BERLIN - Nanu, was ist denn mit der Bundesregierung los? Gerade erst wurde die abschlagsfreie Rente mit 63 von Andrea Nahles (SPD) durchgepeitscht, da kommt schon der nächste SPD-Minister, der Tempo macht. Justizminister Heiko Maas gibt Gas - bei der Mietpreisbremse.
Maas kündigte am Donnerstagabend im Bundestag an, dass er bereits im März einen Gesetzentwurf vorlegen will.
"Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen", sagte Maas. Für Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.
In Großstädten müsse das Wohnen schließlich bezahlbar bleiben. Bezahlbar bleiben? In etlichen Vierteln von München, Hamburg oder Köln ist das Wohnen für viele Menschen schon jetzt nicht mehr bezahlbar.
Tempo ist also beim Thema Miete prinzipiell sehr gut - wenn die Reform denn etwas bringen würde. Doch daran zweifeln viele: Die Mietpreisbremse ist höchst umstritten. Halina Wawzyniak von der Linken spottete, die angekündigte Mietpreisbremse sei allenfalls ein "Mietpreisbremschen". Die vorgesehene Regelung biete zu viele Ausnahmen und sei zudem von der Entscheidung der einzelnen Bundesländer abhängig.
Und das sind längst nicht die einzigen Kritikpunkte:
1. Es vergrößert sich die Gruppe derer, die sich eine Wohnung bei einer Neuvermietung leisten können. Die Masse an Menschen, mit denen ärmere Bürger nicht konkurrieren können, steigt. Dabei sind in beliebten, innenstadtnahen Vierteln schon heute Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen keine Seltenheit.
2. Der Mietspiegel orientiert sich auch an Ausstattungs-Merkmalen einer Wohnung. Die Vermutung, dass Haus- und Wohnungsbesitzer zunehmend in Luxus-Sanierungen investieren, ist daher nicht unwahrscheinlich. Und wenn dann erst mal die Luxus-Küche auf die Wohnungsmiete anteilig umgelegt wird, hilft auch die Maas'sche Mietpreisvollbremsung nichts mehr.
3. „Die Mietpreisbremse schwächt die Anreize für Investitionen in den Mietwohnungsmarkt", warnt der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Die Angebotsknappheit in den jeweiligen Regionen würde damit "langfristig sogar noch erhöht", sagt BVR-Vorstandsmitglied Andreas Martin.
4. Auch in vielen Studentenstädten explodieren die Mieten. Weil Studenten nach ihrem Bachelor für den Master in eine andere Stadt wechseln oder ins Ausland gehen, gibt es in vielen Wohnungen in Studentenstädten häufige Mieterwechsel. Studenten würden daher, ohne es zu wollen, Mieterhöhungen weiterhin "Tür und Tor" öffnen, argumentiert Christoph Husemann vom „Bündnis Studis gegen hohe Mieten Berlin“. Der Bedarf an Wohnheimplätzen für Studenten ist längst nicht gedeckt.
5. "Wohlhabende können sich durch den Erwerb einer Eigentumswohnung schnell aus einem problematischen Mietmarkt herauskaufen", kommentierte Fred Roeder, Direktor des Jugendnetzwerks Young Voices, in einem Gastbeitrag für die Huffington Post. Normalverdiener und sozial Schwache würden einem "regulierten und dysfunktionalen Mietmarkt mit Angebotsengpässen ausgeliefert sein".
Wie Maas wohl im März diese Kritikpunkte wegredet, wenn er seinen Gesetzentwurf vorstellt?
(Mit Material von dpa)
Maas kündigte am Donnerstagabend im Bundestag an, dass er bereits im März einen Gesetzentwurf vorlegen will.
"Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen", sagte Maas. Für Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.
In Großstädten müsse das Wohnen schließlich bezahlbar bleiben. Bezahlbar bleiben? In etlichen Vierteln von München, Hamburg oder Köln ist das Wohnen für viele Menschen schon jetzt nicht mehr bezahlbar.
Tempo ist also beim Thema Miete prinzipiell sehr gut - wenn die Reform denn etwas bringen würde. Doch daran zweifeln viele: Die Mietpreisbremse ist höchst umstritten. Halina Wawzyniak von der Linken spottete, die angekündigte Mietpreisbremse sei allenfalls ein "Mietpreisbremschen". Die vorgesehene Regelung biete zu viele Ausnahmen und sei zudem von der Entscheidung der einzelnen Bundesländer abhängig.
Und das sind längst nicht die einzigen Kritikpunkte:
1. Es vergrößert sich die Gruppe derer, die sich eine Wohnung bei einer Neuvermietung leisten können. Die Masse an Menschen, mit denen ärmere Bürger nicht konkurrieren können, steigt. Dabei sind in beliebten, innenstadtnahen Vierteln schon heute Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen keine Seltenheit.
2. Der Mietspiegel orientiert sich auch an Ausstattungs-Merkmalen einer Wohnung. Die Vermutung, dass Haus- und Wohnungsbesitzer zunehmend in Luxus-Sanierungen investieren, ist daher nicht unwahrscheinlich. Und wenn dann erst mal die Luxus-Küche auf die Wohnungsmiete anteilig umgelegt wird, hilft auch die Maas'sche Mietpreisvollbremsung nichts mehr.
3. „Die Mietpreisbremse schwächt die Anreize für Investitionen in den Mietwohnungsmarkt", warnt der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Die Angebotsknappheit in den jeweiligen Regionen würde damit "langfristig sogar noch erhöht", sagt BVR-Vorstandsmitglied Andreas Martin.
4. Auch in vielen Studentenstädten explodieren die Mieten. Weil Studenten nach ihrem Bachelor für den Master in eine andere Stadt wechseln oder ins Ausland gehen, gibt es in vielen Wohnungen in Studentenstädten häufige Mieterwechsel. Studenten würden daher, ohne es zu wollen, Mieterhöhungen weiterhin "Tür und Tor" öffnen, argumentiert Christoph Husemann vom „Bündnis Studis gegen hohe Mieten Berlin“. Der Bedarf an Wohnheimplätzen für Studenten ist längst nicht gedeckt.
5. "Wohlhabende können sich durch den Erwerb einer Eigentumswohnung schnell aus einem problematischen Mietmarkt herauskaufen", kommentierte Fred Roeder, Direktor des Jugendnetzwerks Young Voices, in einem Gastbeitrag für die Huffington Post. Normalverdiener und sozial Schwache würden einem "regulierten und dysfunktionalen Mietmarkt mit Angebotsengpässen ausgeliefert sein".
Wie Maas wohl im März diese Kritikpunkte wegredet, wenn er seinen Gesetzentwurf vorstellt?
(Mit Material von dpa)