Israel hat den Bogen wohl überspannt. Eigentlich hätte die Regierung in Jerusalem schon Ende vergangener Woche die Freilassung einer vierten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen in die Wege leiten sollen. Denn die Freilassung von insgesamt 104 Palästinensern war zu Beginn der Friedensgespräche Ende Juli vergangenen Jahres vereinbart worden.
Aber Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte nach der in Israel extrem umstrittenen Freilassung von 78 Palästinensern "mit Blut an den Händen" noch etwas mehr herausholen. Erst sollten die Palästinenser einer Verlängerung der Friedensgespräche um etwa ein Jahr zustimmen. Jetzt aber haben die Palästinenser erst mal hingeschmissen.
Nach der am Samstag ausgefallenen Freilassung der Häftlinge hatte Abbas noch ein Ultimatum nachgeschoben. Bis Dienstagabend solle die Regierung in Jerusalem die Freilassung zumindest ankündigen. Stattdessen aber wurde den Palästinensern über die Medien ein Kompromisspaket angeboten: Freilassung der 26 Häftlinge plus 400 weiterer von Israel auszuwählender Palästinenser sowie eine schwammig formulierte Zusage, den Siedlungsbau zu bremsen. Und das auch nur im Westjordanland und nicht in Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres angestrebten Staates reklamieren. Dafür sollten die Palästinenser ein weiteres Jahr still halten und verhandeln.
"Wir wollen die guten und robusten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten"
Das war offensichtlich zu wenig. Abbas steht im eigenen Lager unter großem Druck, sich nicht länger mit Gesprächen hinhalten zu lassen, während Israel die Siedlungen weiter ausbaut. "Leider hat die israelische Regierung uns wieder keine Zusage (für die Freilassung) gemacht, nachdem sie uns das schon neun Mal und zuletzt für heute Nachmittag angekündigt hatte", sagte Abbas vor einem Führungsgremium der Palästinenser in Ramallah. "Wir hatten gesagt, dass wir 63 internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen beitreten werden, wenn die Häftlinge nicht frei gelassen werden."
"Wir tun dies nicht gegen jemanden und wir wollen keinen Streit mit der US-Regierung", fügte Abbas hinzu. "Wir wollen die guten und robusten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten. Außenminister John Kerry, den ich 39 Mal getroffen habe, hat enorme Anstrengungen unternommen", sagte der Palästinenserpräsident. Die USA sind auch die größte Gebernation für die Palästinenser.
"Zurzeit gibt es keine Übereinkunft."
Die Palästinenser seien aber weiter entschlossen, "eine gerechte Lösung durch Verhandlungen und friedlichen Widerstand zu verfolgen", betonte Abbas. Wie das gehen soll, sagte er jedoch nicht.
Israel schwieg zunächst völlig. Netanjahus Sprecher Mark Regev sagte schon während der Frage, ob es eine Reaktion gebe, gleich drei Mal: "Nein". Mehr nicht. Und Kerry ließ eine für Mittwoch zunächst angekündigte weitere Vermittlungsreise in den Nahen Osten dann doch wieder offen. In Brüssel räumte er ein: "Zurzeit gibt es keine Übereinkunft. Aber es bestehen viele Möglichkeiten". Die sahen jedoch zunehmend düster aus - für Israelis, für die Palästinenser und auch für die Nahost-Friedenspolitik von US-Präsident Barack Obama.
Aber Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte nach der in Israel extrem umstrittenen Freilassung von 78 Palästinensern "mit Blut an den Händen" noch etwas mehr herausholen. Erst sollten die Palästinenser einer Verlängerung der Friedensgespräche um etwa ein Jahr zustimmen. Jetzt aber haben die Palästinenser erst mal hingeschmissen.
Nach der am Samstag ausgefallenen Freilassung der Häftlinge hatte Abbas noch ein Ultimatum nachgeschoben. Bis Dienstagabend solle die Regierung in Jerusalem die Freilassung zumindest ankündigen. Stattdessen aber wurde den Palästinensern über die Medien ein Kompromisspaket angeboten: Freilassung der 26 Häftlinge plus 400 weiterer von Israel auszuwählender Palästinenser sowie eine schwammig formulierte Zusage, den Siedlungsbau zu bremsen. Und das auch nur im Westjordanland und nicht in Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres angestrebten Staates reklamieren. Dafür sollten die Palästinenser ein weiteres Jahr still halten und verhandeln.
"Wir wollen die guten und robusten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten"
Das war offensichtlich zu wenig. Abbas steht im eigenen Lager unter großem Druck, sich nicht länger mit Gesprächen hinhalten zu lassen, während Israel die Siedlungen weiter ausbaut. "Leider hat die israelische Regierung uns wieder keine Zusage (für die Freilassung) gemacht, nachdem sie uns das schon neun Mal und zuletzt für heute Nachmittag angekündigt hatte", sagte Abbas vor einem Führungsgremium der Palästinenser in Ramallah. "Wir hatten gesagt, dass wir 63 internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen beitreten werden, wenn die Häftlinge nicht frei gelassen werden."
"Wir tun dies nicht gegen jemanden und wir wollen keinen Streit mit der US-Regierung", fügte Abbas hinzu. "Wir wollen die guten und robusten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten. Außenminister John Kerry, den ich 39 Mal getroffen habe, hat enorme Anstrengungen unternommen", sagte der Palästinenserpräsident. Die USA sind auch die größte Gebernation für die Palästinenser.
"Zurzeit gibt es keine Übereinkunft."
Die Palästinenser seien aber weiter entschlossen, "eine gerechte Lösung durch Verhandlungen und friedlichen Widerstand zu verfolgen", betonte Abbas. Wie das gehen soll, sagte er jedoch nicht.
Israel schwieg zunächst völlig. Netanjahus Sprecher Mark Regev sagte schon während der Frage, ob es eine Reaktion gebe, gleich drei Mal: "Nein". Mehr nicht. Und Kerry ließ eine für Mittwoch zunächst angekündigte weitere Vermittlungsreise in den Nahen Osten dann doch wieder offen. In Brüssel räumte er ein: "Zurzeit gibt es keine Übereinkunft. Aber es bestehen viele Möglichkeiten". Die sahen jedoch zunehmend düster aus - für Israelis, für die Palästinenser und auch für die Nahost-Friedenspolitik von US-Präsident Barack Obama.
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