Die große Mehrheit der Deutschen freut sich über den Mindestlohn. Ökonomen können das nicht nachvollziehen. Vor allem im Dienstleistungssektor in strukturschwachen Gebieten drohten nämlich "massive Arbeitsplatzverluste und ein Anstieg der Schwarzarbeit", schreiben Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Essen, und Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts an der Uni Freiburg, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit dem Titel "Für den Mindestlohn müssen wir alle zahlen".
Dass sich die Mehrheit der Wähler mit dem Mindestlohn besser fühle, werde "den Betroffenen wenig Trost spenden", schreiben sie weiter. "Ist die hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit, unter der Deutschland noch vor wenigen Jahren gelitten hat, schon wieder vergessen?"
Die drohenden negativen Wirkungen könnten jedoch abgemildert werden. Schmidt und Feld schlagen vor, dass der Mindestlohn für die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer - laut den beiden die Niedrigqualifizierten im Dienstleistungssektor - künftig abgesenkt "oder zumindest im Zuge der Anpassungen des Mindestlohns nach oben nicht im gleichen Maße angehoben wird wie für andere Arbeitnehmer".
Warnung vor dem französischen Weg
Die Ökonomen warnen die Bundesregierung weiter vor einem französischen Weg. Der stehe für eine Steuersubvention von Arbeitsplätzen, "die sich aufgrund der mit dem Mindestlohn unvereinbaren Produktivität der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber nicht rechnen". Frankreich sei das "notorische Beispiel für die negativen Effekte eines hohen flächendeckenden MIndestlohns". Diese negativen Effekte müsse die französische Regierung mit 40 Milliarden Euro subventionieren.
Ihre vernichtende Bilanz: "Ein Mindestlohn wird nicht nur die Arbeitsmarktchancen der Schwächeren in der Gesellschaft schmälern. Er wird selbst da, wo er funktioniert, keineswegs verhindern, dass sich Arbeitnehmer mit Familien in einer Einkommenssituation befinden, die nur durch staatliche Unterstützung den gesellschaftlich definierten Mindeststandard an verfügbarem Einkommen erreicht."
Zoff in der SPD wegen Mindestlohn
Derweil droht der SPD-Parteilinken nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wegen der Auseinandersetzung über den Mindestlohn die Spaltung. Sechs namhafte Sozialdemokraten hätten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21, erklärt, berichtete das Blatt. Sie erhoben demnach schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Kreises, Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens sei Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende gewesen war.
Die sechs Unterzeichner begründeten ihren Austritt mit einem Zitat von Mattheis zum Mindestlohn vom Anfang der Woche, das "nicht hinnehmbar" sei: "Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen"
- und nun zeige sich, "dass der auf der einen Seite verfault ist", zitierten die Unterzeichner des Schreibens Mattheis aus einer DL21-Pressemitteilung der DL21. Sie kritisierten, es sei nicht das erste Mal, dass Erfolge der SPD, die auf maßgeblichen Einsatz der Parteilinken zurückgehen, von führenden Vertretern der DL21 " schlecht geredet werden".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte am Samstag ebenfalls keinerlei Verständnis für die Mattheis-Äußerung. Der Mindestlohn sei "ein Erfolg jahrzehntelanger linker Politik gegen Dumpinglöhne", betonte er.
"Wer das schlecht redet, hat nichts verstanden und vertritt eine Einzelmeinung, die von dem übergroßen Teil der SPD nicht mitgetragen wird." Es sei "weder fortschrittlich noch links, aus reiner Lehre Verbesserungen für Millionen von Menschen gering zu schätzen", so Stegner.
Dass sich die Mehrheit der Wähler mit dem Mindestlohn besser fühle, werde "den Betroffenen wenig Trost spenden", schreiben sie weiter. "Ist die hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit, unter der Deutschland noch vor wenigen Jahren gelitten hat, schon wieder vergessen?"
Die drohenden negativen Wirkungen könnten jedoch abgemildert werden. Schmidt und Feld schlagen vor, dass der Mindestlohn für die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer - laut den beiden die Niedrigqualifizierten im Dienstleistungssektor - künftig abgesenkt "oder zumindest im Zuge der Anpassungen des Mindestlohns nach oben nicht im gleichen Maße angehoben wird wie für andere Arbeitnehmer".
Warnung vor dem französischen Weg
Die Ökonomen warnen die Bundesregierung weiter vor einem französischen Weg. Der stehe für eine Steuersubvention von Arbeitsplätzen, "die sich aufgrund der mit dem Mindestlohn unvereinbaren Produktivität der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber nicht rechnen". Frankreich sei das "notorische Beispiel für die negativen Effekte eines hohen flächendeckenden MIndestlohns". Diese negativen Effekte müsse die französische Regierung mit 40 Milliarden Euro subventionieren.
Ihre vernichtende Bilanz: "Ein Mindestlohn wird nicht nur die Arbeitsmarktchancen der Schwächeren in der Gesellschaft schmälern. Er wird selbst da, wo er funktioniert, keineswegs verhindern, dass sich Arbeitnehmer mit Familien in einer Einkommenssituation befinden, die nur durch staatliche Unterstützung den gesellschaftlich definierten Mindeststandard an verfügbarem Einkommen erreicht."
Zoff in der SPD wegen Mindestlohn
Derweil droht der SPD-Parteilinken nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wegen der Auseinandersetzung über den Mindestlohn die Spaltung. Sechs namhafte Sozialdemokraten hätten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21, erklärt, berichtete das Blatt. Sie erhoben demnach schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Kreises, Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens sei Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende gewesen war.
Die sechs Unterzeichner begründeten ihren Austritt mit einem Zitat von Mattheis zum Mindestlohn vom Anfang der Woche, das "nicht hinnehmbar" sei: "Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen"
- und nun zeige sich, "dass der auf der einen Seite verfault ist", zitierten die Unterzeichner des Schreibens Mattheis aus einer DL21-Pressemitteilung der DL21. Sie kritisierten, es sei nicht das erste Mal, dass Erfolge der SPD, die auf maßgeblichen Einsatz der Parteilinken zurückgehen, von führenden Vertretern der DL21 " schlecht geredet werden".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte am Samstag ebenfalls keinerlei Verständnis für die Mattheis-Äußerung. Der Mindestlohn sei "ein Erfolg jahrzehntelanger linker Politik gegen Dumpinglöhne", betonte er.
"Wer das schlecht redet, hat nichts verstanden und vertritt eine Einzelmeinung, die von dem übergroßen Teil der SPD nicht mitgetragen wird." Es sei "weder fortschrittlich noch links, aus reiner Lehre Verbesserungen für Millionen von Menschen gering zu schätzen", so Stegner.
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