Deutschland macht keine zusätzlichen Schulden, die Rente mit 63 und die Mütterrente kommen und in Zukunft soll jeder deutsche Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen.
Geht jetzt alles viel gerechter zu in der Bundesrepublik?
In der Tat sehe die wirtschaftliche Lage derzeit gut aus, sagte Otto Fricke, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, im Gespräch mit der Huffington Post.
Bedenken hat Fricke jedoch, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Finanzpolitik geht. "Schwarz-Rot steuert uns langsam aber sicher zurück in die schwierigen Gewässer, in denen wir vor Jahren waren und die damals zur Agenda 2010 führen mussten", sagte Fricke.
"Fakt ist: Die Bundesregierung hat keine strukturellen Reformen auf den Weg gebracht. Sie hat lediglich bestehende Strukturen ausgebaut", kritisierte Fricke.
"Die Bundesregierung handelt ohne Weitsicht"
Das sei wie bei einem Unternehmer, der zwar Gewinn macht, aber gleichzeitig vergisst, in seine Maschinen zu investieren. "Es gehört zu einer vorausschauenden Politik, dass man trotz einer guten aktuellen Verfassung auch für die kommenden Jahre vorbereitet ist. Die Bundesregierung handelt hingegen ohne Weitsicht."
Ähnliche Kritik kam zuletzt auch von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der die Beschäftigung bedroht sieht. Es bestehe das Risiko, so Weidmann, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. "Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte haben in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung", sagte der Finanzexperte kürzlich voraus.
Die große Koalition vergesse, dass nach guten Zeiten auch wieder schlechte kommen, sagte Fricke der HuffPost. Dabei fühlt sich der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion an die Situation vor der Finanzkrise 2007 erinnert. "Da war sich Steinbrück noch sicher, dass er die schwarze Null schafft. Und dann kam der große Knall."
"Schäubles Finanzpolitik vergisst die kommende Generation"
Der FDP-Politiker fordert die schwarz-rote Regierung auf, mehr Geld in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stecken. "Die schwarz-rote Finanzpolitik mag heute gut aussehen - vergisst aber die kommende Generation."
Hinzu komme, dass man gar nicht erst von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen könne, bemängelt Fricke. "Der Bund ist zwar nahe Null – viele Länder wie NRW aber nicht." Kritisch ist laut Fricke auch, dass die Überschüsse bei den Sozialkassen abgebaut werden. "In der Gesamtbetrachtung ist es dann eben leider keine schwarze Null", bilanziert der FDP-Mann.
Auch der Mindestlohn werde noch für viel Ärger sorgen. So würden Dreimonats-Praktikanten in Zukunft häufig mehr Geld verdienen als Lehrlinge. Dieser Lohnunterschied wird nach Meinung Frickes zu weiteren Debatten führen: "Gelernte Arbeitskräfte, die jetzt neun Euro verdienen, werden mehr Lohn fordern, weil ungelernte Arbeitskräfte künftig gerade mal 50 Cent weniger erhalten."
Geht jetzt alles viel gerechter zu in der Bundesrepublik?
In der Tat sehe die wirtschaftliche Lage derzeit gut aus, sagte Otto Fricke, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, im Gespräch mit der Huffington Post.
Bedenken hat Fricke jedoch, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Finanzpolitik geht. "Schwarz-Rot steuert uns langsam aber sicher zurück in die schwierigen Gewässer, in denen wir vor Jahren waren und die damals zur Agenda 2010 führen mussten", sagte Fricke.
"Fakt ist: Die Bundesregierung hat keine strukturellen Reformen auf den Weg gebracht. Sie hat lediglich bestehende Strukturen ausgebaut", kritisierte Fricke.
"Die Bundesregierung handelt ohne Weitsicht"
Das sei wie bei einem Unternehmer, der zwar Gewinn macht, aber gleichzeitig vergisst, in seine Maschinen zu investieren. "Es gehört zu einer vorausschauenden Politik, dass man trotz einer guten aktuellen Verfassung auch für die kommenden Jahre vorbereitet ist. Die Bundesregierung handelt hingegen ohne Weitsicht."
Ähnliche Kritik kam zuletzt auch von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der die Beschäftigung bedroht sieht. Es bestehe das Risiko, so Weidmann, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. "Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte haben in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung", sagte der Finanzexperte kürzlich voraus.
Die große Koalition vergesse, dass nach guten Zeiten auch wieder schlechte kommen, sagte Fricke der HuffPost. Dabei fühlt sich der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion an die Situation vor der Finanzkrise 2007 erinnert. "Da war sich Steinbrück noch sicher, dass er die schwarze Null schafft. Und dann kam der große Knall."
"Schäubles Finanzpolitik vergisst die kommende Generation"
Der FDP-Politiker fordert die schwarz-rote Regierung auf, mehr Geld in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stecken. "Die schwarz-rote Finanzpolitik mag heute gut aussehen - vergisst aber die kommende Generation."
Hinzu komme, dass man gar nicht erst von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen könne, bemängelt Fricke. "Der Bund ist zwar nahe Null – viele Länder wie NRW aber nicht." Kritisch ist laut Fricke auch, dass die Überschüsse bei den Sozialkassen abgebaut werden. "In der Gesamtbetrachtung ist es dann eben leider keine schwarze Null", bilanziert der FDP-Mann.
Auch der Mindestlohn werde noch für viel Ärger sorgen. So würden Dreimonats-Praktikanten in Zukunft häufig mehr Geld verdienen als Lehrlinge. Dieser Lohnunterschied wird nach Meinung Frickes zu weiteren Debatten führen: "Gelernte Arbeitskräfte, die jetzt neun Euro verdienen, werden mehr Lohn fordern, weil ungelernte Arbeitskräfte künftig gerade mal 50 Cent weniger erhalten."
Video: Flüchtlinge haben ein Schule in Berlin - Demonstrationen und Ausschreitungen werden immer heftiger