Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen kategorisch ausgeschlossen. "Wir machen das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erstmal für Investitionen", sagte Schäuble der „Bild”.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Schäuble den Haushalt 2014 als "Wachstumshaushalt". „Mit diesem Haushalt stärken wir die Investitionen, erhöhen die Bildungsausgaben und fahren die Schulden zurück“, sagte er der Zeitung. Am Dienstag will Schäuble den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ins Parlament einbringen.
Der Plan der Großen Koalition sieht demnach wie folgt aus: Die 22,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im vergangenen Jahr sollen 2014 auf 6,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schuldenstandsquote solle innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt werden, berichtet das "Handelsblatt".
Eine mögliche Autobahnmaut ist in dieses Sparprogramm offenbar nicht eingerechnet. Offen ist, ob die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Maut in diesem Jahr überhaupt kommen wird. „Der Bundesverkehrsminister ist bislang noch nicht mit einem Konzept auf mich zugekommen, aus dem man Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnen könnte. Deshalb planen wir bisher ohne Einnahmen aus der Pkw-Maut", sagte Schäuble der „Bild”.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Schäuble den Haushalt 2014 als "Wachstumshaushalt". „Mit diesem Haushalt stärken wir die Investitionen, erhöhen die Bildungsausgaben und fahren die Schulden zurück“, sagte er der Zeitung. Am Dienstag will Schäuble den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ins Parlament einbringen.
Der Plan der Großen Koalition sieht demnach wie folgt aus: Die 22,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im vergangenen Jahr sollen 2014 auf 6,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schuldenstandsquote solle innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt werden, berichtet das "Handelsblatt".
Eine mögliche Autobahnmaut ist in dieses Sparprogramm offenbar nicht eingerechnet. Offen ist, ob die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Maut in diesem Jahr überhaupt kommen wird. „Der Bundesverkehrsminister ist bislang noch nicht mit einem Konzept auf mich zugekommen, aus dem man Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnen könnte. Deshalb planen wir bisher ohne Einnahmen aus der Pkw-Maut", sagte Schäuble der „Bild”.