Überschattet von den Sportereignissen in Brasilien und den grauenvollen Attentaten der ISIS im Irak, bereitet sich der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, auf die Unterzeichnung des erwarteten Freihandelsabkommens mit der EU vor. Ab dem 27. Juni wird ein weiterer Bestandteil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine verbindlich. Hierbei handelt es sich um die notwendigen wirtschaftlichen Reformen des insolventen Staates, der von Zollentlastungen bis hin zur makroökonomischen Stabilität profitieren soll.
Noch während der Übergangspräsidentschaft von Alexander Turtschinow, wurden erste wichtige Schritte der Partnerschaft eingeleitet. Im März dieses Jahres unterschrieben die Beteiligten provisorisch die politische Komponente des Agreements, denn nur so konnte der Ukraine die Unterstützung des Westens während der Revolution zugesichert werden. Grundsätzlich sehen die Reformen aber vor, die Ukraine an westliche Standards zu binden. Dabei steht besonders die Einhaltung geltender Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE wie auch die Verwirklichung demokratischer Prinzipien im Vordergrund. Weiterhin proklamiert wird der Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität. Doch eben diese Aufgabe konnte die Ukraine bisher nicht erfüllen.
Nach dem Petro Poroschenko Ende Mai mit einer entschiedenen Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ordnete er unmittelbar nach der Amtseinführung die Verstärkung der staatlichen Truppen in der Ostukraine an. Infolgedessen nahmen die Kämpfe zwischen den Separatisten und dem ukrainischen Militär drastisch zu. Doch der Versuch, die Auseinandersetzungen militärisch zu lösen, scheiterte. Aus den aktuellen Gesprächen mit Wladimir Putin ging der Vorschlag Poroschenkos für ein baldiges Ende der Kämpfe hervor. Dieser Friedensplan soll Amnestie für diejenigen versprechen, die ihre Waffen niederlegen. Darüber hinaus dürften entwaffnete Separatisten die Ukraine verlassen.
Artikel 9 des bereits unterzeichneten Abkommens mit der EU legt fest, mit vereinten Kräften an einer regionalen Stabilität zu arbeiten, mit besonderem Fokus auf die friedliche Lösung der anhaltenden Krise. Jene Prinzipien sichern automatisch den internationalen Frieden. Weiterhin soll der politische Dialog gefördert werden. Diese zivilen Methoden der Konfliktlösung sind ein wichtiges Element der Außenpolitik der EU, trotz der Ausweitung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es obliegt daher in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, diese Maßnahmen einzuhalten und künftig zu befürworten, obgleich die anhaltenden Kämpfe im Südosten des Landes eine Konsequenz aus dem Streit um die Assoziierung an Europa ist.
In wenigen Tagen soll nun der zweite wichtige Teil des Beschlusses ratifiziert werden. Aus diesem für die Ukraine ausgesprochen notwendigen Handelsvertrag geht auch der erwähnte Friedensplan hervor. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Liberalisierung des ukrainischen Marktes innerhalb der EU. Von der Abschaffung der Zollgebühren bevorzugt werden insbesondere ukrainische Exporteure, die laut des Abkommens jährlich 487 Millionen Euro sparen. Das betrifft primär den Agrar- und Industriesektor.
Die aus dem Assoziierungsabkommen hervorgehenden Reformen beziehen sich auch auf die strategisch wichtige Energiewirtschaft des Landes. Bisher ist es der Ukraine nicht gelungen, die Schulden für importiertes russisches Erdgas zu begleichen. Gazprom und Naftogaz streiten derzeit vor dem Arbitragegericht in Stockholm über die Summen der ausstehenden Zahlungen. Darüber hinaus plant der größte staatliche Gaskonzern Russlands, von der Ukraine Vorauszahlungen für kommende Lieferungen einzufordern.
Laut Putin wird das Abkommen mit der EU, die wirtschaftlichen Beziehung vielmehr das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Russland beeinträchtigen. Doch die ukrainische Regierung hat die Entscheidung getroffen, sich dem Westen zu öffnen, politisch wie auch wirtschaftlich. Ob sich das Land auf diesem Weg von der schweren Rezession erholt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Doch ein historischer Schritt ist die Angliederung an die Europäische Union für die Ukraine zweifellos.
Noch während der Übergangspräsidentschaft von Alexander Turtschinow, wurden erste wichtige Schritte der Partnerschaft eingeleitet. Im März dieses Jahres unterschrieben die Beteiligten provisorisch die politische Komponente des Agreements, denn nur so konnte der Ukraine die Unterstützung des Westens während der Revolution zugesichert werden. Grundsätzlich sehen die Reformen aber vor, die Ukraine an westliche Standards zu binden. Dabei steht besonders die Einhaltung geltender Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE wie auch die Verwirklichung demokratischer Prinzipien im Vordergrund. Weiterhin proklamiert wird der Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität. Doch eben diese Aufgabe konnte die Ukraine bisher nicht erfüllen.
Nach dem Petro Poroschenko Ende Mai mit einer entschiedenen Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ordnete er unmittelbar nach der Amtseinführung die Verstärkung der staatlichen Truppen in der Ostukraine an. Infolgedessen nahmen die Kämpfe zwischen den Separatisten und dem ukrainischen Militär drastisch zu. Doch der Versuch, die Auseinandersetzungen militärisch zu lösen, scheiterte. Aus den aktuellen Gesprächen mit Wladimir Putin ging der Vorschlag Poroschenkos für ein baldiges Ende der Kämpfe hervor. Dieser Friedensplan soll Amnestie für diejenigen versprechen, die ihre Waffen niederlegen. Darüber hinaus dürften entwaffnete Separatisten die Ukraine verlassen.
Artikel 9 des bereits unterzeichneten Abkommens mit der EU legt fest, mit vereinten Kräften an einer regionalen Stabilität zu arbeiten, mit besonderem Fokus auf die friedliche Lösung der anhaltenden Krise. Jene Prinzipien sichern automatisch den internationalen Frieden. Weiterhin soll der politische Dialog gefördert werden. Diese zivilen Methoden der Konfliktlösung sind ein wichtiges Element der Außenpolitik der EU, trotz der Ausweitung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es obliegt daher in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, diese Maßnahmen einzuhalten und künftig zu befürworten, obgleich die anhaltenden Kämpfe im Südosten des Landes eine Konsequenz aus dem Streit um die Assoziierung an Europa ist.
In wenigen Tagen soll nun der zweite wichtige Teil des Beschlusses ratifiziert werden. Aus diesem für die Ukraine ausgesprochen notwendigen Handelsvertrag geht auch der erwähnte Friedensplan hervor. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Liberalisierung des ukrainischen Marktes innerhalb der EU. Von der Abschaffung der Zollgebühren bevorzugt werden insbesondere ukrainische Exporteure, die laut des Abkommens jährlich 487 Millionen Euro sparen. Das betrifft primär den Agrar- und Industriesektor.
Die aus dem Assoziierungsabkommen hervorgehenden Reformen beziehen sich auch auf die strategisch wichtige Energiewirtschaft des Landes. Bisher ist es der Ukraine nicht gelungen, die Schulden für importiertes russisches Erdgas zu begleichen. Gazprom und Naftogaz streiten derzeit vor dem Arbitragegericht in Stockholm über die Summen der ausstehenden Zahlungen. Darüber hinaus plant der größte staatliche Gaskonzern Russlands, von der Ukraine Vorauszahlungen für kommende Lieferungen einzufordern.
Laut Putin wird das Abkommen mit der EU, die wirtschaftlichen Beziehung vielmehr das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Russland beeinträchtigen. Doch die ukrainische Regierung hat die Entscheidung getroffen, sich dem Westen zu öffnen, politisch wie auch wirtschaftlich. Ob sich das Land auf diesem Weg von der schweren Rezession erholt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Doch ein historischer Schritt ist die Angliederung an die Europäische Union für die Ukraine zweifellos.