Erleben wir in diesen Tagen eine Öffnung des Iran nach außen? Erleben wir Dank Präsident Rohani einen Umschwung? Zeichen für einen Wandel?
Schauen wir dahin, wo der Iran in UN-Gremien bis vor kurzem gerne gelassen und müde lächelnd abwinkt, schauen wir auf die Situation der Menschenrechte. Die vermeintliche Öffnung nach außen, die Bereitschaft den Atomkonflikt deutlich zu entschärfen, hat einen anderen Automatismus in Gang gesetzt: Nämlich den Druck nach Innen zu verstärken. Die Zahl der Hinrichtungen war nach dem Amtsantritt von Präsident Rohani höher denn je. Paff! Die Gefängnisse sind eben so vollgestopft wie zuvor. Wieder paff.
Und da stellt sich der Hüter der Menschenrechte dieses Systems, Muhammad Javad Larijani ganz entspannt hin und behauptet: Im Iran sei niemand im Gefängnis, weil er Bahá'í sei!
Die Bahá'í, muss man wissen, sind die größte religiöse Minderheit und etliche sitzen in Haft, weil sie nach Auffassung des politischen Establishments, die falsche Religion haben. Und der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, um die Funktion von Larijani nur unangemessen zu übersetzen, der behauptet einfach: Stimmt nicht, die sitzen alle zu recht in Haft, er nennt sie alle „politische Verbrecher. Die Reaktion darauf bestechend klar wieder: Eine Regierung lügt sich die Situation so zurecht, wie es ihr passt.
Doch der seit 2008 inhaftierte Gemeindevorstand der bedrängten Bahá ́í, hat sich gewehrt. Diese Gefangenen haben das Wort erhoben und einen Offenen Brief an Larijani geschrieben. Jede Lüge des Politikers haben die Häftlinge ihm nachgewiesen und dabei auf die tatsächliche Situation der Gemeinschaft aufmerksam gemacht.
Ginge es bei der Larijani-Lüge nur um irgendwelche diplomatischen Schachzüge, um orientalische Rethorikübungen, ich könnte mir das Getippe hier ersparen. Es geht aber um Menschen, die da in den Gefängnissen hinsiechen. Und deshalb kann die Konsequenz nur lauten, dass der deutsche Außenminister in seinen Kontakten mit dem Regime die Situation anspricht und ernstgemeinte Konsequenzen androht. Und bei einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, werden wir erleben, ob es der Iran ernst meint, wenn er andeutet, die Regierung sei daran interessiert, den Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen. Der Menschenrechtsbeauftragte Lambrinidis hat allerdings noch keinen Termin bekommen. Die EU darf nicht locker lassen.
Denn wenn ein Regime schon so dreist lügt, dann sollen wir nicht zuschauen.
Autorin: Isabel Schayani, Redakteurin beim ARD-Politikmagazin „Monitor" und Kommentatorin in den Tagesthemen.

Die Autorin Isabel Schayani ist Redakteurin beim ARD-Politikmagazin „Monitor" und Kommentatorin in den Tagesthemen.
Schauen wir dahin, wo der Iran in UN-Gremien bis vor kurzem gerne gelassen und müde lächelnd abwinkt, schauen wir auf die Situation der Menschenrechte. Die vermeintliche Öffnung nach außen, die Bereitschaft den Atomkonflikt deutlich zu entschärfen, hat einen anderen Automatismus in Gang gesetzt: Nämlich den Druck nach Innen zu verstärken. Die Zahl der Hinrichtungen war nach dem Amtsantritt von Präsident Rohani höher denn je. Paff! Die Gefängnisse sind eben so vollgestopft wie zuvor. Wieder paff.
Und da stellt sich der Hüter der Menschenrechte dieses Systems, Muhammad Javad Larijani ganz entspannt hin und behauptet: Im Iran sei niemand im Gefängnis, weil er Bahá'í sei!
Die Bahá'í, muss man wissen, sind die größte religiöse Minderheit und etliche sitzen in Haft, weil sie nach Auffassung des politischen Establishments, die falsche Religion haben. Und der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, um die Funktion von Larijani nur unangemessen zu übersetzen, der behauptet einfach: Stimmt nicht, die sitzen alle zu recht in Haft, er nennt sie alle „politische Verbrecher. Die Reaktion darauf bestechend klar wieder: Eine Regierung lügt sich die Situation so zurecht, wie es ihr passt.
Doch der seit 2008 inhaftierte Gemeindevorstand der bedrängten Bahá ́í, hat sich gewehrt. Diese Gefangenen haben das Wort erhoben und einen Offenen Brief an Larijani geschrieben. Jede Lüge des Politikers haben die Häftlinge ihm nachgewiesen und dabei auf die tatsächliche Situation der Gemeinschaft aufmerksam gemacht.
Ginge es bei der Larijani-Lüge nur um irgendwelche diplomatischen Schachzüge, um orientalische Rethorikübungen, ich könnte mir das Getippe hier ersparen. Es geht aber um Menschen, die da in den Gefängnissen hinsiechen. Und deshalb kann die Konsequenz nur lauten, dass der deutsche Außenminister in seinen Kontakten mit dem Regime die Situation anspricht und ernstgemeinte Konsequenzen androht. Und bei einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, werden wir erleben, ob es der Iran ernst meint, wenn er andeutet, die Regierung sei daran interessiert, den Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen. Der Menschenrechtsbeauftragte Lambrinidis hat allerdings noch keinen Termin bekommen. Die EU darf nicht locker lassen.
Denn wenn ein Regime schon so dreist lügt, dann sollen wir nicht zuschauen.
Autorin: Isabel Schayani, Redakteurin beim ARD-Politikmagazin „Monitor" und Kommentatorin in den Tagesthemen.

Die Autorin Isabel Schayani ist Redakteurin beim ARD-Politikmagazin „Monitor" und Kommentatorin in den Tagesthemen.