienen. Die Spionageabwehr von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst muss intensiviert und verbessert werden.
Wir brauchen hier einen 360-Grad-Blick. Künftig sollten wir aber nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten nicht mehr ausschließen.
Sicher ist: Eine Neukonzeptionierung und Neujustierung unserer eigenen Aktivitäten ist notwendig.
Der Vorfall konterkariert die Aufklärung der NSA-Affäre durch den Deutschen Bundestag. Nicht nur das: Er setzt auch die wichtige und dringend notwendige Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses aufs Spiel. Viele Deutsche misstrauen mittlerweile den USA und kritisieren die amerikanische Arroganz.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis leidet unter den Vorfällen. Die USA waren in der Geschichte immer einer unser verlässlichsten Partner. Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Vertrauensbrüche tragen nicht dazu bei.
Der Generalbundesanwalt ist nun gefordert, zügig und umfassend zu ermitteln und das Ausmaß dieser Affären aufzuklären.
Zur unverzüglichen Aufklärung beschäftigt sich auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion jetzt das Parlamentarischen Kontrollgremium . Wichtig ist es, dem Verdacht intensiv nachzugehen und sich ein klares Bild über die aktuellen Vorgänge zu verschaffen.
Doch Aufklärung alleine reicht nicht. Wir müssen darüber hinaus gehen und sorgfältig unsere Möglichkeiten analysieren, wie Deutschland sich künftig mit Blick auf Spionage und Spionageabwehr aufstellen sollte.
Niemand möchte ein globales digitales Wettrüsten. Niemand möchte eine weltweite Datensammelei.
Dennoch: Deutschland kann nicht tatenlos dabei zusehen, wie selbst gut befreundete Staaten völlig selbstverständlich deutsche Bürgerinnen und Bürger überwachen und Regierungshandeln ohne Rücksicht ausspionieren. Damit muss endlich Schluss sein! Das gehört sich nicht. Die USA sollten ihre Geheimdienste endlich an die kurze Leine legen. Deutschland hat eine Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Neben einer verstärkten Eigensicherung der Sicherheitsbehörden ist es notwendig, auch geeignete Maßnahmen zu treffen, die der Abwehr von ausländischer Spionage und Spionageversuchen dienen. Die Spionageabwehr von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst muss intensiviert und verbessert werden.
Wir brauchen hier einen 360-Grad-Blick. Künftig sollten wir aber nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten nicht mehr ausschließen.
Sicher ist: Eine Neukonzeptionierung und Neujustierung unserer eigenen Aktivitäten ist notwendig.
Der Vorfall konterkariert die Aufklärung der NSA-Affäre durch den Deutschen Bundestag. Nicht nur das: Er setzt auch die wichtige und dringend notwendige Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses aufs Spiel. Viele Deutsche misstrauen mittlerweile den USA und kritisieren die amerikanische Arroganz.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis leidet unter den Vorfällen. Die USA waren in der Geschichte immer einer unser verlässlichsten Partner. Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Vertrauensbrüche tragen nicht dazu bei.