Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet derzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus. Dabei kommt laut "Spiegel" heftiger Gegenwind für die geplante Deckelung von Mieten in Ballungsräumen – und zwar ausgerechnet von SPD-Kollegen.
In einer Stellungnahme aus dem Haus von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (ebenfalls SPD) heißt es demnach, es gebe "vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken". Die Kritik der Experten reiche von der "Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit der geplanten Einführung" einer Mietpreisobergrenze.
Maas’ Entwurf fehle Praktikabilität, und er berge "hohes Konfliktpotenzial" zwischen Mietern und Vermietern. Auch die Behörde von Hamburgs Bausenatorin Jutta Blankau sieht "Nachbesserungsbedarf": Man müsse die Bremse auf fünf Jahre befristen, um die "Planungssicherheit der Investoren" zu erhöhen und die Neubautätigkeit nicht "abzuwürgen".
Zudem mache der Entwurf mieterfreundliche Finanzierungsmodelle für Modernisierungen unattraktiv.
In einer Stellungnahme aus dem Haus von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (ebenfalls SPD) heißt es demnach, es gebe "vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken". Die Kritik der Experten reiche von der "Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit der geplanten Einführung" einer Mietpreisobergrenze.
Maas’ Entwurf fehle Praktikabilität, und er berge "hohes Konfliktpotenzial" zwischen Mietern und Vermietern. Auch die Behörde von Hamburgs Bausenatorin Jutta Blankau sieht "Nachbesserungsbedarf": Man müsse die Bremse auf fünf Jahre befristen, um die "Planungssicherheit der Investoren" zu erhöhen und die Neubautätigkeit nicht "abzuwürgen".
Zudem mache der Entwurf mieterfreundliche Finanzierungsmodelle für Modernisierungen unattraktiv.
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