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Am Donnerstag ist das britische Unterhaus einmal mehr eine Lachnummer.
“No. No. No. No. No. No. No. No”, titelte der “Guardian”. Tags zuvor hatten die Abgeordneten acht Brexit-Optionen zur Auswahl. Sie lehnten sie alle ab.
Der Austrittsprozess ist längst zur Farce verkommen.
Auch mehr als zwei Jahre nach dem Referendum ist nicht klar, wie Großbritannien nun eigentlich die EU verlassen will. Ob es nach dem Austritt eine enge Anbindung an die EU wünscht oder nicht. Keine Option hat eine Mehrheit. Jede Parlamentsdebatte wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.
Wie konnte es soweit kommen?
Der Brexit habe das politische System zerstört, sagen die fassungslosen Beobachter in Westminster und im ganzen Land. Was sie damit meinen: Die britische Politik schafft es nicht mehr, den Willen der Bürger angemessen in politische Entscheidungen zu übertragen.
Der Brexit hat ein Loch in der britischen Politik aufgedeckt. Es ist dabei, das politische Leben langsam zu verschlingen.
Diese Zahlen zeigen, wie blockiert das politische System ist
Einige wenige Zahlen reichen, um die Umrisse des Lochs zu skizzieren.
► 2016 stimmten bekanntlich 52 Prozent der Briten bei der Volksabstimmung für den EU-Austritt, 48 Prozent dagegen.
Aber im Unterhaus sind 75 Prozent der Abgeordneten für den EU-Verbleib, wie eine Untersuchung der “Financial Times” zeigte. Sie müssen also eine Entscheidung umsetzen, die sie eigentlich nicht unterstützen.
► Hinzu kommt: Der Wille zum EU-Ausstieg oder -Verbleib zieht sich wie ein Riss quer durch alle Parteien. In der sozialdemokratischen Labour-Partei gibt es Politiker, die sogar einen Austritt ohne Abkommen befürworten. Bei den konservativen Tories kämpfen Politiker noch immer für einen Verbleib in der EU.
Am Mittwoch hatten beide großen Parteien Großbritanniens dann auch mit Abweichlern bei allen acht Abstimmungen zu kämpfen.
Keine Partei schafft es, einen einheitlichen politischen Willen im Brexit-Prozess zu formulieren. Das Referendum 2016 lieferte hierfür auch keinen eindeutigen Auftrag. Mehr als Drinbleiben oder Rausgehen stand nicht auf dem Wahlzettel.
► Dabei ist die Brexit-Frage für Wähler weit wichtiger als die Frage, welcher Partei sie sich eigentlich nahe fühlen.
In einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts NatCen Social Research gaben 44 Prozent der Befragten an, dass sie sich sehr stark mit einer Seite der Brexit-Debatte identifizierten. Nur neun Prozent sagten das über ihre Parteizugehörigkeit.
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Der Brexit hat das politische System umgewälzt. Er hat aufgezeigt, dass sich die politischen Koordinaten von links und rechts verschoben haben.
Linke Labour-Anhänger ist die Frage der Einwanderung und der kulturellen Identität wichtiger als ihre Parteizugehörigkeit, sie stimmten für den EU-Austritt. Konservative Tory-Wähler sehen die EU positiv, sie stimmten für den Verbleib.
Und ein Großteil fühlt sich vom politischen System gar nicht mehr repräsentiert und fremdelt mit den Parteien.
Es sind gerade diese Zahlen zur Identifikation mit den Parteien, die eine Frage nahelegt: Warum gibt es in Großbritannien keine bedeutende politische Kraft, die für eine Seite der Brexit-Debatte, also für den EU-Verbleib oder den -Austritt, kämpft? Warum gibt es keine politische Figur, die jenen fünf Millionen Briten eine Stimme gibt, die kürzlich eine Petition für den EU-Verbleib unterzeichneten?
Kann es einen britischen Macron geben?
► Großbritannien hat eine Brexit-Partei: Ukip, die UK Independence Party. Im Unterhaus spielte Ukip aber kaum eine Rolle. Nach internen Streitereien nach dem Referendum wählten 2017 gerade einmal 590.000 Briten die Protest-Partei. Zur Erinnerung: Über 17 Millionen hatten für den Austritt gestimmt.
► Es gibt in der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs auch eine Partei, die für den EU-Verbleib kämpft: die Liberal Democrats. Nach einer Koalition mit den Tories verlor die Partei 2015 allerdings 48 Sitze im Unterhaus – und konnte sich davon nicht mehr erholen.
Alle Beobachter in Großbritannien sprechen davon, dass die politische Mitte zerbröselt. Hardliner wie der Konservative Jacob Rees-Mogg beherrschen die öffentliche Debatte, Labour ist unter dem Sozialisten Jeremy Corbyn weiter nach links gerückt.
Und dennoch scheint in diesem System kein Platz für eine neue Partei frei zu werden, die aus dem Brexit-Chaos Kapital schlägt.
Das liegt auch am politischen System selbst. Georgina Wright arbeitet am Think Tank Institute for Government und berichtet der HuffPost am Telefon von all den Schwierigkeiten, mit denen kleine Parteien in Großbritannien zu kämpfen haben. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts schafften es kleine Parteien meist nicht, überhaupt Sitze im Unterhaus zu ergattern.
Wright spricht auch über die insgesamt elf Abgeordneten, die sich kürzlich von den Tories und von Labour abspalteten und die Independent Group gründeten. “Sie sind keine Partei, sie haben keinen Zugriff auf die Parteifinanzierung”, sagt die Expertin. Außerdem seien viele Fragen offen: Dürften die unabhängigen Abgeordneten Komitees vorsitzen? Wie viel Redezeit im Unterhaus und damit Aufmerksamkeit stehe ihnen zu?
Seit Monaten spekulieren die Medien über eine neue, zentristische Partei, die sich das Brexit-Chaos zu nutze machen könnte, so wie das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2016 mit seiner Bewegung En Marche tat. Wright aber sagt: “Ich warne vor der Vorstellung eines britischen En Marche, ich glaube nicht, dass es dafür genug Druck gibt.”
Wie schwer sich neue Parteien in Großbritannien tun, zeigte die Wahl 1983. Vier Labour-Politiker hatten zusammen mit einem liberalen Kollegen eine neue Partei, die SDP–Liberal Alliance, gegründet. Die SDP erreichte 25 Prozent bei den Wahlen, bekam aber nur 23 Sitze. In den meisten Wahlkreisen verloren ihre Kandidaten schlicht gegen die Kandidaten von Labour und den Tories.
Die blassen Figuren auf dem politischen Parkett
Diese Einschränkungen für neue politische Kräfte dürfte auch der Grund sein, warum keine politische Figur sich in der Brexit-Debatte vorwagt.
Die Independent Group gibt sich vorsichtig. Auch Wochen nach der Abspaltung ist noch immer nicht klar, ob die Abgeordneten wirklich eine neue Partei gründen wollen. Chuku Umunna, Sprecher der Gruppe und einstiger Labour-Shootingstar, ließ eine Anfrage der HuffPost dazu unbeantwortet.
Aber auch in der Brexit-Debatte bleibt die Independent Group blass. “Die Politik ist zerstört. Lasst sie uns ändern”, steht auf ihrer Webseite.
Das Wort “Brexit” aber sucht man vergeblich in einer Mitteilung der Independent Group, das ihr Programm vorstellen soll. “Wir glauben an starke Allianzen mit unseren engsten europäischen und internationalen Verbündeten in den Bereichen Handel, Regulierung, Verteidigung, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung”, mehr findet sich dazu nicht.
Auch sonst ist in Großbritannien außer der schottischen SNP, die regionale Interessen vertritt, kein politischer Akteur zu finden, der EU-freundlichen Wählern eine Heimat geben würde.
Ed Miliband, früher die Hoffnung von Labour, postet lieber witzig gemeinte Fotos von Eisbechern auf Twitter, während seine Partei im Brexit weiterhin einen Eiertanz zwischen Verbleib und Austritt aufführt, um nur ein Beispiel zu nennen.
Und das obwohl die Folgen des Austrittschaos für das politische Leben in Großbritannien verheerend sein werden.
Die Briten haben den Brexit satt
Fragt man Bekannte in Großbritannien, wie sie den Brexit verfolgen, hört man oft: Die meisten Menschen würden den Fernsehsender wechseln, um sich die neusten Nachrichten zum Brexit nicht anhören zu müssen.
“Ich dachte, Donald Trump hat Amerika zur Lachnummer der Welt gemacht. Aber es fühlt sich an, als wären wir jetzt die Lachnummer”, sagte eine Britin kürzlich Channel 4. Es war noch die harmloseste Wortmeldung aus der Bevölkerung, die der britische Sender zum Brexit einfing.
90 Prozent der Befragten nannten das Verhalten der britischen Regierung im Brexit in einer Umfrage kürzlich eine “nationale Demütigung”. Das Vertrauen in die Politik befindet sich an einem Tiefpunkt.
Denn: Auch wenn der Brexit alle Aufmerksamkeit aufsaugt, machen sich die Briten um ganz andere Dinge sorgen.
“Der Brexit ist das Hauptanliegen in Westminster, aber er ist nicht das Wichtigste für viele Menschen”, sagt Tom Clarkson der HuffPost. Er leitet die Umfragen über den Brexit am Institut Britain Thinks.
Bei Umfragen zu den wichtigsten politischen Themen werde der Brexit meist gar nicht genannt, erklärt Clarkson. Lebenshaltungskosten, Lebensmittelpreise, Mieten, Gesundheitsvorsorge, Kriminalität – all diese Dinge würden die Menschen viel mehr beschäftigen, als der stets abstrakt bleibende Austritt aus der EU. Aber bei diesen Themen gibt es keine Bewegung, die Politik bleibt mit dem EU-Austritt beschäftigt.
Clarkson jedenfalls hält eine neue Partei für möglich. Es gebe eine Sehnsucht nach neuen politischen Anführern, nach neuen Ideen, nachdem die Tories und Labour bisher so enttäuschten, betont er. “Eine neue Partei bräuchte symbolische Politikvorschläge, um die Massen zu begeistern. Der Brexit reicht hier nicht aus.”
Auch Wright vom Institute for Government sagt: “Es muss mehr geben, als nur Widerstand gegen den Brexit oder gegen das, was die Tories oder Labour tun.”
Wie geht es weiter für Großbritannien?
Derzeit hält der Brexit das Parteiensystem noch zusammen, auch wenn er es gleichzeitig langsam auflöst.
Solange der Brexit nicht entschieden ist, wird es wohl keine großen Veränderungen im politischen System geben. Premierministerin Theresa May versprach am Mittwoch ihren Rücktritt, sollten die Abgeordneten ihren mit der EU verhandelten Austrittsvertrag unterstützen. Ihre Tage an der Spitze der britischen Regierung scheinen gezählt, für die Tories bietet das die Chance, sich politisch neu aufzustellen.
Auch bei Labour könnte es es Veränderungen geben. “Labour ist ein sehr, sehr fragiles Geschöpf”, sagt John Curtice, Autor der NatCen-Studie über die Parteizugehörigkeit, der HuffPost. Weitere prominente Abgänge sind hier denkbar.
Eines aber werde alle politischen Wechsel zunächst überleben, glaubt Curtice: die Brexit-Debatte. “Angesichts der Schwierigkeiten, die wir schon zu Beginn der Debatte haben, werden wir wahrscheinlich bis Ende des Jahres oder sogar noch länger eine intensive Debatte darüber führen.”
Die Diskussion über das Verlassen der EU gebe es seit Jahrzehnten in Großbritannien. Und so bald wird sie nicht aufhören, sagt Curtice. Sollten sich die Abgeordneten letztlich für ein anderes Brexit-Modell entscheiden, würde der Streit weitergehen.
Solange Großbritannien es aber nicht schafft, den Wunsch der Menschen in dieser Debatte in einen einheitlichen politischen Willen zu überführen, wird der Brexit wohl weiter wie ein schwarzes Loch in der Mitte des politischen Systems sitzen und alle Kraft aus ihm saugen.
(vw)