Hartz-IV für Zuwanderer: Zahl der Antragsteller aus Ost- und Südeuropa um 18 Prozent gestiegen

In Deutschland nehmen immer mehr Zuwanderer aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen in Anspruch. Die Zahl der bedürftigen Sozialhilfeempfänger sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach zählte die Behörde Ende Oktober 2013 18 Prozent mehr Hartz-Empfänger aus ost- und südeuropäischen EU-Staaten als im Vorjahr. Insgesamt wurden 262.419 Sozialhilfeempfänger aus diesen Ländern registriert, 2012 waren es noch 222.338 gewesen. Die meisten Hartz IV-Bezieher aus dieser Gruppe kamen dem Bericht zufolge aus Polen (72.203), Italien (62.878) und Griechenland (39.936).

So viele Rumänen und Bulgaren wie noch nie

In dieser Woche hatte die Bundesagentur bereits vermeldet, dass so viele die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien binnen eines Jahres um rund 50 Prozent gestiegen sei und so viele Bedürftige aus diesen Ländern in Deutschland lebten wie nie zuvor.

Ende Oktober hätten demnach 41.999 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien Hartz IV beantragt. Im Vorjahr waren es noch 28.053 gewesen.

Rumänen und Bulgaren wurde der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Anfang 2012 erleichtert. Seit dem 1. Januar 2014 gilt die komplette Arbeitnehmer-Freizügigkeit auch für sie. Das heißt, sie haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Für die meisten anderen EU-Bürger gilt das schon seit geraumer Zeit.

Die CSU empfindet diese Neuregelung als Bedrohung für das Sozialsystem. Sie warnt vor einer Welle von bulgarischen und rumänischen Armutszuwanderern und fordert schärfere Zugangsregeln zu Hartz IV für EU-Migranten.