BERLIN - Sparer und Reiche geraten regelmäßig in Aufregung, wenn von einer Vermögensabgabe die Rede ist. Jetzt macht sich auch die Bundesbank dafür stark. Allerdings nur für klamme Euro-Länder. Die sollten eher die eigenen Steuerzahler anzapfen statt auf Auslandshilfe zu setzen, schlägt die Bundesbank in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht vor. Die Risiken wie Kapitalflucht seien allerdings beträchtlich, betont auch die Bundesbank.
Die SPD begrüßte den Vorstoß. "Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen.
Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister Sachsen-Anhalts, hatte im Herbst im Gespräch mit der Huffington Post sogar eine "Offenheit" für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent gefordert. „So eine Abgabe dürfen wir natürlich nur denen zumuten, die auch wirklich vermögend sind. Allen anderen Sparern müssten wir die Ängste nehmen“, sagte Bullerjahn damals.
Angelehnt waren Bullerjahns Pläne an einen Vorschlag des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Im November veröffentlichten IWF-Wissenschaftler den Vorschlag einer einmaligen Zwangsabgabe von 10 Prozent auf Privatvermögen. Und zwar für Vermögen aller Europäer. Nicht nur für reiche Griechen, sondern auch für deutsche Kleinsparer. Zumindest ließ der IWF Interpretationsspielraum und machte keine Einschränkungen. Kritik kam vom Bankenverband. Das Vertrauen der Sparer in ihr Erspartes sei ein hohes Gut, mit dem man nicht spiele dürfe, hieß es.
Sondersteuer für den Notfall
Die neuen Ideen der Bundesbank zielen jedoch eher in Richtung von Euro-Ländern wie Griechenland, wo es zur Lösung der Schuldenkrise keine größeren Belastungen für Vermögende oder reiche Industrielle gab. Auch in Italien sind private Vermögen als auch Staatsschulden sehr hoch. In Zypern wurden zuletzt vermögende Sparer herangezogen.
Nach Angaben der Bundesbank ist die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. "Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre."
Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.
Viel Geld auf der hohen Kante
Gut sechs Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt die Bundesbank den Euro-Krisenstaaten Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen.
Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise weit mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Insgesamt blieben die öffentlichen Finanzen anfällig für negative Schocks.
In Deutschland wurde die Vermögensteuer Ende 1996 ausgesetzt. Sie ist sehr streitanfällig. Zuletzt spülte sie 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Grünen hatten im Wahlkampf eine befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gefordert und mittelfristig - wie auch die SPD - die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Sie würde ordentlich Geld in die Kassen spülen. Denn nach einer früheren Statistik der Bundesbank haben die Deutschen den Rekordwert von 5,027 Billionen Euro auf der hohen Kante - als Bargeld, Wertpapiere und Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen. Zugleich liegen die Staatsschulden mit mehr als zwei Billionen Euro bei weniger als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die SPD begrüßte den Vorstoß. "Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen.
Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister Sachsen-Anhalts, hatte im Herbst im Gespräch mit der Huffington Post sogar eine "Offenheit" für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent gefordert. „So eine Abgabe dürfen wir natürlich nur denen zumuten, die auch wirklich vermögend sind. Allen anderen Sparern müssten wir die Ängste nehmen“, sagte Bullerjahn damals.
Angelehnt waren Bullerjahns Pläne an einen Vorschlag des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Im November veröffentlichten IWF-Wissenschaftler den Vorschlag einer einmaligen Zwangsabgabe von 10 Prozent auf Privatvermögen. Und zwar für Vermögen aller Europäer. Nicht nur für reiche Griechen, sondern auch für deutsche Kleinsparer. Zumindest ließ der IWF Interpretationsspielraum und machte keine Einschränkungen. Kritik kam vom Bankenverband. Das Vertrauen der Sparer in ihr Erspartes sei ein hohes Gut, mit dem man nicht spiele dürfe, hieß es.
Sondersteuer für den Notfall
Die neuen Ideen der Bundesbank zielen jedoch eher in Richtung von Euro-Ländern wie Griechenland, wo es zur Lösung der Schuldenkrise keine größeren Belastungen für Vermögende oder reiche Industrielle gab. Auch in Italien sind private Vermögen als auch Staatsschulden sehr hoch. In Zypern wurden zuletzt vermögende Sparer herangezogen.
Nach Angaben der Bundesbank ist die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. "Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre."
Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.
Viel Geld auf der hohen Kante
Gut sechs Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt die Bundesbank den Euro-Krisenstaaten Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen.
Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise weit mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Insgesamt blieben die öffentlichen Finanzen anfällig für negative Schocks.
In Deutschland wurde die Vermögensteuer Ende 1996 ausgesetzt. Sie ist sehr streitanfällig. Zuletzt spülte sie 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Grünen hatten im Wahlkampf eine befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gefordert und mittelfristig - wie auch die SPD - die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Sie würde ordentlich Geld in die Kassen spülen. Denn nach einer früheren Statistik der Bundesbank haben die Deutschen den Rekordwert von 5,027 Billionen Euro auf der hohen Kante - als Bargeld, Wertpapiere und Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen. Zugleich liegen die Staatsschulden mit mehr als zwei Billionen Euro bei weniger als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.