Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag in Slawjansk in einen Saal mit Journalisten.
"Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene", sagte einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt. "Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der Bundeswehr vorstellte. "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort mit den Separatisten über die Freilassung sprechen.
"Es gibt Tageslicht und eine Klimaanlage"
Das festgesetzte OSZE-Team sei am Freitag zunächst in Slawjansk in einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.". In dem Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.
Berichten zufolge besteht das OSZE-Team aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem Tschechen sowie fünf ukrainischen Soldaten. Die Separatisten hatten angekündigt, die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verantwortlichen in Russland und in der Ukraine derweil dringend aufgefordert, die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft walten zu lassen", sagte Gauck am Sonntag beim Besuch deutscher Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Vor allem Russland sei aufgerufen, den unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Angehörigen der OSZE-Mission hätten das Ziel, den Konflikt in der Ukraine auf zivile Weise zu lösen.
Kritik an der Bundesregierung
Indes Kritik an der Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut. Die Regierung habe mit der Entsendung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören, unklug und "zutiefst unprofessionell" gehandelt, sagte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, am Sonntag in Berlin.
Die allein zwischen Berlin und Kiew vereinbarte "Verifikationsoperation" erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission mit ihren rund 140 Mitgliedern einen Bärendienst. Die Spionage-Vorwürfe seitens der pro-russischen Separatisten seien "zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen". Er fügte an: "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?"
Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und eine Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.