Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Zweifel gezogen, ob die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Die fremdenfeindlichen Tendenzen würden immer klarer. „Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei.“
Die Hauptaufgabe der Union in diesem Wahlkampf werde sein, solche Parolen zu enttarnen und den Wert der EU für Freiheit und Wohlstand zu betonen, gerade angesichts der Ukraine-Krise.
„Ich rate dringend davon ab, mit unhaltbaren Forderungen Wahlkampf zu betreiben.“
Den Europawahlkampf der CSU kritisierte Kramp-Karrenbauer scharf. „Dass die CSU besonders kritische Töne anschlägt, wenn es um Europa geht, ist ihre Tradition - aber keine gute“, sagte die CDU-Politikerin. Welche strategischen Überlegungen die CSU dabei anstelle, wisse sie nicht.
Die Forderung der CSU, die Europäische Kommission zu verkleinern, widerspreche den vertraglichen Grundlagen, bemängelte Kramp-Karrenbauer. „Ich rate dringend davon ab, mit unhaltbaren Forderungen Wahlkampf zu betreiben.“ Die Ministerpräsidentin verurteilte auch die Haltung ihrer Schwesterpartei zur Zuwanderung aus Osteuropa. „Ich rate allen, die sich plakativ und negativ äußern, kurz die Augen zu schließen und sich die polnischen, bulgarischen und rumänischen Pflegekräfte in Deutschland wegzudenken“, sagte sie. „Ihnen haben wir es doch zu verdanken, dass wir unsere Angehörigen nicht in ein Heim geben müssen.“
Die Hauptaufgabe der Union in diesem Wahlkampf werde sein, solche Parolen zu enttarnen und den Wert der EU für Freiheit und Wohlstand zu betonen, gerade angesichts der Ukraine-Krise.
„Ich rate dringend davon ab, mit unhaltbaren Forderungen Wahlkampf zu betreiben.“
Den Europawahlkampf der CSU kritisierte Kramp-Karrenbauer scharf. „Dass die CSU besonders kritische Töne anschlägt, wenn es um Europa geht, ist ihre Tradition - aber keine gute“, sagte die CDU-Politikerin. Welche strategischen Überlegungen die CSU dabei anstelle, wisse sie nicht.
Die Forderung der CSU, die Europäische Kommission zu verkleinern, widerspreche den vertraglichen Grundlagen, bemängelte Kramp-Karrenbauer. „Ich rate dringend davon ab, mit unhaltbaren Forderungen Wahlkampf zu betreiben.“ Die Ministerpräsidentin verurteilte auch die Haltung ihrer Schwesterpartei zur Zuwanderung aus Osteuropa. „Ich rate allen, die sich plakativ und negativ äußern, kurz die Augen zu schließen und sich die polnischen, bulgarischen und rumänischen Pflegekräfte in Deutschland wegzudenken“, sagte sie. „Ihnen haben wir es doch zu verdanken, dass wir unsere Angehörigen nicht in ein Heim geben müssen.“